Berlin, Berlin, wir fahren …: Katze aus dem Sack

Für alle LeserWenn man verstehen möchte, wie es zum deutlichen Auftreten klar grundgesetzfeindlicher Positionen am vergangenen Wochenende bei den maßgeblich von der Initiative „Querdenken“ verantworteten Demonstrationen kommen konnte, findet man im Netz dafür alle Spuren bei den Demoanmeldern und den Demonstrationsteilnehmern selbst. Während diese anhand von unzähligen Handyvideos am heutigen Montag vor allem über den Polizeieinsatz vom Sonntagabend debattieren, wurde am Wochenende vor allem auf Youtube und Telegram deutlich, dass es eine verbindende Klammer, ein gemeinsames Ziel von Rechtsextremisten und „Querdenken“ gab und gibt.
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Der „Sturm auf den Reichstag“

Auf der Bühne am Reichstag, dem Sitz des Bundestages, ist eine junge Frau mit blonden Rasta-Haaren zu sehen, die ins Mikrophon schreit: „Wir schreiben heute und hier Weltgeschichte.“ Mit Hinweis auf den Bundestag ruft sie „Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr“ und möchte so den Eindruck vermitteln, die Beamten hätten sich vollständig zurückgezogen und würden passiv bleiben.

Denn, so laut „Tagesspiegel“ die Frau namens Tamara K. weiter: „Trump ist in Berlin. Die ganze Botschaft ist hermetisch abgeriegelt – wir haben fast gewonnen! Wir gehen jetzt da rauf, wir brauchen Masse. Wir holen uns heute, hier und jetzt unser Haus zurück!“, verkündet die Frau hektisch hin und her wippend.

Und dann folgt die konkrete, gebrüllte Aufforderung, der die etwa 500 bis 1.000 Menschen starke Menge keine 30 Sekunden danach vor der Bühne mit Reichs- und Reichskriegsfahnen überwiegend und jubelnd Folge leisten wird. „Wir gehen jetzt da hoch und setzen uns friedlich auf die Treppe – so weiß Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen, dass wir die Schnauze gestrichen voll haben. Wir haben gewonnen!“.

Codes, die die Menge offenbar ohne weitere Erläuterung versteht. Laut „Tagesspiegel“ ist Tamara K., wohnhaft in der Eifel, Mitglied im „Verband unabhängiger Heilpraktiker“. Neben rechtsoffenen oder fanatischen Positionen, wie Jesusjüngern oder der „Hare Krischna“-Sekte sind Impfgegner und Homöopathie-Befürworter in der „Querdenker“-Szene häufig anzutreffen.

Gefilmt wird die „Erstürmungsrede“ und die anschließende Ersteigung der Treppen von einer Frau mittleren Alters, welche später selbst in ihrem Filmchen kurz auftauchen wird, als sie sich das polizeilich versprühte Reizgas aus den Augen wischt.

Weitere Videos, welche auf Telegram und Youtube rotieren, zeigen die gleichen Szenen aus anderen Perspektiven. Eines filmt ein weiterer Youtuber, der sich derart selbst engagiert bei der „Erstürmung“ zeigt, dass man hier aufgrund seiner eigenen Aktionen wie bei den meisten dieser Szene-Fans kaum von einem Journalisten sprechen kann (siehe Video im L-IZ.de-Liveticker vom 29. August).

Der darauf folgende Polizeieinsatz scheint manchen sogar zu überraschen. Ein Mann mit Bart und dem Reichsadler auf dem Arm schreit die Beamten verzweifelt an: „Ich will doch nur meine Freiheit!“, im Hintergrund wehen schwarz-weiß-rote Reichsfahnen mit und ohne Adler, darunter taucht sogar eine Fahne mit dem NS-Adler auf.

Erst kurz zuvor rufen nicht weit entfernt weitere Demonstranten um Attila Hildmann vor der russischen Botschaft „Putin, Putin“, bis Hildmann und laut dem Berliner Innensenator Andreas Geisel rund 200 weitere „Mitkämpfer“ nach Flaschenwürfen von der Polizei in Gewahrsam genommen werden.

Corona? Worum ging es wirklich in Berlin?

Wer sich angesichts der durchaus skurrilen Szenen einer symbolischen „Erstürmung“ der Treppen des Deutschen Bundestages oder den Aufläufen von Teilen der Szene vor Botschaften fragt, was letztlich hinter diesem Irrsinn steckt, der kann sich dazu mit den ebenfalls bei Youtube öffentlich einsehbaren eigenen Aussagen der „Querdenken“-Macher beschäftigen.

