Wer am 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, demonstrieren möchte, hat in Sachsen eine große Auswahl: Allein in Leipzig rufen Gewerkschafter, Rechtsradikale, Tierschützer und Antirassisten zur Teilnahme an ihren Versammlungen auf. Unter anderem planen der DGB und die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg Demonstrationen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ mobilisiert derweil zum Protest gegen rechte Aufmärsche in Plauen und Erfurt.
In Leipzig und mehreren anderen Städten in Sachsen sind für den 1. Mai zahlreiche Demonstrationen angemeldet, unter anderem von Rechtsradikalen, Tierschützern und antirassistischen Initiativen.
DGB demonstriert ab 10 Uhr
Die zentrale Gewerkschaftsdemo zum „Tag der Arbeit“ startet um 10 Uhr am Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Ab 11 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Marktplatz geplant. Dort sollen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) reden. Bereits am Vorabend findet um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zur Europawahl in der Alten Handelsbörse statt.
Für den DGB steht der 1. Mai diesmal klar im Zeichen der möglicherweise richtungsweisenden Wahl am 26. Mai. „Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in einem Aufruf.
Dennoch seien Änderungen nötig: Die Interessen der Menschen müssten Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen, eine europäische Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern sei wichtig und „armutsfeste Mindestlöhne“ in allen EU-Staaten müssten eingeführt werden. Rechtspopulisten und Nationalisten hätten keine Lösungen für diese Probleme.
Poggenburg will mal wieder nach Connewitz
Aber auch jene wollen den 1. Mai für Demonstrationen nutzen. Der „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM) des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg plant ab 10 Uhr eine Demonstration in Connewitz. Dort wolle man deutlich machen, dass Leipzig „nicht weiter dem Linksextremismus überlassen werden darf“, so die rechte Splitterpartei.
Dass die Demonstration wie geplant in Connewitz stattfinden wird, ist unwahrscheinlich. Schon im Februar wollte Poggenburg eine solche Versammlung durchführen – ihm wurde aus Sicherheitsgründen jedoch nur eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz erlaubt. Daraufhin sagte Poggenburg seinen Leipzig-Besuch ab. Wegen der zahlreichen Demonstrationen am 1. Mai dürften nun noch weniger Polizisten zur Verfügung stehen als damals.
Anfang April führte Poggenburg auf dem Willy-Brandt-Platz eine „Infoaktion“ gegen das Bienensterben durch und verteilte dabei Flyer. Mit dabei war unter anderem der Leipziger Neonazi Alexander Kurth, dessen Wohnung kürzlich durchsucht wurde.
Bündnis mit Legida
Offenbar hat der ADPM die vergangenen Wochen genutzt, um sich mit Akteuren zu vernetzen, die seit 2015 das rechte Demogeschehen in Leipzig dominiert haben. Neben Kurth zählen dazu die beiden ehemaligen Legida-Aktivisten Thomas Festerling und Markus Johnke, die auf ADPM-Veranstaltungen auftraten. Für eine Demonstration im sächsischen Pirna war zudem Ex-Pegida-Redner Edwin Wagensveld angekündigt.
Breaking News zu #le0105: Die #Faschisten sollen sich nicht in #Connewitz, sondern am Simsonplatz (Bundesverwaltungsgericht) versammeln dürfen. Ob das so bleibt, ist noch offen.
— Jule Nagel (@luna_le) April 29, 2019
Stadträtin Juliane Nagel (Linke) schrieb am Montag, den 29. April, auf Twitter, dass lediglich eine Demonstration auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht erlaubt worden sei. Dort fanden in den vergangenen Jahren unter anderem Kundgebungen der AfD, von Legida und einer rechtsradikalen Gruppe rund um die wesentlichen Akteure der ehemaligen „Offensive für Deutschland“ statt.
AfD in Erfurt, der III. Weg in Plauen
Weitere rechtsradikale Demonstrationen sind am 1. Mai unter anderem in Dresden (NPD), in Plauen (Der III. Weg) sowie in Chemnitz und Erfurt (beide AfD) geplant. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest auf. Sowohl nach Plauen als auch nach Erfurt soll es eine gemeinsame Anreise geben. Interessierte sind dazu aufgerufen, um 8.15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz (nach Plauen) beziehungsweise gegen 7 Uhr an Gleis 7 (nach Erfurt) zu erscheinen.
In Leipzig haben zudem Tierschützer eine Kundgebung angemeldet. Die Gruppen „die tierbefreier_innen Leipzig“ und „Leipzig/Halle Animal Safe“ wollen ab 13 Uhr an der Galopprennbahn Scheibenholz gegen das erste Pferderennen des Jahres protestieren. Aus ihrer Sicht handelt es sich um Tierquälerei, da Pferde starkem Stress ausgesetzt seien und sich nicht artgerecht verhalten könnten. Immer wieder sterben Pferde wegen in Rennen erlittener Verletzungen.
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