Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Mieten, Kaufen und Leben in Leipzig

Leserbrief „Nachgedacht“ zu: Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 + Antwort d. Redaktion

Von Paul: Dieselben Leute, die für unbeschränkten Zuzug aus aller Welt sind, was zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt bringt, stellen jetzt fest, dass wir beim Thema Mieten in Richtung westdeutsche Großstädte steuern und demonstrieren dagegen. Menschen, die in Bezug auf Flüchtlinge nicht die Zustände wie im Westen wollen und demonstrieren, werden hier als Nazis beschimpft. Beides zielt doch aber auf den Erhalt des Ist-Zustandes?!? Eigenartig! Doppelmoral?

Bei den Mieten betrifft es den eigenen Geldbeutel. Bei den Flüchtlingen zahlt ja „der Staat“ – nicht wahr? Könnt ihr das mal erklären? Ich würde nämlich gern verstehen, warum in dem einem Fall, das Besitzstandwahren OK, in dem anderen Fall aber Rechts / Populismus / Nazi oder sonst was ist.

Antwort der Redaktion

Lieber „Paul“,

es ist gut, wenn wir alle immer wieder versuchen nachzudenken. Dazu gehört aber zuerst – vergeben Sie bitte den etwas lehrmeisterlichen Grundton – eine gewisse Informationsbasis, aus welcher heraus man schlussfolgern kann. Denn bereits Ihre Grundthesen sind leider falsch, was den Start des Nachdenkens verhagelt. Sie schreiben in Ihrer These 1: „Dieselben Leute, die für unbeschränkten Zuzug aus aller Welt sind, was zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt bringt, stellen jetzt fest, dass wir beim Thema Mieten in Richtung westdeutsche Großstädte steuern und demonstrieren dagegen.“

Um diese These zu widerlegen, schauen wir (wie Sie es auch tun können) gern in unser Archiv und finden als Beispiel 1 folgendes Zitat aus dem Frühjahr 2012 zu einer Bürgerumfrage aus 2011.

Am 29. April 2012 schrieben wir zu steigenden Mieten in Leipzig (Link zum Beitrag): „Punktuell schon. Das macht ja auch Sinn. Einige besonders begehrte Lagen in Leipzig sind mittlerweile so nachgefragt, dass sie tatsächlich nur noch für Gutverdiener infrage kommen. Teile der Südvorstadt gehören dazu, Teile von Süd-Gohlis, dem Waldstraßenviertel oder den neuen Wohnlandschaften an der Elster. Wenn hier die Mieten auf 7 oder 10 Euro steigen, bedeutet das logischerweise fürs Gesamtmietniveau der Stadt auch eine leichte Steigerung. Von 2010 auf 2011 zum Beispiel von 4,98 Euro auf 5,00 Euro. Es geht also – statistisch – in Cent-Beträgen aufwärts.“

Wie falsch Sie jedoch mit Ihrer Annahme liegen, es ginge bei dem weit früher einsetzenden Trend gerade junger Menschen (und nun auch verstärkt Senioren) nach Leipzig zu ziehen, um „Flüchtlinge“ zeigt ein weiteres Zitat vom 19. April 2013 unter der Überschrift „Knapper werdender sozialer Wohnraum in Leipzig: SPD-Fraktion will Eigentümerziele der LWB ergänzen“ (Link zum Artikel).

Darin kann man auf L-IZ.de nachlesen: „So dramatische Ausmaße wie in Berlin hat das in Leipzig noch nicht angenommen. Aber die Auseinandersetzungen um einen Wohnblock in der Windmühlenstraße haben gezeigt, dass das Thema in Leipzig längst präsent ist. Einige Quartiere – wie das Waldstraßenviertel, das Musikviertel oder das Petersviertel (Zentrum-Süd) – weisen jetzt schon leicht erhöhte Mietniveaus gegenüber dem Stadtdurchschnitt aus. Der Durchschnitt geht hier schon in Richtung 5,50 bis 5,70 Euro.“

