Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke.
Im Gegenteil: Ihre Macht und ihr Einfluss sind stetig gewachsen. Warum? Weil viele ihrer Gesinnungsfreunde an den Schalthebeln der Partei sitzen – wie Alexander Gauland, Beatrix von Storch oder die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban. Letztere sind eines Geistes mit Pegida. Die AfD droht nicht, von Rechtsradikalen „unterwandert“ zu werden, wie der derzeitige Parteivorsitzende Jörg Meuthen zu suggerieren versucht.
Die AfD ist so, wie einige wenige Gutgläubige befürchten, dass sie werden könnte: eine faschistische Partei in der Tradition der NSDAP. Ihre Widerstands-Rhetorik ist darauf ausgerichtet, das derzeitige „System“ abzuschaffen: „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren“, so Andreas Kalbitz auf dem Kyffhäusertreffen am 6. Juli 219 in Leinefelde.
Damit soll vor allem in Ostdeutschland den Menschen vorgegaukelt werden: Eigentlich hat sich nach 1989 nichts geändert … Merkel ist schlimmer als Honecker … ihr müsst jetzt wie 1989 „Widerstand“ leisten, damit ihr vom Joch der etablierten Institutionen befreit werdet. Tatsächlich aber verfolgen die Höckes, Urbans, Kalbitz das Ziel, eine völkisch-nationalistische Diktatur zu reaktivieren.
Das sind weder Vermutungen noch Unterstellungen. Das alles kann jetzt jeder wissen – auch die 25 % Wähler/-innen, die laut Meinungsumfragen vorhaben, am 01. September 2019 in Sachsen der AfD ihre Stimme zu geben. Wenn das so käme, dann würden 25 % der sächsischen Wähler/-innen für Folgendes stimmen:
- für die jahrelange Hetze gegen Geflüchtete („abschieben“, „absaufen“), gegen gewählte Politiker/-innen demokratischer Parteien („Volksverräter“), gegen die freie Presse („Lügenpresse“) durch Pegida/AfD,
- für Gesinnungsschnüffelei an den Schulen, insbesondere unter Lehrer/-innen;
- für ganz viel Verständnis, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner christlich motivierten Flüchtlingspolitik ermordet wurde,
- für Landtagsabgeordnete, die sich weder um Recht und Gesetz scheren, sondern auf Staatskosten ihre persönlichen finanziellen Probleme zu lösen versuchen.
Die AfD Sachsen ist eine Truppe von an sich armseligen Möchtegernpolitikern, Pleitiers, Rechtsradikalen, die die Chance wittern, am großen Rad drehen zu können und darin doch nur der Mittelmäßigkeit der SED-Nomenklatura gleichen:
- Siegbert Droese, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der AfD Leipzig, befindet sich in Privatinsolvenz und fuhr über einen längere Zeitraum einen in AfD-blau gehaltenen Mercedes Combi mit dem aussagekräftigen Nummernschild L-AH 1818.
- Jörg Urban und Andreas Kalbitz waren wesentlich an der skandalösen Hetze auf der Aschermittwochskundgebung in Nenntmannsdorf im Februar 2018 beteiligt und hatten kein Problem, sich auf dem sog. Trauermarsch in Chemnitz im August 2018 mit Neonazis unterzuhaken.
- Björn Höcke wärmte beim Kyffhäusertreffen in Leinefelde in einer grotesk anmutenden Choreographie den Führerkult auf und verstieg sich am Sonntag zu den beiden zentralen Aussagen: „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden. … Klar ist auch …, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen – und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert – dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren.“
Was ist daraus zu schließen?
Wer nach der völkisch-nationalistischen Propaganda auf dem Kyffhäuser-Treffen der AfD in Leinefelde, nach dem Landtagswahl-Listen-Debakel, das allein die AfD zu verantworten hat, nach der Verhöhnung des ermordeten Walter Lübcke durch Pegida/AfD meint, weiter Mitglied der AfD sein oder diese Partei wählen zu müssen, der ist kein Opfer, sondern wird zum Täter.
