Beim heutigen Corona-Gipfel einigten sich Bund und Länder auf die stufenweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis Ende März. Wir haben die Beschlüsse zusammengefasst. Derweil wirbt das Sozialministerium Sachsen für die vierte Corona-Impfung. Außerdem: Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem Orkanduo, das Tornado-Gefahr birgt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 16. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Stufenweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen

Pünktlich zur Monatsmitte sei der Zenit der Omikron-Infektionswelle überschritten, sagte der eher als vorsichtig bekannte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern. Bund und Länder haben sich daher beim heutigen Corona-Gipfel auf eine stufenweise Aufhebung der Corona-Maßnahmen geeinigt. Die ersten Schritte sollen die Länder so bald wie möglich umsetzen. Für private Treffen unter Geimpften und Genesenen soll es keine Personenbegrenzung mehr geben. Im Einzelhandel soll außerdem die 2G-Regel entfallen. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleibt aber bestehen.

Ab 4. März soll dann in einem zweiten Schritt, unter Berücksichtigung der Situation in den Krankenhäusern, der Zugang zur Gastronomie mit der 3G-Regelung ermöglicht werden. Auch Übernachtungsangebote können von Geimpften, Genesenen und Personen mit tagesaktuellem Test demnach wieder wahrgenommen werden. Diskotheken und Clubs sowie Großveranstaltungen werden für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung (2G-Plus) geöffnet.

In einem dritten Schritt, ab 20. März, sollen dann „alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen. Neben Kontakt- und Zugangsbeschränkungen soll auch die Homeoffice-Pflicht auslaufen. Die Maskenpflicht wird dann auf den ÖPNV und öffentliche Einrichtungen beschränkt.

Vierte Impfung wird empfohlen

Das sächsische Sozialministerium weist derweil darauf hin, dass eine vierte Impfung gegen das Coronavirus schon seit längerem für bestimmte Personengruppen möglich ist. Die Sächsische Impfkommission (SIKO) empfiehlt die nächste Auffrischungsimpfung für bestimmte Personengruppen: Menschen ab 70 Jahre, mit Vorerkrankungen oder solche, die ausschließlich mit Vektorimpfstoffen geimpft wurden.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) dazu: „Es gibt eine klare Empfehlung der Experten zur vierten Impfung für bestimmte Personengruppen. Eine Impfung ist und bleibt der beste Schutz vor einer Coronavirus-Infektion. Die vierte Impfung ist überall möglich.“

Die Impfung ist frühestens drei Monate nach der letzten Impfung möglich.

Warnung vor Orkanduo

Ab der Nacht zum Donnerstag besteht erhebliche Unwettergefahr. Auch in Sachsen muss mit schweren Sturmböen über 100 Kilometer pro Stunde und Gewittern gerechnet werden. Das Tief Xandra wird für umgestürzte Bäumen und Einschränkungen im Verkehr sorgen, so der Deutsche Wetterdienst (DWD). Selbst vereinzelte Tornados sind möglich.

Daher hat das Marktamt der Stadt Leipzig für den morgigen Donnerstag, 17. Februar, entschieden, alle Wochenmärkte des Tages abzusagen. Über die Wochenmärkte am Freitag und Samstag wird nach aktueller Wetterlage entschieden. Ab Freitag soll bereits der nächste Sturm über das Land ziehen: Orkan Zeynep.

EU-Rechtsstaatsmechanismus: Polen und Ungarn drohen Budget-Kürzungen

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern für rechtens erklärt. Die Richter/-innen in Luxemburg wiesen damit Klagen von Ungarn und Polen ab. Damit ist der Weg frei für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus.

Dieser Mechanismus bedeutet, dass Mitgliedsländern, die gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU verstoßen, Finanzmittel gekürzt werden können. So sollen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht.

Stadtrat und Leipzig als Weltfriedensort

Worüber die LZ berichtet hat: Über allerlei aus der letzten Stadtratssitzung: Diskutiert wurde über die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Leipzig und einige Garagengemeinschaften werden ihren Standort räumen müssen. Und es wurde der Frage nachgegangen, ob es 2023 endlich Geld für Schallschutzfenster an lauten Hauptstraßen in Leipzig gibt. Und die Freibeuter wagen einen neuen Beschlussvorschlag, das Leipziger Amtsblatt digitaler und ökologischer zu machen, welcher in der Ratsversammlung am 15. März 2022 ins Verfahren verwiesen und dann in den Ausschüssen diskutiert wird.

Außerdem fordern die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“, der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Stadtrat Bert Sander aus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtoberhäupter Leipzigs dazu auf, die Stadt der Friedlichen Revolution als Weltfriedensort zu etablieren und sich vernehmbar gegen Waffentransporte und Rüstungsansiedlungen am Flughafen Leipzig/Halle zu positionieren.

Was morgen passieren wird: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor dem Tief Xandra. Bürger/-innen sollen auf umstürzende Bäume, herunterfallende Äste, umherfliegende Gegenstände und Dachziegel achten.

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