Weiter heißt es im Artikel: „Je mehr sich Leipzig füllt – und für Dezember 2012 standen ja 528.000 Einwohner in den Melderegistern der Stadt – umso knapper wird Wohnraum natürlich. Das noch vor zehn Jahren bestehende Leerstandsniveau von über 60.000 Wohnungen ist nach Einschätzung des Dezernats Planung und Bau auf 20.000 bis 25.000 abgeschmolzen.“

In einer Zeit also, als noch kein einziger der von Ihnen (oder von ausländerfeindlichen Kreisen) benannten „Flüchtlinge“ in Leipzig ankamen, sank der freie Wohnraum auf gerade noch 20.000 bis 25.000 Wohnungen ab, während die Neubautätigkeiten nahe Null waren. Sagen wir also mal Pi mal Daumen 6-7 Prozent Leerstand. Bei unter 3 Prozent (oder nochmals 10.000 bis 15.000 Wohnungen weniger) beginnt sich ein Mietmarkt aufzuschaukeln, da zu wenig Leerstand für Umzüge besteht.

Und um die Dynamik darzustellen: Leipzig erlebte bereits 2013 rund 40.000 Zuzüge und etwa 30.000 Wegzüge aus der Stadt. Bereits im Frühjahr 2013 also begannen (berechtigte, aber zu träge) politische Debatten über Wohnraum in urbanen Ballungsräumen (nicht nur in Leipzig, anderen Ortes noch früher) und wie man diesen auch zukünftig auf bezahlbarem Niveau halten kann.

Zu Ihrer These 2: „Menschen, die in Bezug auf Flüchtlinge nicht die Zustände wie im Westen wollen und demonstrieren, werden hier als Nazis beschimpft. Beides zielt doch aber auf den Erhalt des Ist-Zustandes?!?“

Da Ihre 1. These also weitgehend falsch ist, da die Menschen am 20. April für andere Ziele demonstriert haben, und Sie diese hier wieder einbringen, wird es auch mit dieser Gegenüberstellung nichts. Verkürzt gesagt, sind auch die Reaktionen auf knapper werdenden Wohnraum grundverschieden zwischen denkenden und eher weniger denkenden Menschen. Die Denkenden verlangen nämlich mehr Wohnraum, neue Baukonzepte/-gesetze, um preiswerter zu bauen, Bauherrengemeinschaften (in Leipzig spätestens seit 2013 mit Vorlauf seit 2011, wie wir ja jetzt wissen), und vor allem mehr sozialen Wohnungsbau.

Dieser ist letztlich immer ein gutes Mittel, um Mieten auf einem verträglichen Niveau zu halten, da es der „freie Markt“ dann doch nicht ganz allein zu können scheint. Zumindest zeigt eben das der Blick gen Westen oder Berlin deutlich. Und sie verlangen Konzepte für die wirksame Bekämpfung von Spekulationen auf Mietobjekte (siehe Demonstrationsartikel und die Redebeispiele/Interviews) bis hin zu Enteignungen derer, die offenbar über sehr viel „billiges Geld“ verfügen (siehe geringe Zinspolitik). Also das Gegenteil des Erhalts des „Ist-Zustandes“. „Doppelmoral“ ist deshalb wohl falsch.

Die Nichtdenkenden rufen „Ausländer/Flüchtlinge raus“ und die ganz harten Populisten wollen suggerieren, damit sei das Problem gelöst.

Das bedeutet letztlich, die einen wollen eine Entwicklung gemeinsam mit allen hier lebenden Menschen gestalten und die anderen versuchen es letztlich schon seit Jahrzehnten bei jedem Thema mit der gleichen „Lösung“ („Ausländer raus“).

Was uns zu „die Zustände wie im Westen“ bringt. Ich ahne, was Sie meinen, frage aber dagegen: Wo sind die höchsten Einkommen in Deutschland, die größte Eigenheimdichte des Landes und das Produktivvermögen, Erbschaften und die Steuerzahlungen am höchsten? Richtig, im Westen. Natürlich leidet man auch dort vor allem in den urbanen Ballungsräumen wie München, Hamburg, Köln etc. unter der gleichen Schlafmützigkeit einer Politik auch auf Bundesebene, welche den Bedarf an sozialem Wohnungsbau und einen sich rasch verändernden Arbeitsmarkt (Dienstleistungen, IT etc.) samt Urbanisierungsbewegungen schon vor nun sicherlich sechs langen Jahren nicht so ganz ernst nahm.

