Montag, der 26. September 2022: Italien wählt rechts, Kretschmer auf Leipzig-Besuch und Proteste in der Stadt

Die Wahlergebnisse aus Italien beschäftigten heute die Medien: Dort wurde heute Morgen das rechte Bündnis rund um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) unter Giorgia Meloni und zwei weiteren rechten Parteien zum Wahlsieger erklärt. Außerdem: In Leipzig-Connewitz wurde zum wiederholten Male die Außenstelle der Polizei beschädigt, Sachsens Ministerpräsident diskutierte an der Leipziger Uni mit Studierenden und verschiedene Demonstrationen und Veranstaltungen thematisierten die steigenden Energiepreise. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. September 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. 

Platzt Prozessauftakt im Fall um Gil Ofarim?

Es gibt Neuigkeiten im Fall um Gil Ofarim. Dessen Anwälte stellten heute einen weiteren Befangenheitsantrag gegen Jens Kaden, den Vorsitzenden Richter im kommenden Strafprozess gegen den Sänger vor dem Landgericht Leipzig, der mit dem Fall betraut worden war. Der Prozess soll am 24. Oktober starten.

Inhalt des Antrags ist die Bekanntgabe des Prozessbeginns durch das Leipziger Landgericht. Eine entsprechende Pressemitteilung war am 21. September herausgegeben worden. Die Anwälte Ofarims kritisieren, dass sie vom Beginn des Prozesses erst aus den Medien erfahren hatten. Offenbar war ihnen die Mitteilung nicht rechtzeitig davor zugestellt worden. Gegenüber t-online bekräftigte der Berliner Rechtsanwalt Markus Hennig, der unter anderen den Künstler vor Gericht vertritt, dass der Prozess nicht Ende Oktober, wie geplant, eröffnet werden könne.

Gut ein Jahr ist es her, dass der Antisemitismus-Vorwurf des jüdischen Musikers Gil Ofarim am Westin Hotel in Leipzig durch die Medien ging. In einem kurzen Videoclip, den er im Netz öffentlich machte, gab der damals 39-Jährige an, am Vorabend durch einen Rezeptionisten des Hotels wegen seines jüdischen Glaubens verbal attackiert und am Einchecken gehindert worden zu sein. Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Videos bildete sich eine Protest-Demonstration vor dem Hotel, an dem sich hunderte Leipziger/-innen beteiligten. Ausführliche Berichte dazu gibt es hier und hier.

Seitdem wird immer wieder gerätselt bzw. von verschiedenen Seiten infrage gestellt, ob sich der Fall so zutrug, wie Ofarim ihn beschrieb. Videoaufnahmen des Abends sollen gezeigt haben, dass der Sänger seine Kette mit dem Davidstern, um die es in den von ihm dargestellten Vorwürfen ging, gar nicht getragen hatte. Nach monatelanger Ermittlung erhob die Leipziger Staatsanwaltschaft schließlich Ende März 2022 Anklage gegen ihn wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Der Prozess soll nun Aufklärung bringen.

Schon im August hatte einer der Anwälte Ofarims Befürchtungen geäußert, es könne zum „Schauprozess“ kommen. Er kritisierte, dass die Anklagebehörde den Musiker direkt am Leipziger Landgericht angeklagt hatte, obwohl für die im Raum stehenden Delikte eigentlich das Amtsgericht als unterste Strafinstanz zuständig wäre. 

Politisches Bildungsforum Sachsen

Heute gab sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Ehre und besuchte Leipzig zum Politischen Bildungsforum Sachsen. Von 17 bis 19 Uhr waren Studierende der Uni Leipzig dazu eingeladen, mit dem sächsischen Regierungschef über gegenwärtige Probleme der sächsischen Hochschullandschaft und über die Folgen der Corona-Pandemie für Lehre und Forschung zu diskutieren. Organisiert wurde das Gespräch von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Da das Leben auf den Campussen wieder zunehmend aufblüht, bietet sich nun die Chance, die gegenwärtige Lage der sächsischen Universitäten zu diskutieren und auf Ängste, Sorgen und Probleme der jungen Generation einzugehen und somit gestärkt aus der Krise hervorzugehen“, hieß es im Vorfeld zur Veranstaltung. Studierende und Universitäten mussten während der Corona-Pandemie fast zwei Jahre lang auf den „normalen“ Uni-Alltag verzichten und sämtliche Vorlesungen, Seminare etc. online abhalten. Viele Student/-innen, obwohl bereits höheren Semesters, besuchten im vergangenen Sommersemester zum ersten Mal Veranstaltungen vor Ort.

Demos, Kundgebungen, Veranstaltungen im Kampf gegen die steigenden Preise

Auch am heutigen Montag wurden gleich mehrere Veranstaltungen, Kundgebungen und Proteste angemeldet. Vorrangig drehen sich die montäglichen Demonstrationen derzeit um die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Während die rechtsextremen Freien Sachsen und verschiedene Anti-Corona-Gruppierungen die Thematik nutzen, um Stimmung gegen die Regierung und die Demokratie zu machen, bildet sich regelmäßig Gegenprotest gegen deren Veranstaltungen. So auch heute.

