Zurück in die Zukunft

Kulturkampf von Rechts – Eine Streitschrift

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 53Wohin die Reise in die zukünftige Vergangenheit der deutschen Gesellschaft aus nationalistischer Sicht gehen soll, ist spätestens seit dem 18. März 2018 auf der Leipziger Buchmesse deutlich ausgesprochen worden. In einer Debatte zwischen den beiden rechten Verlegern und Publizisten Jürgen Elsässer (Compact Magazin) und Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) formulierte der gebürtige Pforzheimer Elsässer wörtlich: „Aufgabe der oppositionellen Medien ist, zum Sturz des Regimes beizutragen – und da gehen wir Schulter an Schulter.“ Kubitschek retournierte fast schon mäßigend, es gehe erst einmal darum, dass sich mehr Menschen öffentlich zur AfD bekennen.

Die Frage, die bei aufmerksamen Zuhörern entstand: Das ist extrem rechts. Aber sind Titulierungen wie „Regime“ für die repräsentative Demokratie mit all ihren Parlamenten, gewählten Vertretern und den vielfältigen politischen Strömungen im Land und die AfD-Empfehlung eines Rechtspopulisten nicht eigentlich schon „Mainstream“ geworden? Sicher nicht, doch wenn es nach den beiden Diskussionsteilnehmern vom 18. März geht – noch nicht. Und nicht grundlos formuliert der gebürtige Ravensburger und Wahl-Sachsen-Anhaltiner Kubitschek als Stichwortgeber der neuen Rechtsbewegung aus Identitären, Neonazis und gemäßigten Rechten seine Antwort, wie er sie eben formuliert. Die AfD soll die Mehrheiten in den Parlamenten gewinnen, auch bei PEGIDA ruft man dazu auf.

Framing für die Mitte der Gesellschaft

Das politische Framing der Rechten soll sich im Alltagssprachgebrauch festsetzen, maßgeblich beteiligt an der Strategie neben der AfD auch Götz Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ und das Compact Magazin Jürgen Elsässers. Worte wie „Altparteien“, „das System“, „die (Mainstream-, Lügen-, Pinocchio-)Presse“, die „Merkel-Diktatur“, „Umvolkung“, „Widerstand“ und „Überfremdung“ sind in heroisierenden Kampfreden wie in der frühen Zeit der NSDAP auf Straßen und Parteitagen zu einer eigenen Wortwelt herangewachsen. Eine Atmosphäre, die auf Spaltung setzt und welche – wie Götz Kubitschek anlässlich der Debatte zwischen Uwe Tellkamp und Durs Grünbein über „Meinungsfreiheit“ am 8. März bei einer Veranstaltung in Dresden aus dem Publikum formulierte – noch vertieft und ausgebaut werden soll.  

Vor allem die mannigfaltigen verbalen Diffamierungen „des Islam“ sind in Worten wie „die Musels“ und „Kameltreiber“ überaus vergleichbar mit „dem Juden“ von einst geworden. Der Geflohene wird zudem zum „Bereicherer“, was auf angeblich massenhafte Vergewaltigungen deutscher Frauen hinweisen soll. Ist übrigens ein Täter Deutscher, lässt das mediale Interesse auf rechter Seite stark nach. Das Vokabular von PEGIDA und „Compact“, den Identitären genauso wie der „Patriotischen Plattform“, zu welcher nun auch Jurist und Höcke-Fan Jens Maier gestoßen ist, wird Schritt um Schritt in der AfD salonfähiger.

Was bei der NPD noch „Kameraden“ hieß, nennt sich heute weit anschlussfähiger „Verfassungspatriot“.

Von hier aus finden die Begrifflichkeiten Eingang in die Reden und Aktionen von eben jenem Björn Höcke oder André Poggenburg. Vor allem mit ihnen hat das radikal rechtsnationale Denken in den Landtagen vor allem im Osten Deutschlands Platz genommen, sie führen den „Widerstandskampf“ gegen „das Regime“ verbal und innerparlamentarisch an.

Über ihre Partei soll der von Jürgen Elsässer am 18. März formulierte „Schulterschluss“ bis ins Bürgertum hinein gelingen. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 war sein „Compact Magazin“ zum Wahlwerbeblatt der AfD geworden.

