Amtsgericht

Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016: Erster Prozess in Leipzig hat begonnen + Update

Für alle LeserZweieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich die ersten zwei mutmaßlichen Beteiligten des Neonazi-Angriffs vom 11. Januar 2016 vor einem Leipziger Gericht verantworten mussten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden 26-Jährigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Ob heute schon ein Urteil fallen wird, war am Vormittag noch offen.

218 Tatverdächtige konnten die Behörden nach den gezielt inszenierten Ausschreitungen am einjährigen Legida-Jahrestag ermitteln. Die Staatsanwaltschaft geht von 250 bis 300 Beteiligten aus. Nachdem in Dresden erste Täter im Rahmen der Prozesse gegen die „Gruppe Freital“ und die „Freie Kameradschaft Dresden“ zu Haftstrafen verurteilt wurden, begann am Donnerstag vor dem Amtsgericht der erste von etwa 80 Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte.

Die Erwartungen an die Verfahren könnten höher nicht sein. Nicht nur Geschädigte und Anwohner erhoffen sich Aufklärung hinsichtlich der Tatbeteiligung der Angeklagten, aber auch hinsichtlich der Hintergründe. „Von den Prozessen erwarte ich endlich Aufklärung darüber, wer die Rädelsführer der Aktion waren – und warum sie nicht durch Behörden verhindert werden konnte“, sagte die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch.

Diese Erwartung wird sich voraussichtlich nicht erfüllen. Denn ein Strafprozess dient einzig und allein der Feststellung von Schuld oder Unschuld, nicht jedoch einer vollständigen historischen Aufarbeitung des Geschehens. Insofern war es nicht überraschend, dass das Gericht für den ersten Prozess nur eineinhalb Tage anberaumt hat. Ein Urteil könnte sogar schon im Laufe des heutigen Tages fallen.

Die ersten einer langen Reihe von Angeklagten rings um den Überfall auf Connewitz: Dennis W. (26) und Martin K. (26, v.l.) betreten den Gerichtssaal. Foto: Lucas Böhme

Die ersten einer langen Reihe von Angeklagten rings um den Überfall auf Connewitz: Dennis W. (26) und Martin K. (26, v.l.) betreten den Gerichtssaal. Foto: Lucas Böhme

Der Auftakt sorgte heute Morgen zunächst für lange Gesichter

Der Saal 200 fasste weniger Plätze als Zuschauer dem Prozess beiwohnen wollten. Betroffen waren auch mehrere Pressevertreter. Amtsrichter Marcus Pirk hatte im Vorfeld trotz des hohen Medieninteresses auf die Durchführung eines Akkreditierungsverfahrens verzichtet. Gerichtspräsident Michael Wolting gab auf dem Flur sein Bestes, um zwischen den Fronten zu vermitteln.

Tatsächlich hätte man in dem Saal noch zusätzliche Stühle aufstellen können, um den wartenden Journalisten die Teilnahme zu ermöglichen. Pirk blieb jedoch hart. „Mein Hausrecht endet an der Saaltür“, erläuterte der zerknirschte Behördenchef, der sich den Ärger mit den erbosten Journalisten gern erspart hätte.

Die Glücklichen, die einen der circa 30 Plätze ergatterten, erlebten zunächst keine Überraschungen. Die Angeklagten, die der Fanszene des 1. FC Lokomotive Leipzig angehören, schwiegen zu den Vorwürfen. Insgesamt 15 Zeugen wurden bis in den Nachmittag angehört. Neue Erkenntnisse blieben dabei Mangelware.

Kaum neue Erkenntnisse

Zunächst schilderten fünf Polizeibeamte, wie sie den Abend erlebt hatten. Sie waren allesamt zunächst bei der Legida-Demonstration in der Innenstadt im Einsatz und fuhren dann kurz nach 19 Uhr nach Connewitz. Dort konnten sie die Neonazis in der Auerbachstraße festsetzen und so deren Identitäten feststellen.

Auf die Frage, ob es auszuschließen sei, dass auch Unbeteiligte dort festgenommen wurden, entgegneten mehrere Polizisten, dass dies unwahrscheinlich sei. Zudem hätte keiner der Festgenommenen an jenem Abend erklärt, zufällig in die Polizeimaßnahme hineingeraten zu sein.

Angeklagter Martin K. (26) im Gerichtssaal. Foto: Lucas Böhme

Angeklagter Martin K. (26) im Gerichtssaal. Foto: Lucas Böhme

Anschließend kamen mehrere Personen zu Wort, die damals oder noch aktuell in der Wolfgang-Heinze-Straße wohnten und den Angriff vom Fenster aus beobachtet hatten. Die Angaben zur Anzahl der Angreifer und deren Bewegungen variierten teilweise stark. Jedoch widersprachen mehrere Zeugen der Auffassung der Polizisten, dass vermutlich alle Angreifer gefasst worden seien. Stattdessen seien einige über andere Straßen als die Auerbachstraße geflüchtet.