Die (verteuernden) Bauvorschriften jedenfalls sind in diesen Jahren eklatant mehr geworden, aber an sozialen Wohnungsbau (städtische Bauträger, geringerer Standart, bezahlbare Mieten) haben sehr viele eher nicht gedacht.

Was uns zu Ihrer Schlussfolgerung bringt, welche Sie als Frage formulieren. „Bei den Mieten betrifft es den eigenen Geldbeutel. Bei den Flüchtlingen zahlt ja ‚der Staat‘ – nicht wahr? Könnt ihr das mal erklären? Ich würde nämlich gern verstehen, warum in dem einem Fall, das Besitzstandwahren OK, in dem anderen Fall aber Rechts / Populismus / Nazi oder sonst was ist.“

Was haben Sie nur immer mit Ihren „Flüchtlingen“? In ganz Sachsen waren es in Spitzenzeiten 2015/Anfang 2016 etwa 63.000 Geflohene bei über 4 Millionen Menschen im Freistaat. Richtig: Viele zog es in die größeren Städte oder gleich gen Westen (in die noch größeren Städte), weil da nun mal auch mehr berufliche Zukunft ist, als in den zudem wenig freundlichen Dörfern zum Beispiel um Dresden herum.

Teilen wir also mal die Zahl durch die drei Großstädte Sachsens (und bedenken dabei, dass auch Geflohene in Freiberg, Delitzsch, Borna, Eilenburg etc. leben), kommen wir auf hoch geschätzte 20.000 Geflohene für Leipzig. Macht etwa 5.000 bis 6.000 Wohnungen mehr 2015/16/17/18 in Leipzig, also rund 1.500 im Jahr – obwohl man durchaus schon 2014 aus eigener Analyse (siehe oben) hätte losbauen können. Zumal die meisten Geflohenen ab 2015/16 anfangs teils bis zu einem Jahr in großen „Massenunterkünften“ verblieben.

Zusammen mit den weiteren (weit heftigeren innerdeutschen Wanderungsbewegungen) kommt man so auf sicherlich 3.000 – 3.500 Wohnungen (je nach Größe) Mehrbedarf in Leipzig jährlich, sogar bei den weit geringeren Flüchtlingszahlen aktuell in Deutschland. Zahlen zu Wohnungsbedarfen, die wir auf der L-IZ.de nun seit sicher 3 Jahren immer und immer wieder vorrechnen und aus der Politik bestätigt bekommen.

Wussten Sie zudem, dass Sachsen gesamt betrachtet seit dem „Pik“ 2016 wieder schrumpft? (Link zum Artikel) Paradox oder? Könnte was mit diesem „Ausländer raus“ und einer zu niedrigen Geburtenrate zu tun haben (ähm, Moment mal, dann würden ja noch mehr Wohnungen gebraucht?).

Zu Ihrer „eigener Geldbeutel, Staat“-Verbindung. Auch höhere Steuern und Abgaben (und damit allen Ausgaben von der Straße, über den Schulhausbau bis zur Bibliothek) betreffen den „eigenen Geldbeutel“. Und es wird Sie vielleicht fassungslos zurücklassen, aber auch Deutsche erhalten wie Geflohene Transferleistungen aus exakt diesen Töpfen, in die wir alle einzahlen. Und genau so zahlen auch schon Geflohene in diese Töpfe ein. Gelänge die Integration noch besser, wären es sicher schon mehr …

Denn wir alle, die hier leben, sind „der Staat“, denn das Grundgesetz beschreibt Rechte für alle, nicht für Teile der Gesellschaft, was Sie ja sicher mit Ihren Gänsefüsschen deutlich machen wollten. Dann wären da noch Abgaben wie Arbeitslosenversicherung, Rentenbeiträge, Krankenkassenbeiträge, Kitapauschalen, ÖPNV-Preis, Gebühren usw., die wir alle irgendwie zahlen.