Denn das am Sonntagabend den 30. August durch das Bundesverfassungsgericht aufgrund fehlender Hygienekonzepte ebenso wie den fehlenden Mund-Nasen-Masken und Sicherheitsabständen bei der Auftaktdemo vom 29. August 2020 untersagte „Querdenken“-Dauercamp hatte zwei Hauptziele neben einer weiteren Vernetzung: den Rücktritt der Bundesregierung zu fordern und die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Und damit die Ablösung des Grundgesetzes.

Diese Abschaffung des Grundgesetzes führte nicht irgendwer aus, sondern „Querdenken“-Frontmann und Unternehmer Michael Ballweg, der am Sonntag zu diesem Zweck eine „Verfassunggebende Versammlung“ per Youtube und vor Ort ausrief.

Michael Ballweg und die „Verfassunggebende Versammlung“

Quelle: Youtube

Dies alles und weitere Aussagen der „Querdenker“ fußen letztlich auf der Verschwörungserzählung, welche seit Monaten in rechtsradikalen Kreisen für Furore sorgt: Aufgrund eines angeblich nach wie vor gegebenen Besatzungsstatus‘ Deutschlands vor allem durch die USA bräuchte man erst einmal einen „Friedensvertrag“ unter Zustimmung Russlands mit diesen. Vorher sei der Status Deutschlands der des Kaiserreiches von 1871 und es gäbe demnach keinen Frieden.

Gestützt werden soll diese These dadurch, dass Hitler den weithin abgelehnten „Versailler Vertrag“ gebrochen habe und nach 1945 auch kein Frieden verhandelt worden sei.

Dass diesem völkerrechtlichen Unsinn spätestens die „Zwei plus Vier“-Verträge – ratifiziert am 15. März 1991 – sowie die vollwertigen Mitgliedschaften des wiedervereinigten Landes in UN und allen anderen internationalen Organisationen widersprechen, ist den Anhängern dieser Verschwörungserzählung egal. Oder gelten aus Gründen nicht, die angesichts der tatsächlichen Rechtsstellung der Bundesrepublik rational denkenden Menschen verborgen bleiben müssen.

Die eigentliche Klammer der gesamten Demonstrationen von Berlin war demnach der Sturz der Bundesregierung und der Ersatz des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung mit unbestimmtem Inhalt. Den Hebel dazu finden die Vertreter von „Querdenken“ im Grundgesetz selbst, welches nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck der Teilung Deutschlands eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung vorsieht.

Ein Passus, welchen wohl alle Ost- und Westdeutschen nach 1989 mehrheitlich einfach ersatzlos gestrichen hätten, gilt doch das deutsche Grundgesetz nicht grundlos als eine der besten Verfassungen der Welt (bundestag.de). Genau genommen handelt es sich hier also um eine Art kalkulierte Prinzipienreiterei von Menschen, die ernsthaft glauben und artikulieren, „gemeinsam mit 83 Millionen Deutschen“ eine bessere Verfassung als die bestehende schaffen zu können (siehe L-IZ-Liveticker vom 29. August). Angesichts der Initiatoren keine besonders willkommene Idee.

In Summe darf man sagen: die Zeit der Naivität im Umgang mit den stets nach Frieden und Freiheit rufenden „Querdenkern“ ist wohl vorbei. Hier will eine Initiative auf Basis einer rechtsradikalen Verschwörungserzählung am Fundament der Bundesrepublik Deutschland rütteln, wenn dieses nicht gar einreißen.

Die Wegbereiter, rechte Medienfreunde und Streit in der Szene

Am 9. und nochmals am 10. August 2020 lud Hauptinitiator Michael Ballweg auf einer „Querdenken“-Demo in Dortmund vor rund 1.000 Zuhörern Wladimir Putin und Donald Trump ein, am 29. August 2020 nach Berlin zu kommen und Reden zu halten.

Angesichts dieser leicht größenwahnsinnigen Aufforderung wird verstehbarer, warum die „Erstürmer“ des Reichstages die Geschichte des in Berlin weilenden US-Präsidenten einer Heilpraktikerin aus der Eifel glaubten und mit der versuchten Besetzung der Stufen des Reichstages handelten.

Ballwegs Einladung an Trump und Putin am 10. August 2020 (ab 6:40 Minuten)

Quelle: Youtube

Was Ballweg hier also als eine Redeeinladung an Trump formuliert, dürfte schon Anfang August angesichts der massiven Rufe nach einem „Friedensvertrag“ von vielen Demoteilnehmern am vergangenen Wochenende nur ein Teil der Wahrheit gewesen sein. Doch was nach großer Einigkeit unter der stets die Gewaltfreiheit betonenden Führung Ballwegs aussieht, wird längst szeneintern von noch radikaleren Kräften kritisiert.