Er beteiligt sich an dem entschlossenen Kampf der AfD gegen alles, was die freiheitliche Demokratie ausmacht und wofür Bürgerinnen und Bürger mit der Friedliche Revolution 1989790 eingetreten sind. Es gibt viele Gründe, für eine andere Politik in Sachsen zu votieren.
Es gibt aber keinen einzigen Grund, schon gar keine Zwangsläufigkeit, AfD zu wählen. Die AfD betreibt keine Politik, die den Bürger/-innen Sachsens dient. Sie wollen die Zerstörung der Demokratie vorantreiben.
Bleibt die Frage: Sind die 25 % der Wähler/-innen, die ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, tatsächlich nur noch bescheuert?
Nein, das sicher nicht. Nüchtern haben wir zu konstatieren: Es gibt ca. 15 % der Wahlberechtigten, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und ein autokratisch-diktatorisches System befürworten – und das nicht erst, seit die AfD auf der politischen Bildfläche erschienen ist. Schon 2004 erhielt die NPD bei den Landtagswahlen 9,2 %. Deshalb muss nicht verwundern, dass jetzt die freiheitlich demokratische Grundordnung mit der SED-Diktatur gleichgesetzt wird.
Denn damit werden die beiden Antworten auf das nationalsozialistische Terrorregime ideologisch gleichgesetzt und entsorgt. Übrig bleibt – richtig: der Nationalsozialismus.
Das alles ist kreuzgefährlich, aber nicht unumkehrbar. 25 % der Wähler/-innen in Sachsen können gar nicht so dumm sein wie die sprichwörtlichen Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Sie können sich für die Demokratie entscheiden.
Darum kann es am 1. September 2019 nur eines geben: Wählen gehen – aber keine Stimme für die AfD, keine einzige!
Nachdenken über … AfD-Wähler, Teil 1: Warum nicht nur AfD-Wähler in der Angstfalle stecken
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Es gibt 7 Kommentare
Wie war das mit: Ganzer Artikel gelesen, bis zu Ende?
Danke für die Blumen, J.
Lieber m.k., wenn man keine Alternative geboten bekommt, muss man sich eben selber eine machen!
Vielleicht wird ja die besagte Beantwortung der Frage bei manchen hier aus technischen Gründen nicht angezeigt?
Danke, darjeeling! Man könnte auch die Mitglieder mancher Vereine, die keine staatliche Förderung bekommen, und Bürgerinitiativen fragen, wie sehr gehört oder ignoriert sie sich fühlen, wie verarscht (ich bitte um Entschuldigung, aber anders kann man es nicht bezeichnen) sie werden von denen, die Politik spielen wie Monopoly und um so erfolgreicher sind, je mehr narzisstische Ladung ihre Auftritte haben.
Und, bitte: ich plädiere keineswegs dafür, in der AfD eine Alternative zu sehen. Jedoch: eine andere sehe ich auch nicht! Das ist das Erschreckend daran. Alle wissen, was aus den illustren Wahlversprechen wird, die mit großem Pathos (und oft kleinem Inhalt vorgetragen werden), wenn es um Koalitionsbildung geht, wie wenig davon dann bleibt auf dem Papier – und am Ende in der Realität fast nichts mehr.
Und auch in dieser Diskussion: wir streiten um das Symptom, um uns nicht mit dessen Ursachen (die bei euch selbst liegen, liebes etabliertes Parteiensystem) befassen zu müssen! Ein bisschen Physik könnte da nicht schaden: wenn Druck mur mit Gegendruck beantwortet wird, fliegt das Ganze irgendwann in die Luft. Es braucht sich (dann) keiner zu wundern, wenn seinem Antrag entsprochen wird.
Nein, es steht genau so da, wer AfD wählt, ist bescheuert.
Was soll das bringen? Wird sich auch nur ein einziger Mensch dadurch umstimmen lassen? Wird es auch nur eine einzige Stimme weniger für diese Partei geben?
Nein. Und das weiß auch Herr Wolff. Warum schreibt er das dann?