Weshalb man auch gegen viele Veränderungen in diesen Bereichen demonstrieren könnte (abgesenkter Rentenschlüssel trotz steigender Produktivität pro Kopf, enorme Gesundheitskosten, steigende LVB-Fahrpreise), vielleicht sogar mal hier und da gegen die Steuermittelverwendungen bei Kriegsgerätschaften oder gar die fehlenden Steuermittelverwendungen bei der Verfolgung von Steuerbetrügern, Spekulanten und Wirtschaftskriminalität?

Vielleicht könnten wir uns ja sogar trefflich darüber streiten, was wir für eine weltweit einzigartige (bis aberwitzige) Autobahnstruktur vorhalten und dafür zahlen, zahlen, zahlen?

Aber wir sind ja hier bei Mieten und fehlendem Wohnraum. Warum die Mieten steigen, haben wir ja nun geklärt. Dass solche Blasen auch mal platzen können, zumal, wenn die Löhne nicht Schritt halten, haben wir in Leipzig schon einmal erlebt. Derzeit befinden wir uns in einer Art Doppelproblem: Ich habe Verständnis dafür, dass Vermieter Geld verdienen wollen. Kein Verständnis wird es wohl dafür geben, wenn sie es übertreiben.

Dass also Menschen, die für steigende Mieten die Schuld bei Geflohenen suchen, Begriffe wie „Rechts / Populismus / Nazi“ aushalten müssen, ist im Rahmen der Meinungsfreiheit durchaus zulässig, wenngleich Nachdenken und Debatte natürlich besser sind. Deshalb hier noch mal ein Blick auf ganz Deutschland unter Einbezug der Leipziger Situation (Link zum Artikel).

PS.: Dass sozialer Wohnungsbau (und weitere Maßnahmen) kein Allheilmittel ist, aber dennoch eine vernünftige Mischung in allen Leipziger Stadtvierteln ein ganz gutes Programm gegen Ausgrenzung, Ghettoisierung und Kriminalität ist, sei wenigstens noch am Schluss erwähnt. Und die Lohnfrage gerade in Ostdeutschland ist sicherlich ebenso entscheidend.

Leipzig für Alle? Eine Demonstrations-Doku vom 20. April 2018 – Video, Audio, Bildergalerie