Der ebenfalls beschuldigte Benjamin Z. (30), der derzeit in der JVA Torgau in Haft sitzt, machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Mitarbeiter des LKA Sachsen schilderten später, was Z. und andere Personen, die am 11. Januar 2016 in Connewitz waren, bei Vernehmungen ausgesagt hatten: Dass sie eigentlich nur zu einer Legida-Demonstration wollten und nicht wussten, dass es auf Ausschreitungen in Connewitz hinauslaufen sollte. Allerdings hatten die Anwohner ausgesagt, dass sich während der Ausschreitungen niemand aus der Menge entfernt habe.

Am kommenden Donnerstag ist bereits mit dem Urteil zu rechnen.

Neonaziüberfall am 11. Januar 2016 auf Connewitz: Prozessauftakt am Amtsgericht

ConnewitzRechtsextremismusAmtsgerichtProzessberichte11. Januar 2016
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der rote Judas: Ein mitreißender Kriminalroman aus dem Leipzig des Jahres 1920
Thomas Ziebula: Der rote Judas. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Dienstag, 28. Januar, erscheint bei Wunderlich ein Krimi, der nicht nur Leipziger Krimi-Freunden schlaflose Nächte bereiten dürfte, sondern auch Kennern der Geschichte und all jenen, die mit Sorge darauf schauen, wie derzeit enthemmte Nationalisten wieder versuchen, die Demokratie zu zerstören. Und dabei hat Thomas Ziebula Leipzig ganz und gar nicht zufällig ausgewählt als Schauplatz seines Kriminalromans.
Indymedia-Demo: Ein Video und „Rand“-Beobachtungen
Vorn wollte man für Indymedia demonstrieren ... Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWurde es so schlimm, wie manche im Vorfeld vermutet (oder vielleicht gar gehofft) hatten? Nein. War es friedlich? Auch nein. Letztlich war es dieses Mal die aus mehreren Bundesländern zusammengezogene Polizei, welche am 25. Januar souverän reagierte und bei der brenzligsten Situation von allen an der Richard-Lehmann, Ecke Karl-Liebknecht-Straße durch eine Defensivtaktik bei gleichzeitiger Stärkedemonstration eine weitere Eskalation verhinderte. Was bleibt, ist wohl die Frage, warum es unter den am Ende rund 1.300 Demonstranten nicht allen reichte, ein beeindruckendes Bild großer Masse und Solidarität für ihr „linksunten.indymedia“ zu hinterlassen.
Liveticker zum Demosamstag: Protest gegen Indymedia-Verbot und Poggenburg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Leipziger Süden wird sich heute, am 25. Januar, spätestens ab 17 Uhr in einem Ausnahmezustand befinden. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und schwerem Gerät im Einsatz und hat einen umfassenden Kontrollbereich eingerichtet. Anlass sind diverse Demonstrationen. Mehrere hundert Personen wollen vom Bundesverwaltungsgericht nach Connewitz laufen und dabei gegen das Indymedia-Verbot protestieren. Zudem gibt es Widerspruch für André Poggenburg. Die L-IZ ist live dabei.
Mitgliederversammlung bei Lok Leipzig: Viel erreicht, viele Pläne, aber (noch) nicht (mehr) genug Geld
Der neue Aufsichtsrat des 1. FC Lok: Olaf Winkler,Steffen Rößler, Jens-Peter Hirschmann, Stefan Dinter, Frank Balling, Mike Scheffler (v.l.). Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserFünf Stunden dauerte die Mitgliederversammlung beim 1. FC Lok. Sie war durchsetzt von guten, aber auch schlechten Nachrichten. So ist der Verein (aber nicht die Spielbetriebs-GmbH) schuldenfrei, ETL wird aber nach aktuellem Stand sein Engagement nicht verlängern und nach fünf Jahren als Hauptsponsor ausscheiden. Gleichzeitig befindet sich Lok in sehr, sehr guten Gesprächen mit Investoren. Die Wahlen für den neuen Aufsichtsrat wurden von einem offen ausgetragenen Streit zwischen Lok- und VfB-Präsident geprägt.
Verhandlung am Mittwoch: Worum es beim Indymedia-Prozess geht
Anonyme Bekenntnisse auf Linksunten.Indymedia, hier eine der wenigen Löschungen zu einem letztlich rechten Sprengstoffanschlag in Dresden im Jahr 2016. Foto: Screen Indymedia