Zurück in die Zukunft – Part I

Wo Rechtsradikale und Rassisten früher nur die bei Wahlen weitgehend chancenlose NPD, das offene „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“ ankreuzen konnten, hat sich mit dem Aufstieg der AfD eine scheinbar bürgerliche „Alternative“ aufgemacht, die Republik unter anderem mit „Muslime raus“ und einer fragwürdigen wirtschaftspolitischen Vorstellung erobern zu wollen. Eine Alternative, die zu suggerieren versucht, dass der Rückweg in die Zeit des „Wirtschaftswunders“ vor allem über den Nationalismus führt. Wenn man bedenkt, dass der Zeit des starken Wirtschaftswachstums der 1950er und 1960er Jahre in ganz Europa, also nicht nur in Westdeutschland, ein (weiterer) verheerender Weltkrieg vorausging, eine merkwürdige Alternative.

Ein Nachkriegsboom also als Lösung für Probleme heutiger globaler Wirtschaftskreisläufe? Die Formulierung lautet dabei natürlich anders: es ginge angeblich um die soziale Marktwirtschaft, um Ludwig Erhard und die fast schon zum Wunderglauben gewachsene Leistung des passionierten Zigarrenrauchers in dieser Zeit. Dass man enorme Wachstumszahlen in einer Volkswirtschaft und auch auf privaten Konten hat, wenn man fast vom Nullpunkt starten muss, wird irgendwie nie erwähnt.

Dass Frauen nicht legal abtreiben, nicht ohne Genehmigung ihrer Männer arbeiten durften, der wachsende Konsumhunger in den meist unternehmergeführten Betrieben und ein amerikanisches Konjunkturprogramm namens Marshallplan alles rasend schnell vorantrieb und die horrenden deutschen Staatsschulden nach 1945 erlassen wurden, auch nicht. Die benötigten Arbeitskräfte beschaffte man sich aus dem Ausland, vor allem Türken und Italiener kamen und wurden „Gastarbeiter“ genannt. Integration fand ausschließlich über die Nutzwertbemessung am Arbeitsplatz statt, noch bis in die 70er und 80er Jahre tobte der Meinungskampf, ob sie nun wieder „nach Hause“ zurückmüssten, bei Wahlen verzichtete man lieber auf ihre Stimmen.

Eine Nachkriegs-Männerwelt also, voller Ungerechtigkeiten, die die 68er begannen zu attackieren. Heute verachtet die neue Rechte bis hin zur AfD sie längst offen dafür. Ein Denken, was – betrachtet man die Prozente der AfD zum Beispiel in Sachsen – offenbar besonders gründlich im Osten Fuß fasst.

Abwertungen sind die Antwort am Stand von Antaios und Compact. Foto: Luca Henze

Abwertungen sind die Antwort am Stand von Antaios und Compact. Foto: Luca Kunze

Zurück in die Zukunft – Part II

Als der Dresdner Schriftsteller und Arzt Uwe Tellkamp („Der Turm“) am 8. März 2018 nur wenige Tage vor der Buchmesse im „Kulturpalast Dresden“ in einer Debatte auf den Philosophen Durs Grünbein trifft, ist er selbst bereits randvoll mit AfD-Vokabeln. Wenig überraschend taucht in der Debatte die „soziale Marktwirtschaft“ und damit die guten alten Zeiten auf. Dicht gefolgt von der Angst vor dem Kollabieren der Sozialsysteme durch Zuwanderung und Geflüchtete, welche er unverblümt und bis heute nicht zurückgenommen, in die hysterische Fehleinschätzung verpackt: „Die meisten (Flüchtlinge, d. Red.) fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.“

Die anschließende Debatte in den Medien zeigte vor allem eins: Meist ging es nur noch um die Höhe der Prozente, Anerkennungsquoten, Duldungen und Asylgewährungen in Deutschland – nicht mehr aber um den inhumanen Kern der Aussage selbst und die nicht ausformulierte „Lösung“. Dieser Kern unterstellt gleich mehrere von Tellkamp nur nicht explizit ausgesprochenen Dinge: Frieden in einem Land ist für ihn und immer mehr Deutsche 73 Jahre nach 1945 und 28 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR bereits wieder die Abwesenheit akuter Bombardierung ganzer Landstriche und Städte.