* Leserbrief *MelderRecht auf Stadt
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder--> Neues Angebot für Obdachlose: Hilfebus startet am 18. Februar
Polizeibericht, 15. Februar: 26-Jährige belästigt, Unfallflucht, Ladung verloren, Telefonbetrüger festgenommen
Sodann: Schönrechnerei der Kulturförderung auf Kosten der Kommunen und kreisfreien Städte beenden
CDU-Rechtspolitiker zur neuen Null-Toleranz-Strategie der Sächsischen Justiz: „Jetzt wird hart durchgegriffen!“
Verschärfte Strafverfolgung von Bagatelldelikten – Grüne: Weiterer Schritt in der Repressionswelle der Staatsregierung
Am 16. Februar im Ost-Passage Theater: Aufspüren Jagen Entsorgen – Die Sprache der Neuen Rechten
Hörfunkwerkstatt sucht junge NachwuchsjournalistInnen
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Schulstreik fürs Klima: 700 Menschen gehen in Leipzig auf die Straße
Was schmutziges ... Junge Menschen protestieren für ihre Zukunft in Zeiten des Klimawandels vor dem Rathaus Leipzig. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDer „Kohlekompromiss“ mit dem auf spätestens 2038 datierten Ausstieg aus dem Kohleabbau sollte die Gemüter der Umwelt- und Naturschützer eigentlich abkühlen. Doch stattdessen sind sie weiterhin ähnlich stark erhitzt wie das Weltklima. Erneut gingen in Leipzig deshalb mehrere hundert Menschen auf die Straße, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer gabs am Tag der Zeugnisausgabe in Leipzig auch ein paar Schulnoten für seine Kohle-Politik.
Grüner Vorschlag zum Stopp des Flächenfraßes in Sachsen kommt in der Anhörung gut an
Entsiegelt und neu bepflanzt: Leipziger Kompensationsfläche an der Koburger Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Land da draußen ist wertvoll, viel wertvoller, als es meist in Kaufverträgen erscheint, denn die lebendige Rendite, die fruchtbare Ackerflächen, lebendige Wiesen und Wälder über ganze Generationen geben, lässt sich mit einfachen Bodenpreisen nicht berechnen. Und Sachsen hatte eigentlich schon längst den massiven Flächenfraß im Land deutlich senken wollen. Doch noch immer werden wertvolle Böden zubetoniert und asphaltiert. Thema für eine Landtagsanhörung.
Am 16. Februar im Ost-Passage Theater: Aufspüren Jagen Entsorgen – Die Sprache der Neuen Rechten
Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Spannende Theaterprojekte werden bekanntlich nicht nur in Leipzig produziert. Um so glücklicher sind wir darüber, dass es uns gelungen ist, eine besondere Produktion aus der sächsischen Hauptstadt nach Leipzig zu lotsen. Am Samstag, den 16.02., gastiert das Dokumentartheaterstück „Aufspüren Jagen Entsorgen“ um 20 Uhr am Ost-Passage Theater.
Die Leipziger haben 17 Jahre mit echten Einkommenseinbußen hinter sich
Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Leipzig nach Haushaltsgröße. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs war der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Steffen Wehmann, dem eine Tabelle im jüngsten Sozialreport der Stadt Bauchschmerzen bereitete. Denn da war dann wieder optimistisch aufgemalt, wie schön sich die durchschnittlichen Monatseinkommen der Leipziger Haushalte seit 2005 entwickelt hatten. Das sah toll aus, aber jeder Käufer im Laden weiß, dass die Zuwächse meist von der Inflation aufgefressen werden. Steigende Einnahmen bedeuten nicht unbedingt mehr Kaufkraft.
Wie Personalabbau die Steuerhinterziehung in Sachsen begünstigt
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist so ein unerschütterliches Misstrauen ins Land geschlichen – nicht gegenüber den so emsigen „Leistungsträgern“, die alle Künste beherrschen, ihre Steuern vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen. Sondern denen gegenüber, die eigentlich nichts haben, um Stütze betteln müssen und gern als „Sozialschmarotzer“ bezeichnet werden. Ein Zustand, der auch in Sachsen zu seltsamen Erscheinungen führt. Denn auch hier sorgt Personalabbau dafür, dass Steuerschlupflöcher noch größer wurden.
Grüne fordern umfassende Messprogramme für Mikroplastik in sächsischen Gewässern
Weiße Elster bei Schkeuditz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 15. Februar, stimmt der Bundesrat über eine Initiative der Länder Hamburg und Thüringen zum brisanten Thema Mikroplastik in Wasser, Böden und Luft ab. Und die sächsischen Grünen appellieren dringend an die Staatsregierung, auch im Sinne Sachsens diesem Antrag zuzustimmen, auch wenn es erst ein kleiner Schritt ist, die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika zu verbieten.
Am 16. Februar im Werk 2: Mono & Nikitaman
Mono & Nikitaman. Quelle: WERK 2 - Kulturfabrik Leipzig e.V.

Quelle: WERK 2 - Kulturfabrik Leipzig e.V.

Das neue Album von Mono & Nikitaman ist am Start und überzeugt mit unfassbarer Energie. Die 13 neuen Songs sind sozialkritisch wie nie zuvor und kommen zugleich mit einer wunderbaren Leichtigkeit daher. Rhythmische Strophen mit Texten voller Tiefe werden abgelöst von hookigen Melodien. Sie bewegen beim Zuhören nicht nur die Gehirnzellen, sondern auch das Tanzbein. Die Bässe sind druckvoll und erlauben kein Stillstehen.
Stadtratsentscheidung zum Elsterbecken
Inselbildung im Elsterbecken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch. 13. Februar, diskutierte der Leipziger Stadtrat über den Antrag der Linksfraktion, auch die Herstellung eines Flusslaufs im Elsterbecken zu prüfen. Eine Stadtratsmehrheit stimmte dann gegen den Prüfauftrag. Einige Argumente hatte zuvor Sportbürgermeister Heiko Rosenthal geliefert. Und die stärksten waren: Der Stadtrat selbst hat in den letzten Jahren zwei Mal für die Herrichtung des Elsterbeckens zum Ruderbecken gestimmt. Da dürfte so mancher Stadtrat verblüfft seine Erinnerung bemüht haben? Stand das je auf der Tagesordnung?
Hof-Compositeur Bach: Das Bach-Museum Leipzig entführt in die Klangwelt barocker Fürstenhöfe
Der berühmte Hof-Compositeur Johann Sebastian Bach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm heutigen Freitag, 15. Februar, eröffnet im Bachmuseum am Thomaskirchhof die Sonderaustellung „Hof-Compositeur Bach“. Sie entführt in jene Welt, die oft zu verschwinden scheint hinter den großen Kirchenkompositionen des Leipziger Thomaskantors, der sich Zeit seines Lebens auch um den Ehren-Titel eines Hof-Komponisten bewarb. Zeitweilig war er ja selbst als Hofkapellmeister angestellt – in Weimar und Köthen. Und auch seine Hof-Musik begeistert bis heute.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video
OB Burkhard Jung am 23. Januar 2019 im Satdtrat Foto: L-IZ.de