Die von Antisemiten, Satansbekämpfern und Rechtsextremisten geradezu ausschließlich dominierte Umgebung vom selbst ernannten „Wolf“ Attila Hildmann zum Beispiel sieht aufgrund der lediglich abgehaltenen Reden vom Wochenende den Beweis als erbracht, dass die Initiative „Querdenken“ nicht radikal genug handeln möchte. Als Beweis dient ihnen unter anderem ein bei Telegram geteiltes Video, in dem ein junger Mann einen „Querdenken“-Redner fragt, warum nicht alle geschlossen zu den Botschaften (gemeint also die der USA und Russlands) ziehen würden und die für ihn unbefriedigende Antwort erhält, dies sei nicht „die Agenda von uns“, also „Querdenken“.

Man ist sich also nicht einig, wie der Umsturz letztlich vollzogen werden müsse – mit oder ohne Gewalt, mit Reden oder Taten wie die Erstürmung der Reichstagsstufen. Michael Ballweg jedenfalls distanzierte sich nach dem Treppenlauf am Bundestag von der Aktion – spät, aber immerhin. Wohin in dieser Frage Hildmann tendiert, kann man in unzähligen Telegramposts nachlesen, eine Google-Bildersuche zeigt den Vegan-Koch neben unzähligen Demobildern in seinem Kampf gegen Satan unter anderem mit Waffen.

Aber vielleicht hat Hildmann auch nur zu wenig Geduld?

Denn mit „Querdenker“-Sprecher Stephan Bergmann ist eine weitere Hauptfigur der „Bewegung“ im Namen der Liebe auch gewaltfrei längst dabei, rechts abzubiegen. In der Nacht vom 29. auf den 30. August jedenfalls erläuterte er – auf Youtube nachzuschauen, wo sonst – einer Gruppe von Demonstrationsteilnehmern, welche „freien Medien“ für die „Bewegung“ wichtig seien (Stunde 2:29). Darunter selbstverständlich auch das „Compact Magazin“ von Jürgen Elsässer.

L-IZ-Lesern ist Elsässer unter anderem als strategischer Gesprächspartner von Götz Kubitschek – einem der Hauptvordenker der neurechten Szene – auf der Leipziger Buchmesse bekannt.

Und er gibt ein Magazin heraus, welches der Verfassungsschutz des Bundes als Verdachtsfall eingestuft hat und nun offenbar häufiger liest.

Bereits am 1. August 2020 gab es in Berlin seitens Bergmann zudem eine handfeste Umarmung mit Holocaustleugner und „Volkslehrer“ Nikolai Nerling an der Veranstaltungsbühne. Hier scheint – wie auch zu anderen Youtubern – die professionelle Distanz einer gemeinsamen Agenda und Zielen gewichen zu sein. Sofern diese Distanz je bestand, die Youtuber Nerling durch seine Journalistendarstellung zumindest noch simuliert.

Wie lange er in Zukunft noch einer der vielen „Querdenken“-Bühnen fernbleibt oder den vielen „unabhängigen Journalisten“, die längst durch Redbeiträge und Youtube-Videos zu Szeneaktivisten geworden sind, bleibt abzuwarten.

 

Von der Leipziger Buchmesse musste sich Nerling jedenfalls 2019 vorzeitig verabschieden, nachdem ihm die Messeleitung Hausverbot erteilt hatte.

Am 29. und 30. August hingegen ist er in Berlin herzlich willkommen, bekommt Interviews eingeräumt und hat besten Zugang zu allen Bereichen der „Querdenken“-Veranstaltungen. Wie man hingegen den stets gemütlich wirkenden Pressesprecher der „Querdenker“ Bergmann noch sehen kann, hat bereits am 31. Juli 2020 der Tagesspiegel anhand seiner Facebook-Aktivitäten analysiert. Hier ist von antisemitischen Posts ebenso die Rede, wie von „gerichtsfest gesicherten“ rassistischen Äußerungen.

Was das alles noch mit Corona zu tun hat?

Nicht mehr viel, die Maßnahmen gegen die Pandemie sind nur noch vorgebliches Beweismittel für eine zerstörerische Politik und die Spielfläche, auf der sich mehrere Szene zu vereinen beginnen. Der Transmissionsriemen reicht nicht grundlos bis zu Björn Höcke, welcher am 28. August in Grimma wie auch Pegida am Montag vergangener Woche für den 29. August aufrief, nach Berlin zu kommen.

Aus dem anfänglichen Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen ist längst eine alternative Verschwörungserzählung über den Zustand des Landes und ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geworden. In Zeiten wirtschaftlicher Ängste bei Teilen der Bürger keine Gefahr, die man noch kleinreden sollte.

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