Das Wochenende, 2./3. März 2024: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl, Fahrer stellt sich nach Unfall am Johannisplatz und Demokratie-Kundgebung in Wurzen

Die AfD hat die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma deutlich gewonnen und bekommt damit den zweiten hauptamtlichen Bürgermeister. Außerdem: Nach einem schweren Unfall am Johannisplatz hat sich der Fahrer gestellt und die Polizei ermittelt wegen zweier mutmaßlicher „Hitlergrüße“ in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 2./3. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Am frühen Samstagmorgen sorgte in Leipzig ein Unfall für Aufsehen: Am Johannisplatz war ein Mercedes kurz hinter der Kreuzung in südliche Richtung in ein Ladengeschäft gefahren. Zuvor hatte der Fahrer offenbar die Kontrolle über sein Auto verloren. Er und ein Mitfahrer ergriffen daraufhin zu Fuß die Flucht.

Eine Nacht darüber zu schlafen (oder vielleicht auch gar nicht zu schlafen), brachte dem Fahrer offenbar die Erkenntnis, sich lieber bei der Polizei zu stellen, schließlich hatte er ein nicht unerhebliches Beweismittel am Unfallort hinterlassen. Es handelt sich dabei um einen 19-Jährigen, gegen den nun wegen unerlaubten Entfernens ermittelt wird.

Der entstandene Schaden ist übrigens auch nicht unerheblich: rund 50.000 Euro am Gebäude und etwa 10.000 Euro am Mercedes – der offenbar nur geliehen war.

Verbotene Kennzeichen in Leipzig

Ebenfalls am Wochenende von der Polizei gemeldet wurden zwei Vorfälle mit mutmaßlichen Neonazis. Am Samstag soll ein 35-Jähriger kurz nach 17 Uhr am Lindenauer Markt eine „verfassungswidrige Grußform“ gerufen haben. Ähnliches wiederholte sich sechs Stunden später in Gohlis-Süd bei einem 44-Jährigen.

In beiden Fällen informierten Zeug*innen die Polizei, die daraufhin die Personalien der Männer feststellte und jetzt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Gegen den 44-Jährigen läuft zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.

AfD-Bürgermeister in Großschirma

Ein Ort, in dem eine erhebliche Zahl an Personen wohl wenig Probleme mit solchen Parolen hat, ist Großschirma in Mittelsachsen. Dort wurde heute der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand zum neuen Bürgermeister gewählt. Nach Pirna ist Großschirma somit die zweite Stadt in Sachsen, in der die Rechtsradikalen einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen dürfen. Ein weiterer großer Erfolg im Jahr der Landtagswahl.

Weigand erhielt knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine Mitbewerber André Erler und Gunther Zschommler (CDU) landeten abgeschlagen auf dem zweiten und dritten Platz. Die Bürgermeisterwahl musste vorgezogen werden, nachdem der bisherige Bürgermeister Volkmar Schreiter im vergangenen Oktober Suizid begangen hatte.

Demokratie-Kundgebung in Wurzen

Ergebnisse wie jenes in Großschirma zeigen, dass die Machtübernahme durch die AfD eine reale Gefahr ist. Vor allem in Gemeinden oder Landkreisen mit wenigen Einwohner*innen kippt es immer häufiger zu Gunsten der AfD. Besonders umkämpft ist immer wieder Wurzen. Eine Stadt nahe Leipzig, in der es mutige Demokratieprojekte, aber auch eine starke Neonaziszene gibt.

Am Sonntag fand in Wurzen eine Kundgebung für Demokratie auf dem Marktplatz statt. Etwa 300 bis 400 Personen beteiligten sich daran. Auch Neonazis hatten mobilisiert und waren mit einigen Dutzend Personen vor Ort. Sie pöbelten mehrmals gegen Teilnehmer*innen der Demokratie-Kundgebung, wo sich ein eher bürgerlich-familiäres Publikum eingefunden hatte.

• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 
• 

Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:

über einen erweiterten Berechtigtenkreis für den Leipzig-Pass,

über eine erfolglose Petition zu Streuobstwiesen und

über einen immer stärker gefüllten „Mängelmelder“.

Was am Wochenende außerdem wichtig war: Die staatlichen Ermittlungsbehörden wollen bezüglich der „RAF“ nun wohl wirklich Ernst machen. In Berlin sei ein Wohnwagen gefunden worden, bei dem es sich um die Unterkunft des gesuchten Burkhard Garweg handeln soll. Er war allerdings nicht anwesend – ebenso wenig der ebenfalls gesuchte Ernst-Volker Staub. Erst vor wenigen Tagen war Daniela Klette verhaftet worden.