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Donnerstag, der 14. Januar 2021: COVID 19-Fallzahlen steigen weiter, brisanter Prozess am Leipziger Landgericht

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    Trotz Lockdowns und Impfungen nimmt der Anstieg der COVID 19-Fallzahlen kein Ende und bleibt auf hohem Niveau. Ein brisanter Strafprozess nach gewaltsamen Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig wird seit heute noch einmal neu aufgerollt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Neonazi erhoben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, 14. Januar 2021 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Nach wie vor werden in Sachsen täglich neue Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 registriert. Nach Angaben der Behörden sind seit dem ersten, bekannt gewordenen Ansteckungsfall Anfang März 2020 bereits 163.288 Menschen positiv auf das Virus getestet worden. Mit Stand heute Mittag kamen im Freistaat 1.911 Neuinfektionen gegenüber Mittwoch hinzu. Im Zusammenhang mit der Erkrankung sind 4.786 Todesfälle zu beklagen (212 mehr als Mittwoch), rund 131.900 Menschen gelten als genesen. 2.652 Menschen müssen in Kliniken versorgt werden, 528 davon intensivmedizinisch.

    Der durchschnittliche Wert wöchentlicher Neuerkrankungen pro hunderttausend Einwohner liegt in Sachsen derzeit bei 292,4. Zur Erinnerung: Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz soll nach dem Ziel der Behörden auf unter 50 gedrückt werden, um eine Kontaktnachverfolgung und ein Abflauen der Pandemie zu ermöglichen.

    Doch das scheint noch lange nicht in Sicht. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beträgt die Inzidenz gar 493,5. Zwar nimmt sich die Situation der Stadt Leipzig mit 187,5 vergleichsweise weniger dramatisch aus, doch auch die Messestadt ist weit entfernt davon, von Entwarnung sprechen zu können.

    So bleiben Hygieneregeln, Abstand und eingeschränkter Kontakt zu anderen weiterhin das Gebot der Stunde. Auch wenn der Beginn der Pandemie fast ein Jahr zurückliegt und sich bei vielen Menschen ein verständlicher Wunsch nach Normalität breitmacht, ist weiterhin Geduld gefordert.

    Kleiner Lichtblick: Seit 27. Dezember wird in Sachsen und auch in Leipzig geimpft. Manche Experten und Politiker äußern sich verhalten optimistisch, dass die Bundesrepublik im Laufe des Jahres aus dem Gröbsten raus sein könnte. Doch genaue Prognosen wagt derzeit keiner.

    Prozess nach Abschiebungs-Krawalle neu gestartet

    Das gilt auch für den Ausgang eines Prozesses, der seit heute unter Sicherheits- und Hygienebestimmungen vor dem Leipziger Landgericht läuft – der Rechtsstaat kann sich keinen totalen Lockdown leisten. Angeklagt ist ein 27-Jähriger, der an den Krawallen während der Abschiebung eines Syrers auf der Eisenbahnstraße im Juli 2019 beteiligt gewesen sein und Polizisten verletzt haben soll.

    Der junge Mann, ein alleinerziehender Vater, war in erster Instanz weitgehend freigesprochen und „nur“ wegen Beleidigung eines Polizisten zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft ging allerdings in Berufung. Bis April wird nun voraussichtlich alles noch einmal neu verhandelt. Am ersten Prozesstag nahm der Verteidiger des Angeklagten wieder die Polizeizeugen ins Visier, deren Glaubwürdigkeit er massiv anzweifelt.

    Anklage nach Angriff auf jüdisches Restaurant

    Auf der Anklagebank Platz nehmen muss bald auch ein 29-jähriger Mann, dem die Ermittler eine Beteiligung am Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz Ende August 2018 zuschreiben. Der einschlägig Vorbestrafte soll aus einer Gruppe heraus Schottersteine und eine Flasche in Richtung des Kneipenwirts geschleudert haben, der an der Schulter getroffen wurde. Zudem kam es aus der Menge heraus zu antisemitischen Beschimpfungen.

    Zuvor hatten sich nach der Tötung eines 35 Jahre alten Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, mutmaßlich von zwei Asylbewerbern begangen, Demonstrationen und Ausschreitungen entwickelt, an denen sich Neonazis und Hooligans aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen mitteilt, erwartet den Verdächtigen im Falle eines Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

    Farbanschlag von Volkmarsdorf: „Soko LinX“ ermittelt

    Nach dem Farbanschlag auf die St. Lukas-Kirche in Leipzig-Volkmarsdorf ist im Netz ein Bekennerschreiben aufgetaucht, das als Grund für die Attacke die verheerende Situation Geflüchteter an den Außengrenzen der EU, unter anderem der Insel Lesbos, ins Feld führt. Warum ausgerechnet eine evangelische Kirche ins Visier der Angreifer geriet, obwohl auch Angehörige dieses Milieus häufig in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, wird mit der vorgeblichen Anbetung Martin Luthers erklärt – sei dieser doch ein „sexistischer, antisemitischer Freund der Tyrannei“ gewesen. Inzwischen ermittelt die „Soko LinX“ des LKA Sachsen in dem Fall.

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Einen Friedhof alter Weihnachtsbäume, Abfalltrennung auf sächsisch, Vierbeiner gegen Radler, ein Impulspapier zur Energiewende, den ÖPNV in Sachsen und den MDR-Staatsvertrag.

    Was heute außerdem wichtig war: Die in Thüringen ursprünglich für 25. April angesetzte Landtagswahl könnte nach Informationen des MDR wegen der anhaltenden Pandemie auf 26. September verschoben werden. Dann wird auch der neue Deutsche Bundestag bestimmt.

    Was morgen wichtig wird: Der künftige US-Päsident Joe Biden will sich zu seinen Plänen für ein Corona-Hilfspaket äußern.

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