Lieber m.k., haben sie den Artikel denn bis zu Ende gelesen? Herr Wolff stellt zwar die Frage, ob 25% der Sachsen wirklich so bescheuert sind, beantwortet dies aber doch im Text mit “Nein, das sicher nicht.”. Schauen sie, steht im vierten Absatz von unten.
Ich selbst verstehe übrigens vieles an Unbehagen in den Neuen Bundesländern, aber ich sehe es als maximal destruktiv an, wenn Leute aus Trotz nun eine Partei wie die AfD wählen. Eine Partei, die ja nun sichtlich unterwandert ist von Radikalen, teilweise gewalttätigen Radikalen. Eine Partei, die ständig darum in Streit mit sich selbst ist. Eine Partei, die Minderheiten diffamiert und von denen so einige Mitglieder und Wähler Mord gut heißen. Es gibt ja so den Spruch, dass Demokratie jeden Tag neu erkämpft werden muss. Und es gibt auch Erfahrungen aus den Alten Bundesländern, dass dies nicht immer einfach ist. Und auch wenn hier in Sachsen, in Leipzig manchmal Bürgeranliegen und -proteste selbstherrlich übergangen werden, dann muss eben weiter gemacht werden. Aber aus Gnatz AfD wählen?
Ich selber denke ja, wir leben in sehr guten Zeiten und ich denke auch, in den Neuen Bundesländern wird viel gemeckert auf hohem Niveau. Geht’s uns wirklich so schlecht? Es gibt Probleme, ja! Die sollte man auch diskutieren und anpacken, aber dennoch: niedrige Arbeitslosenzahlen, Wirtschaft floriert, man ist sozial halbwegs abgesichert. Ich wurde noch nie überfallen und kenne auch aus meinem Bekanntenkreis keine kriminellen Vorkommnisse. Vor allem leben wir in verhältnismäßig friedlichen Zeiten. Also was ist so gravierend, dass man eine Partei mit sehr vielen radikalen und teilweise gewaltaffinen Menschen wählt? Wenn es um den Politikbetrieb geht und die eingefahrenen Parteien: es gibt auch kleine und junge Parteien, die neues versuchen wollen. Man kann auch eine neue Partei gründen, wenn man sich in den bisherigen nicht vertreten fühlt. Man kann auch mit den Möglichkeiten, die uns als Bürgern zur Verfügung stehen, viel erreichen, auch wenn dies zugegeben sehr mühsam sein mag und oft lange dauert. Helmut Schmidt hat mal gesagt “Das Schneckentempo ist das normale Tempo jeder Demokratie.” – vielleicht ist da was dran? Es gibt überhaupt soviel, was man tun kann, und ja, das macht dann aber auch oft Mühe, aber dann muss man sich die eben machen. Auf Knopfdruck funktioniert nur selten was im Leben, von daher nicht überraschend.
Also warum aus Trotz und Gnatz meckernd und schimpfend AfD wählen aus Protest, wenn wir doch alle genau ahnen, was davon die Folgen sein werden?
Ich kenne viele Vereine etc., die sich abmühen, Mitstreiter suchen, Petitionen schreiben, Veranstaltungen machen, und das sind keine Philatelistenvereine oder Kegelclubs, bei denen geht es darum, politisch mitzugestalten. Hin und wieder kommen Leute, aber hin und wieder auch nicht. Ja was soll ich sagen? Meckern tun die Leute viel, aber was dagegen tun, um zu ändern, was man falsch findet, irgendwie kommen die Leute da nicht aus dem Sessel hoch. Nur um dann irgendwann das Kreuz bei einer vermeintlichen Alternative zu setzen und dann in den Sessel zurück zu sinken?
