Veröffentlichter Haftbefehl: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beschuldigte

Ein sächsischer JVA-Beamter hat vor etwa einer Woche den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz veröffentlicht und steht nun im Visier der Justiz. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen weitere Beschuldigte, die mit dem JVA-Beamten kommuniziert haben sollen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet gegen mehrere Beschuldigte. Das teilte das sächsische Justizministerium auf Anfrage der L-IZ mit. Gegen mehrere Justizvollzugsbeamte seien zudem Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Ende August war im Internet der Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz aufgetaucht. Unter anderem auf Seiten von AfD, Pegida und „Pro Chemnitz“ war das Dokument zu sehen. Der Tatverdächtige soll den 35-jährigen Daniel H. erstochen haben. Später wurde bekannt, dass ein JVA-Beamter den Haftbefehl veröffentlicht hatte.

Die Gefangenengewerkschaft GG/BO schrieb am Mittwoch, den 5. September, auf ihrer Internetseite: „Der JVA-Beamte, der den Haftbefehl leakte, war nicht alleine. Immerhin wurde in einer Whatsapp-Gruppe mit 11 Beamtinnen darüber diskutiert.“

Das Justizministerium bestätigte zumindest, dass „der Hauptbeschuldigte auch mit anderen Personen kommuniziert“ habe. Bereits am Dienstag sei der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über die weiteren Ermittlungen informiert worden.

Nach dem Tod von Daniel H. war es in Chemnitz an mehreren Tagen zu rechtsradikalen Massenaufmärschen gekommen. Die Teilnehmer der angemeldeten und spontanen Demonstrationen griffen Journalisten, Polizisten, politische Gegner und als Migranten angesehene Personen an. Zahlreiche Neonazis beteiligten sich daran. Am Montagabend folgte ein antirassistisches Konzert mit mehreren zehntausend Teilnehmenden.