Oberbürgermeister Burkhard Jung im Satdtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung hat in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 13. Februar, darüber informiert, welche Auswirkungen ein BGH-Urteil aus Sicht der Verwaltung auf das Amtsblatt der Stadt Leipzig hat. Außerdem beschäftigten sich die Anfragen der Fraktionen unter anderem mit einem möglicherweise gefährlichen Drucker, dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe und der Wohnungssuche von Menschen, die Geld vom Jobcenter erhalten.
Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker
Da ist mehr drin als nur CO2. Das Kohle-Kraftwerk Lippendorf, bislang Fernwärmeversorger für die Stadt Leipzig. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserNoch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.
Zahl der Schusswaffen in Sachsen stieg 2018 um fast 16.000
Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ

Montage: L-IZ

Für alle LeserEs ist eine Minderheit, aber eine, die wächst: Ein kleiner Teil der Sachsen – praktisch eine Kleinstadt groß – legt sich zunehmend Schusswaffen zu. Auch 2018 wuchs die Zahl der Schusswaffenbesitzer weiter. Waren 2017 noch 152.825 Schusswaffen in Sachsen registriert, waren es 2018 bereits 168.404 – also gut zehn Prozent mehr. So ergab es eine neue Antwort des Innenministers auf eine Grünen-Anfrage im Landtag.
Am 31. März Frauenkirche zu Groitzsch: Robert Kluge Vaaanja – Geheime Lieder – Neue Klassik
Robert Kluge Vaaanja. Foto: PR

Foto: PR

#Glück heißt das aktuelle Album des Songpoeten Robert Kluge Vaaanja. Der 1959 geborene Künstler, der auch als Klavierimprovisator, Komponist und Maler unterwegs ist , studierte Klavier und Gesang an der Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden.
Auch in Sachsen wird die Kluft zwischen vielen Armen und wenigen Reichen immer größer
Einkommensverteilung und -entwicklung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Grafik: Freistaat Sachsen, Sozialbericht

Für alle LeserAm Dienstag, 12. Februar, veröffentlichte das Sächsische Sozialministerium seinen Sozialbericht. Und das mit Worten, die der Bericht selbst nicht bestätigt: „Die soziale Lage der Sachsen hat sich zwischen 2005 und 2015 deutlich gebessert. (...) So sind unter anderem das Einkommen und die Lebenserwartung gestiegen. Das Risiko, arm zu werden, ist in Sachsen vergleichsweise gering.“ Dafür bleiben die Armen arm. Und verlieren auch noch Vermögen.
Minister und Landräte finden einen Kompromiss zum ÖPNV, kommen aber nicht zum Punkt
S-Bahn in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Februar, meldete das sächsische Verkehrsministerium endlich eine erste Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um die Umsetzung der Vorschläge der ÖPNV-Kommission mit den Verbandsvorsitzenden der ÖPNV-Zweckverbände im Land. Einigen konnte man sich immerhin über die Einführung von Schüler- und Azubi-Tickets, die Einführung eines Sachsen-Tarifs und den Angebotsausbau PlusBus und TaktBus für Sachsen. Aber die bleibenden Unklarheiten soll jetzt erst mal eine gemeinsame Kommission klären.