Vielleicht weniger Bescheuert sein, sondern mehr trotzige Bequemlichkeit. Bei manchen vielleicht auch wirklich Boshaftigkeit und Hass. Sicher, bei manchen auch Verzweiflung, weil sie immer wieder gegen Mauern gerannt sind. Aber vielleicht sollte man, anstatt dann alles in die Luft zu sprengen, die Mauer mal entlang gehen, irgendein Schlupfloch findet sich immer, wie man dann das vermeintlich Unbezwingbare umgehen kann. Und manchmal ist ein Berg auch einfach hoch und steil, man denkt, das schafft man nie und will alles hinschmeißen (und vielleicht so eine Partei wie die AfD wählen?), aber oft sollte man dann einfach weiter machen, erfahrungsgemäß kommt man tatsächlich doch irgendwann über den Berg rüber und hätte es bereut, alles hinzuschmeißen und kaputt zu machen.
Ach, Herr Wolff, auch Sie haben es nicht verstanden. Nicht die AfD-WählerInnen (und es werden mehr sein als 25%, vermutlich) sind “bescheuert”. Es ist das politische Establishment, das sich im Kleinen und im Großen gebärdet, als hätte es niemals und nichts zu (be)fürchten, als ginge es ewig so weiter: ein bisschen divide et impera, ein bisschen Brot und Spiele, ein Projektchen hier, ein wenig groß angekündigte Bürgerbeteiligung da, ein verlogenes Wahlversprechen dort. Und hinter der Bühne werden die Absprachen mit und für die Konzerne getroffen, werden deren Gesetze durchgebracht, die Entscheidungen in deren Interesse gefällt und die Menschen für blöd verkauft, dumm (im jedweder Beziehung) und zu Verbrauchern (der Welt) gemacht und ignoriert.
Zumindest die, die DDR erlebt haben, fühlen das irgendwie und irgendwo noch, sind ent-täuscht darüber, dass die blühenden Lanschaften zwar hübsch aussehen, aber nur dort, wo es für die Systemprofiteure gewinnbringend und nützlich ist. Und dann kommt so ein Kluger, ein Studierter und Christlicher daher und haut mit drauf, wertet ab, treibt die Spaltung der Gesellschaft noch ein bisschen weiter voran und ist weit davon entfernt, zu dem aufzurufen, was not-wendig wäre und im ganz eigentlichen Sinne christlich: mit den anderen zu sprechen, ihnen einen Platz am Tisch anzubieten, ihnen zuzuhören, ihren Unmut ernst zu nehmen – und damit den Hass in eine konstruktive Energie umzuwandeln, in gemeinsames Handeln für die Gemeinschaft und bestenfalls für eine Welt, die für alle eine gute wäre. Wem verdanken wir denn die 15%, die den (oder diesen?) Rechsstaat ablehnen? Jedenfalls nicht den 15% selbst. Die sind nur das Ergebnis von… Und die sich am lautesten und rigorosesten über die wohl vom Himmel gefallenen 15% empören und aufregen, sind diejenigen, die am wenigsten bereit sind, irgendetwas an dieser Dynamik als selbstgemacht erkenne zu wollen oder gar dafür Verantwortung zu übernehmen, dass in diesem Staatssystem ganz viel Luft nach oben wäre hin zu wirklicher Demokratie, zu Gerechtigkeit, wirklichem Respekt und vor allem zu Kooperation, die allein unser Überleben sichern kann.
Solcherlei Texte beunruhigen mich viel mehr als die 15%, mit denen eine gut funktionierende Gesellschaft umgehende könnte (: für die in einer gut funktionierenden Gesellschaft ein Platz wäre, auf dem sie sich mit sich selbst beschäftigen könnten und wenig Schaden anrichten würden) – es wäre vielleicht etwas anstrengend und mühsam. Sich statt dessen in selbstgefälliger Sicherheit darüber zu wiegen, dass man selbst zu den Guten geört, mag zwar als Form der Selbstvergewisserung hilfreich sein und einen ruhigen Schlaf geben, aber es bringt uns (alle) keinen Zentimeter weiter. Was bleibt denn denen, die das bestehende System (aus guten Gründen) so nicht weiter fortgesetzt sehen wollen, für die die Alternative aber keine ist? Nicht wählen? Und damit alles wieder aufgeben, wofür man/frau mal an- und eingetreten ist?