Anerkennbare Verfolgung, Unterdrückung und ständige Bedrohung durch Nachbarn (wie derzeit der Kurden) und eigene Mitmenschen ist für ihn nur individuell denkbar (Asylgrund) und betrifft niemals ganze Bevölkerungsgruppen, wie in Syrien, Nigeria, Afghanistan, Somalia oder Myanmar. Weshalb er auch die Duldung und den subsidiären Schutz in seinem denkwürdigen Satz vergisst. Somit handelt es sich für rechte Nationalisten bei Flucht nahezu ausschließlich um wirtschaftliche Beweggründe, das Ziel ist angeblich das unter dem Hartz IV-Satz liegende Almosen in Deutschland und wahrscheinlich auch das gute Wetter.

Dass Flucht aus – Kriegen, Umweltkatastrophen und nicht demokratischen Regimen immer innewohnender – Zerstörung wirtschaftlicher Zukunft und wachsende Perspektivlosigkeit in der Heimat stattfindet, müssten eigentlich gerade ehemalige DDR-Bürger wie Tellkamp oder der zuletzt ebenfalls in die Kritik geratene Kabarettist Uwe Steimle verstehen. Wenn sie nicht die Vor-1989-Formulierung der „Verräter am Sozialismus“ für „Republikflüchtlinge“ im Kopf haben und die Zeit von SED, Staatssicherheit, Überwachung und Zersetzung von DDR-Gegnern zu einer bonbonfarbenen Ostalgiewolke verdichtet haben.

Steimle begrüßt sein Publikum gern mal mit einem „Seid bereit“ und aus dem (Ost)Publikum folgt für gewöhnlich ein augenzwinkerndes „Immer bereit“. Der scherzhafte DDR-Pioniergruß sitzt, dass es eine baugleiche Organisation wie die Hitlerjugend war, nicht.

Überdies scheint bei vielen, die ab 1990 in der oft eher widerwilligen Übernahme westdeutscher Regeln, Gesetze und Kulturunterschiede selbst zu Neuankommenden, also Einwanderern ohne Ortsveränderung und deutlichem Kulturunterschied wurden, verdrängt zu sein. Dass sie selbst in den 90ern erschreckend oft erst einmal in die Sozialsysteme des wieder zusammengeworfenen Deutschland „einwanderten“, auch.

Und die in der DDR bis zur völligen Aushöhlung des Begriffs geforderte (Zwangs)Solidarität (mit den Waffenbrüdern), hat der neoliberale Kapitalismus vielen längst restlos ausgetrieben. Es war auch leicht; wer zur Solidarität gezwungen wird, wird sie kaum wirklich empfinden.

Somit scheint es für Uwe Tellkamp und für viele andere, die ja nachweislich bis zum Mauerfall keine gefährliche Flucht oder den sofort mit sozialer Abstufung und Überwachung geahndeten Ausreiseantrag versuchten, irgendwie ein gutes Land gewesen sein: diese BRD vor 1968 und die DDR irgendwie auch. Letztere zwar verachtet, aber je größer der Abstand wird, umso blasser werden scheinbar Erinnerungen an drei Jahre Friedensdienst in der NVA, Anpassung und eingeforderte und strikt durchgesetzte Obrigkeitshörigkeit – vor allem bei normalen Arbeitern. Dass es schon zu DDR-Zeiten auch Eliten gab, wird ja gern vergessen.

Integrative Gesellschaft?

Der Satz Tellkamps unterstellt zudem etwas, was man das Fehlen des aufgeklärten Humanismus nennen könnte: die vollkommene Negierung von Integrationskraft der deutschen Gesellschaft und vor allem den Willen dazu. Statt – ebenfalls aus ostdeutscher Perspektive betrachtet – die absolut nötige Frage in den Raum zu stellen, ob die deutsche Gesellschaft nach unzähligen Asylrechtsverschärfungen schon in den 90ern bis heute, Abwertung und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV, Leiharbeit und der weltweit bekannten fast schon frenetischen Hinwendung zu Arbeit als Lebensziel wirklich eine „integrative“ ist, bleibt hier nur das visions- und ideenlose „Ausländer raus“.

Höflicher, bildungsnäher formuliert, aber in der Konsequenz eben das, was bei PEGIDA und AfD-Aschermittwochsveranstaltungen der laute Ruf „Abschieben, Abschieben“ ist, schon wenn ein nicht deutsch klingender Name auf der Bühne gesagt wird. Statt den Konkurrenzdruck gerade für die Ärmsten zu lindern und beispielsweise ein echtes Wohnungsbauprogramm zu fordern, geht’s zurück in die „Wirtschaftswunderjahre“.

