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Montag, der 11. Oktober 2021: Corona-Tests zum Bezahlen, Ampel-Gespräche und ein neuer CDU-Parteivorstand

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    Ab heute endet das Angebot für die kostenlosen Bürgertests. Wer zukünftig ein negatives Ergebnis vorlegen muss, sei es für Restaurant- oder Veranstaltungsbesuche, in der Universität oder im Hotel, muss die Kosten für den notwendigen Test selbst tragen. Außerdem: Die Spitzen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP starteten heute Morgen einen „Gesprächs-Powertag“ und auch die CDU hat noch viel Redebedarf. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 11. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Kostenlose Corona-Tests sind Geschichte

    Wer zukünftig ein beglaubigtes Negativ-Testergebnis benötigt, muss dafür selbst in die Tasche greifen. Der Bund wird die Maßnahme nicht weiter finanzieren. Alleinig, wer nicht geimpft werden kann – unter anderem Schwangere und Personen, die einen Test benötigen, um eine Quarantäne zu beenden – und Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, können das Angebot auch weiterhin kostenlos nutzen.

    In Leipzig und Sachsen schließen deshalb auch einige der seit Monaten bestehenden Testzentren. Eine Übersicht der weiterhin geöffneten Anlaufstellen sowie die Termine der mobilen Impfmöglichkeiten finden sich hier. Wo überall nach derzeit geltenden 3G-Regeln ein Testergebnis vorzuweisen ist, ist hier nachzulesen.

    Die 3G-Regel kommt in Sachsen ab einem Überschreiten des Inzidenzwerts von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen zur Anwendung. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Leipzig liegt mit dem heutigen Tage bei 52,2 und ist damit im Gegensatz zum Vortag um 0,1 gestiegen. Die Gesamtzahl der registrierten Neuinfektionen in der Stadt seit Pandemiebeginn beläuft sich auf 24.752.

    SPD, Grüne und FDP reden, reden und reden

    Zehn Stunden lang waren am heutigen Montag Gespräche angesetzt zwischen den Spitzen der drei Parteien, die womöglich bald in Koalition das Land verwalten werden. Seit der Bundestagswahl vor nunmehr zwei Wochen befinden sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Volker Wissing, Generalsekretär der Liberalen in regelmäßigen Gesprächen. Nach dem „Marathon“ heute wollen sie sich gleich am morgigen Dienstag erneut treffen.

    Danach wird am Freitag weitergesprochen. Zum Ende der Woche soll bestenfalls ein Zwischenfazit zu den „Ampel-Sondierungsgesprächen“ vorliegen. Zwar gibt es bei einigen Themen, wie der Finanzpolitik, große Differenzen zwischen den Parteien, dennoch zeigen sich bereits einige optimistisch über das Zustandekommen der Ampel.

    So äußerte sich SPD-Vize Kevin Kühnert im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich: „Die Gespräche haben jetzt gut begonnen, sehr vertrauensvoll. Es dringt nichts nach außen. Das ist eine wichtige Grundlage, damit es zackig geht.“ Kühnert rechnet noch in diesem Jahr mit der Koalition.

    CDU wählt kompletten Parteivorstand neu

    Auf einem Sonderparteitag soll der komplette Vorstand der CDU neugewählt werden. Darauf einigten sich heute die Spitzengremien Präsidium und Bundesvorstand der Partei. „Es geht um die Frage: Wer führt dieses Land“, betonte CDU-Generalsekretär Paul Zimiak auf der anschließenden Pressekonferenz. Natürlich ginge es aber auch um die Zukunft der CDU und darum, deren Erneuerungsprozess zu beginnen, so Zimiak.

    Die Chance auf Regierungsbeteiligung schließen die Christdemokraten noch nicht aus: „Unser Angebot bleibt bestehen.“ Die Wahlschlappe (die CDU erzielte ihr historisch schlechtestes Ergebnis) wolle man „sehr intensiv“ aufarbeiten.

    Am 30. Oktober soll auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden über mehr Beteiligung für die Mitglieder der Partei diskutiert werden. „Im Lichte dieser Diskussion wollen wir am 2. November zusammenkommen und eine Entscheidung treffen.“ Auch von Externen wolle man sich Hilfe und frischen Input holen.

    Weitere Ermittlungen gegen Lina E.

    Nun wird die mutmaßliche Linksextremistin Lina E., die seit einigen Wochen in Dresden vor Gericht steht, auch mit dem Überfall auf die Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma in Verbindung gebracht. In einem Bekennerschreiben im Internet wurde der Angriff damals mit dem Neubau einer Wohnanlage in Connewitz in Verbindung gebracht. Gegen Lina E. wird in diesem Fall wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

    Wie die Welt berichtete, soll eine Mitarbeiterin eines Magdeburger Krankenhauses Daten von Personen aus der rechten Szene herausgegeben haben. Auch die Meldeadresse des Opfers von 2019 soll von ebendieser Mitarbeiterin, gegen die inzwischen wegen der Beihilfe ermittelt wird, weitergegeben worden sein. Laut Medienberichten führen die Spuren von ihr zu Lina E.

    Seit dem 8. September läuft der Prozess gegen die Leipzigerin und drei weitere Angeklagte in der Landeshauptstadt. Lina E. wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie verschiedene Fälle von Körperverletzung vorgeworfen. Konkret geht es um Überfälle auf Personen aus der Neonazi-Szene. Die LZ begleitet den Prozess. Mehr zur Entwicklung ist im Artikeln „Holpriger Start vorm Staatsschutzsenat“ sowie in der Reihe „Unschuldig verfolgt“.

    Verpuffung in Mehrfamilienhaus in Leipzig-West

    Heute Morgen wurde ein 34-jähriger Mann in einem Mehrfamilienhaus in der Alexanderstraße verletzt. In seiner Wohnung kam es laut Polizei zu einer Verpuffung. Der Mann musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei ermittelt nun wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Ebenfalls im Einsatz waren die Experten des Landeskriminalamtes Sachsen für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen.

    Studie zu institutionellem Rassismus und neuer österreichischer Kanzler

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Zum einen hat unser Redakteur Lucas Böhme mit Prof. Dr. Gert Pickel gesprochen, einer der Verantwortlichen für die seit dem 1. Oktober laufende Studie der Universität Leipzig zu institutionellem Rassismus.

    Ebenfalls mit einer Studie hat sich Ralf Julke beschäftigt, und zwar der zur Medienkompetenz in Sachsen.

    Und in Sachsen steigen die Schüler/-innenzahlen 2027/28 an, in Leipzig sogar bis zum Jahr 2035 an.

    Was heute außerdem wichtig war: Am Bayerischen Bahnhof startete heute das nächste Bauprojekt der Stadt. Dort werden bis zum 31. Oktober die Gleise instandgesetzt. Die Linie 16 fährt mit Schienenersatzverkehr über die Karli, die Linien 2 und 10 sind weiterhin durch die Baulinie 32 ersetzt.

    Derweil kündigte AfD-Chef Jörg Meuthen an, nicht noch einmal als Bundessprecher für die Partei antreten zu wollen und in Österreich wurde Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Kanzler vereidigt. Der bisherige Kanzler Sebastian Kurz war vor zwei Tagen vom Amt zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass Korruptionsermittlungen gegen ihn laufen. Die mitregierenden Grünen hatten daraufhin seine Ablösung gefordert und andernfalls das Platzen der Koalition in den Raum gestellt.

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