Foto: Screen Indymedia

Für alle LeserAm kommenden Mittwoch, 29. Januar 2020, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. L-IZ.de hat alles Wissenswerte rund um das Verfahren zusammengetragen.
Ab dem 29. Januar gibt es monatlich einen preisverdächtigen Dok-Film in der Schauburg
Das Kino Schauburg am Adler. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Mittwoch, 29. Januar, geht es los, verlässt die DOK Leipzig den terminlich begrenzten Rahmen der Dok-Film-Woche und zeigt jetzt jeden Monat spannende Dokumentarfilme in der Schauburg. Los geht es am 29. Januar mit „Gundermann Revier“ von Grit Lemke. Der neue DOK-Festivalleiter Christoph Terhechte wird das Leipziger Publikum in der Schauburg begrüßen.
Initiativen zur Förderung der Baukultur stellen sich vor
Am Montag, dem 27. Januar, ist das „Zentrum für Baukultur Sachsen“ zu Gast im Stadtbüro. Die Gesprächsrunde ab 19 Uhr dreht sich darum, wie Baukultur in Leipzig gefördert werden kann und gefördert wird – oftmals von ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen. Sie helfen, Bausubstanz zu erhalten, nutzen leerstehende Gebäude oder engagieren sich sozial in den Stadtteilen. Vier dieser Initiativen, die „Architekturapotheke“, der Verein Lindow e.V., die „Basis Leipzig“ sowie das „Kollektiv + x“, stellen sich im Stadtbüro vor.
Thomanerchor Leipzig und Gewandhausorchester in Dresdner Kreuzkirche zu Gast
Auftritt THOMANERCHOR Leipzig in der Kreuzkirche Dresden 2018. Foto: Roman Friedrich

Foto: Roman Friedrich

Auf Initiative vom ehemaligen Pfarrer der Thomaskirche Christian Wolff und dem Pfarrer der Kreuzkirche Joachim Zirkler wurde 2004 erstmalig der Kanzeltausch zwischen der Thomaskirche Leipzig und der Kreuzkirche Dresden durchgeführt. 2018 tauschten auch der THOMANERCHOR Leipzig und der Dresdner Kreuzchor ihre traditionellen musikalischen Gottesdienste, „Motette“ in Leipzig und „Vesper“ in Dresden.
Leipzig hat tatsächlich einen Bedarf an 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2025 angemeldet
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig klug wird man aus den Zahlen, die als Bedarf an sozialem Wohnungsbau für Leipzig genannt werden, nicht. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung zog mit dem Versprechen in den Wahlkampf, bis 2027 10.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen. Als der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther im Frühjahr 2019 beim zuständigen Innenminister anfragte, wusste der freilich nur von einem Bedarf von 4.437 Sozialwohnungen für Leipzig bis 2025.
Das Baudezernat will bis Juni zumindest die Installation einer temporären Fußgängerampel an der Schreberstraße prüfen
Die Situation an der Kreuzung Schreberstraße / Käthe-Kollwitz-Straße. Foto: Markus Engel

Foto: Markus Engel

Für alle LeserIm September startete Markus Engel die Petition für eine Fußgängerampel an der Schreberstraße. „Ein erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der Entwicklung des Stadthafens“, stellt selbst das zuständige Baudezernat fest. Und sucht tatsächlich nach Wegen, das Problem zu lösen.
Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab
Manche Autofahrer respektieren nicht mal die Poller. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.
Angehende Jurist/-innen hinterfragen die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei zu Silvester in Connewitz
Versuche, die Beamten von einem am Boden liegenden Mann abzuhalten. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs läuft etwas gewaltig schief, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass man der Polizei nicht mehr vertrauen kann und lieber nicht mehr auf die Straße geht, weder zum Demonstrieren noch zum Feiern. Für viele Connewitzer steht diese Frage seit dem 1. Januar. Denn mit einem zurückhaltenden Einsatz hatte das, was dort zu erleben war, nichts mehr zu tun. Das sehen auch angehende Juristen so und schreiben jetzt einen juristisch sehr deutlichen Brief an Justizministerin Katja Meier, Innenminister Roland Wöller und den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze.
Der Tag: Aufarbeitung der Silvesternacht am Tag vor der Indymedia-Demonstration + Video
Vor dem Bundesverwaltungsgericht soll morgen die Demonstration gegen das Indymedia-Verbot starten. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Polizei hat heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass es rund um die Indymedia-Demonstration am Samstag einen Kontrollbereich geben wird. Ansonsten sind zunächst keine größeren Einschränkungen geplant. Währenddessen dauert die wissenschaftliche und journalistische Aufarbeitung der Silvesternacht in Connewitz an. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 24. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen
Berufsverkehr 2017. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.
Ostdeutsche Bewerberinnen haben gute Chancen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in Leipzig
Verhältnis von Frauen und Männern in Leitungspositionen in Leipzig (oben) und im Bund (unten). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserNicht nur den Stadtrat bewegte im vergangenen Jahr die Frage, ob es Leipzig gelingt, Leitungsstellen in der Stadtverwaltung auch einigermaßen gerecht zu besetzen. Nicht nur was die Parität von Frauen und Männern betrifft, sondern auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bewerber. Zuletzt kochte ja im Frühjahr 2019 die Diskussion hoch, dass Ostdeutsche selbst in den ostdeutschen Bundesländern in Führungspositionen das Nachsehen haben. Aber ist das auch in Leipzig so?