Es ist der Ruf aller Rechten in diesem Lande. Sie kämpfen angeblich für Frauenrechte, fordern Meinungsfreiheit für sich – als ob diese durch eine Gegenmeinung bedroht wäre – in jedes der vielen hingehaltenen Pressemikrophone und vor allem treibt sie eine Vision von der Zukunft um, die eine aus der Vergangenheit ist. Wenn aus diesen Kreisen ein „Einwanderungsgesetz“ gefordert wird, ist eine weitere Verschärfung der Regeln gemeint – kein modernes Gesetz in einer lebhaften Welt.

Der rechte Weg zur Mitte

Es war kurz vor Redaktionsschluss der LZ-Ausgabe März 2018, als im Internet die „Erklärung 2018“ veröffentlicht wurde. Der kurze Text lautet: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

In Kombination mit dem Titelbild wird deutlich, dass es sich dabei um eine Solidarisierung mit den rassistischen „Frauenmärschen“ handelt, eine darauf demonstrierende Frau steht zudem mit der Terrorgruppe Freital in Zusammenhang. Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Märsche – meist überwiegend Männer – interessieren sich wie bereits beschrieben in der Regel nur dann für sexuelle Gewalt gegen Frauen, wenn diese von Ausländern oder Migranten ausgeht. Ein solcher „Frauenmarsch“ ist nach derzeitigem Stand auch für den 21. April in Leipzig geplant.

Am Tag nach der Veröffentlichung der Erklärung fanden sich auf der Homepage 36 Unterzeichner, darunter Henryk M. Broder, Thilo Sarrazin, Matthias Mattussek, Vera Lengsfeld und Eva Herman. Eine Mischung aus Publizisten, Journalisten, ehemaliger DDR-Bürgerrechtlerin und Ex-Tagesschau-Sprecherin also.

Wichtiger sind aber die nicht ganz so bekannten Namen wie Götz Kubitscheks Lebensgefährtin und Mitstreiterin Ellen Kositza (Name wurde kurz danach wieder entfernt) und Dieter Stein. Bei der einen handelt es sich um eine Redakteurin der Zeitschrift „Sezession“ und bei dem anderen um den Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Wer auf dieser Liste steht, arbeitet also offiziell mit der „Neuen Rechten“ zusammen.

Die Dresdner Uwe Steimle und Uwe Tellkamp haben ebenfalls unterschrieben. Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und die AfD dürften sich gefreut haben.

Weitere Artikel zum Thema finden sich unter l-iz.de/tag/buchmesse & l-iz.de/tag/rechtsextremismus

Künstler antworten mit Demokratie und Menschenrechten auf die „Erklärung 2018“

RechtsextremismusBuchmesseLeipziger ZeitungErklärung 2018
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
„Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“
Prof. Dr. Gunther Schnabl Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig
Flimmern auch in der Petersstraße: City-Light-Poster von JC Decaux. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.
#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie
#fridays for future ist eine weltweite Schülerbewegung, welche für die Umwelt kämpft. Marco Arenas

Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.
Ticketverlosung: Game Of Thrones – The Concert Show am 28. Februar im Gewandhaus
Game Of Thrones PR

Game Of Thrones PR

VerlosungDie Game Of Thrones – Serie hat einen noch nie dagewesenen, weltweiten Hype ausgelöst, der noch bis Ende 2019 anhalten wird, denn dann wird die 8. und letzte Staffel der berühmtesten aller TV – Serien ausgestrahlt. Um die Wartezeit zu verkürzen, können die Fans der HBO-Serie die ergreifende Musik live erleben. In den USA gab es schon ausverkaufte Konzerte und auch in Europa lösten die Aufführungen Begeisterungsstürme aus. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Karten zu gewinnen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind
Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Die 600.000 für Leipzig gibt es erst im Herbst 2019
Über Leipzigs Dächern. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt.
Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station
Die Traktoren rollen über den Georgiring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserTrecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.
Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab
Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNa ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.
Am 26. Januar im UT Connenwitz: Mozarts Geburtstag in Leipzig
Liebe Freunde der außergewöhnlichen Musik, der rumänisch-französische Komponist und Violinist George Enescu (1881 bis 1955) hat an diesem Abend in Deutschland ältesten Lichtspielhaus Union Theater (UT) in Leipzig-Connewitz gute Gesellschaft: Bach, Dancla, Tschaikowsky - und natürlich Mozart.
Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale
Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.

Grafik: Tacheles e.V.

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.