Der Stadtrat tagte: Der Erweiterungsbau der Nationalbibliothek muss kommen – jetzt ist der Bundestag gefragt

Die letzte Ratsversammlung am 25. März geriet mittenhinein in zwei große Leipziger Aufregerthemen. Das eine war der irgendwie „abgesagte“ Schwimmunterricht für die weiterführenden Schulen, das andere war die Absage des Kulturstaatsministers an den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig. Zwei Themen, so frisch, dass sie als dringliche Anfragen im Bericht des Oberbürgermeisters landeten. Und wer dann zuhörte, konnte nur den Kopf schütteln darüber, wie sehr gedankenlose Amtsträger für völlig unnötige Aufregung im Blätterwald sorgen können.

Zur Deutschen Nationalbibliothek gab dann am 25. März Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke Auskunft, die den nach Leipzig angereisten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dort auch auf das just vor der Buchmesse aufgemachte Thema des verhinderten DNB-Erweiterungsbaus ansprach. Eine Absage mit einer „diskussionswürdigen Begründung“, wie Jennicke feststellte, die umgehend nach Weimers Verlautbarung zusammen mit fünf anderen Mitgliedern im Verwaltungsrat der Deutschen Nationalbibliothek einen Brief an Weimer geschrieben hat.

Auch mit der nur zu berechtigten Frage, wie das gehen soll, wenn nach wie vor Bücher hauptsächlich analog, also in gedruckter Form veröffentlicht werden, wen dann de nötige Platzh für die Sammlung fehlt. Jennicke: „Was analog produziert wird, muss auch analog gesammelt werden.“

Erweiterungsbau doch nicht abgesagt

Es war nicht der einzige Gegenwind, der dem sichtlich überforderten Kulturstaatsministert entgegenwehte. Sein Amt hatte, aufgeschreckt durch die Diskussion, ziemlich schnell eine Pressemitteilung veröffentlicht, die irgendwie die Kritik aufnahm und die Absolutheit der Absage abschwächte.

Aber wirklich deutlich war das nicht, was man da zu lesen bekam. „Auch im Zuge dieser Konzepte stellen sich grundsätzliche Fragen, die künftig benötigte Kapazitäten berühren können. Eine abschließende Prüfung der kostendefinierenden Planungsunterlagen für einen 5. Erweiterungsbau in Leipzig durch die zuständige Bauverwaltung des Bundes steht jedoch noch aus, und die langfristige Finanzierung ist derzeit noch nicht gesichert. Das daraus resultierende Moratorium bedeutet aber nicht, dass das Vorhaben gestrichen ist. Es kann in das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren eingebracht werden, sodass hierüber parlamentarisch beraten werden kann.“

Bei einem Besuch in der Deutschen Nationalbibliothek am Deutschen Platz soll  Weimer wohl doch noch konkreter geworden sein, so Jennicke. Der Erweiterungsbau ist nicht vom Tisch. In der Pressemitteilung aus Weimars Behörde hieß es dazu: „Der geplante 5. Erweiterungsbau in Leipzig mit zu erwartenden Gesamtkosten von mehr als 100 Millionen Euro soll physische Neuzugänge sowie ältere Bestände aufnehmen, die derzeit nicht unter ausreichenden klimatischen Bedingungen gelagert werden können. Das Bauvorhaben soll im Zeitraum von 2027 bis 2032 realisiert werden.“

Der Bundestag ist am Zug

Nur: Wenn es keinen entsprechenden Haushaltsbeschluss im Bundestag gibt, wird auch nicht gebaut. Und dazu liegen – wie Skadi Jennicke erklärte – die klaren Willensbekundungen aller vier Leipziger Bundestagsabgeordneten vor, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass es zu einem Haushaltsbeschluss für die DNB kommt.

Und dass im fünften Erweiterungsbau auch die Voraussetzungen für das Sammeln digitaler Medien geschaffen werden sollen, war auch vorher schon klar. Und der Verweis auf die klamme Haushaltslage im Bund zieht einfach nicht, denn sie ist nun einmal das Ergebnis einer falschen Steuerpolitik, die nicht nur dem Bundeshalt die dringend benötigten Mittel für Investitionen entzieht.

Denn das zieht sich bis ganz nach unten in die Kommunen durch, wo auf einmal Kürzungspläne in die Welt kommen, bei denen sich nicht nur Eltern und Lehrer verzweifelt an den Kopf fassen. Das betrifft auch das Theater um den Schwimmunterricht in Leipzigs Schulen. Dazu später mehr an dieser Stelle.