Unter dem Titel „Tag des Widerstands – für eine lebenswerte Zukunft – international! Gegen die Weltkriegsgefahr – wir zahlen nicht für eure Kriege!“ fand auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz ab 18 Uhr eine Kundgebung statt. Während die Initiative „#Preiserunter“ ebenfalls um 18 Uhr zur Kundgebung gegen die massiven Preissteigerungen unter dem Motto „Preisexplosionen? Nicht auf unserem Rücken!“ auf dem Augustusplatz aufrief, schloss sich der Veranstaltung weiterer Protest an.

Dessen Mitglieder mobilisierten ebenso zum Protest gegen eine Veranstaltung des rechten Spektrums: „Faschisten versuchen legitime Proteste zu vereinnahmen, soziale Proteste müssen nazifrei sein! Seit Beginn der Corona-Pandemie laufen rechte Kräfte in Leipzig wöchentlich. Zu Beginn gegen die Corona-Maßnahmen, jetzt gegen die hohen Energiekosten und die Krise.“

Deshalb zogen die Protestierenden um 19 Uhr zur anderen Seite des Augustusplatzes. Währenddessen trafen sich mehr als 2000 Personen, die dem Aufruf „Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! Sofort Nord Stream 2 öffnen!“ gefolgt waren. Nachdem sich heute mehrere Gruppen ganz vorne positionieren wollten, schritt die Anmelderin Annette H. ein und schickte sie nach hinten. Mit den Trommeln sei Kommunikation mit der Polizei schwierig und das Nordstream-Banner sollte nach vorne.

H. ist in den vergangenen Wochen immer wieder als Anmelderin derartiger Veranstaltungen in Erscheinung getreten. Unter anderen skandierte sie „Das System ist zu Ende, wir sind die Wende!“, ein Ausspruch, den schon der Dritte Weg regelmäßig benutzte.

Am Gegenprotest beteiligten sich geschätzt rund 50 Personen. 

Podiumsdiskussion auf Lindenauer Markt

Während sich in der Innenstadt die Demonstrationszüge begegneten, fand auf dem Lindenauer Markt eine Podiumsdiskussion, organisiert durch den Landesverband von DIE LINKE, zum gleichen Thema statt. Landtagsabgeordneter Marco Böhme diskutierte unter freiem Himmel mit Nina Treu (DIE LINKE) und Manuela Grimm vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Titel „Übergewinne besteuern! Energiepreise deckeln! Gasumlage abschaffen!“ über die aktuelle Energiepreiskrise und die Sicht der Umweltverbände und Gewerkschaften auf die Thematik.

Heute 17:30 Uhr diskutiere ich mit @n_treu & @ManuelaGrimmDGB in Leipzig unter freien Himmel zur aktuellen Energiepreiskrise – und was eigentlich die #Gewerkschaft|en und die #Klimabewegung dazu sagt. Moderieren wird der wunderbare @bckrmx! Livestream hier https://t.co/a2b3t0TvNz pic.twitter.com/IACOAa7WoR

— Marco Böhme 🏳️‍🌈🚩🏴 (@BoehmeMarco) September 26, 2022

Italien wählt rechts

Zwar sind die endgültigen Ergebnisse der Auszählungen in der Parlamentswahl in Italien noch nicht da, dennoch zeichnet sich den ersten Hochrechnungen nach schon jetzt der Sieg des Rechtsbündnisses um die rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) deutlich ab. Mit einem gewaltigen Vorsprung von rund 17 Prozentpunkten landete die Allianz um die Partei unter Anführerin Giorgia Meloni, Silvio Berlusconis Forza Italia und der Lega (unter Matteo Salvini) vor dem Demokratischen Mitte-Links-Bündnis.

Rund ein Viertel aller abgegebenen Stimmen ging dabei an die Partei Melonis. Die 45-Jährige sagte, es sei nun „wichtig zu verstehen, dass wenn wir gerufen sind, diese Nation zu führen, dann werden wir das für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen (Rechtschreibung übernommen“. In ihrer Rede versprach sie ebenso, dass Nationalstolz und die nationale Identität künftig wieder eine größere Rolle spielen sollen.

An der Wahl beteiligten sich so wenig Personen wie noch nie in Italien: 63,8 Prozent.

Connewitzer Polizeirevier (schon wieder) beschädigt, 

Worüber die LZ heute berichtet hat: Die Leipziger Stadtverwaltung stimmt der Einrichtung einer Taskforce Energiewende zu. Währenddessen gefällt der CDU-Stadtratsfraktion nicht, dass auf dem Ring am Leipziger Hauptbahnhof eine Autofahrspur zugunsten von Radfahrenden weichen soll. Außerdem förderten Anfragen der Linksfraktionen im Sächsischen Landtag sowie im Leipziger Stadtrat neue Informationen zum Fall um den seit Monaten gesperrten Deichweg am Elsterufer zutage.

Und unser Redakteur Ralf Julke stellt den Roman „Geblendet von der Nacht“ von Jakub Zulczyk vor. 

Was heute außerdem wichtig war: Wie die Leipziger Polizei heute bekannt gab, wurde die Polizei-Außenstelle in der Wiedebach-Passage (Biedermannstraße) in Connewitz erneut Ziel eines Angriffs. Am frühen Sonntagmorgen hatten unbekannte Täter/-innen vermutlich mit einem Verkehrsschild zwei Fensterscheiben des Komplexes eingeschlagen. Derzeit wird geprüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelte. Ein Bekenner/-innenschreiben tauchte bisher nicht auf.