Jürgen Tallig hat einen Offenen Brief an einige seiner früheren Mitstreiter aus der Bürgerrechtsbewegung geschrieben, die in seinem Beitrag zu den Klimaprotesten in und um Lützerath den Bezug zum Krieg in der Ukraine vermissten. Worauf er mit einem Offenen Brief reagiert, der auch Bezug nimmt zu der am Mittwoch, dem 25. Januar, beschlossenen Lieferung schwerer […]
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSK) festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Auch der BUND Sachsen beteiligt sich an der am Dienstag, dem 24. Januar 2023, bekannt gewordenen Klage. Im Verkehrssektor wurden die für 2021 erlaubten Emissionsmengen um 3,1 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen, im Gebäudesektor […]
Was in Lützerath passierte, erzählt auch von einem alten Verständnis von Macht und Wirtschaft. Und von einem eklatanten Unverständnis dafür, wie präsent die Klimakrise und wie dringend ein Ende des Abbaus fossiler Brennstoffe sind. Eine Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath, „Die Politik hat den Ernst der […]
Steigt die Zufriedenheit mit der Demokratie, wenn Menschen über mehr Beteiligung auch mehr Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen können? Das ist eine Frage, die vor allem den „Mehr Demokratie e. V.“ umtreibt. Doch beantworten lässt sie sich nicht wirklich, weil es die entsprechenden Instrumente dazu in Sachsen nicht gibt. Auch 2022 hat da keine große […]
Über Ukraine-Krieg, Energiekrise und anderen Ereignissen ist der Fall Julian Assange aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verschwunden. Das ist einer der Gründe, aus dem das Assange-Netzwerk und andere Unterstützer mit Mahnwachen und anderen Aktionen (auch in Leipzig) immer wieder daran erinnern, dass sich Julian Assange seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh ohne Anklage in Einzelhaft […]
Nach fünf Tagen und nur einigen wenigen Verhandlungsrunden ist am Freitagnachmittag die Besetzung des Audimax der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) beendet wurden. Das Plenum der Besetzerinnen und Besetzer um die Gruppe „End Fossil – Occupy!“ ratifizierte ein zuvor durch Vertreter mit dem Rektorat ausgehandeltes Positionspapier. In den anschließenden Abendstunden räumten die Studierenden dann selbstständig den Hörsaal. […]
Am heutigen Freitag, dem 13. Januar, lohnt sich um 18 Uhr der Weg in die Leipziger Innenstadt. Denn dort zeigt eine Berliner Initiative im Straßenraum, wie die Zukunft unserer Straßen aussehen könnte, wenn sie nicht mehr als reine Fahr- und Parkpisten für Automobile betrachtet werden. Seit über 70 Jahren dominiert das private Auto den öffentlichen […]
Achtundvierzig Stunden halten die Studierenden der Martin-Luther-Universität in Halle nun bereits deren größten Hörsaal besetzt. Während die Stimmung in der Besetzung gut ist, fanden bereits erste Verhandlungen mit der Universitätsleitung statt. Auch aus Studierendenschaft und nahestehenden Organisationen kommen erste Reaktionen – kritische wie befürwortende. Der Besetzung am Montagabend folgte am Dienstag ein Gespräch mit dem […]
Mit einem Großaufgebot aus 14 Bundesländern ist die Polizei angerückt, um den Klimaprotest im vom Abbaggern bedrohen Dorf Lützerath (NRW) abzuräumen. Ein sehr bunter und großenteils friedlicher Protest. Doch das martialische Vorgehen der Polizei erzeugt – wie zu erwarten – auch Gegenwehr. Und die dominiert seit Sonntag die medialen Schlagzeilen. Doch dafür gibt es jetzt […]
Deutschland und Europa erleben zur Zeit eine Welle der Universitätsbesetzungen. Neben lokalen Anliegen drehen sich diese in erster Linie um die Gruppe „End Fossil: Occupy!“, die auch die Leipziger Universität im vergangenen Dezember besetzten. Nun wurde auch der größte Hörsaal der halleschen Martin-Luther-Universität (MLU) in Beschlag genommen – es können ja schließlich nicht alle nach […]
Auch einen zweiten Tagebuchtext von Ales Bjaljazki aus dessen „Gefängnisnotizheften“ hat Lydia Nagel ins Deutsche übersetzt. Am 5. Januar wurde der Prozess gegen Bjaljazki eröffnet. Mit augenscheinlich fingierten Anschuldigungen, „um Bjaljazki und seine Bewegung nach der Verleihung des Nobelpreises zum Schweigen zu bringen“, formuliert dazu der Wikipedia-Beitrag. Im zweiten Text geht es um seine Träume […]
Während Russland in der Ukraine seinen Krieg ohne Rücksicht auf Verluste fortsetzt, fürchtet im Nachbarland Belarus Staatspräsident Lukaschenka seit 2020 um seine Macht. Proteste begleiteten seine neuerliche Ausrufung zum Wahlsieger. Umso härter geht er seitdem gegen die Opposition im Land vor. Das traf auch den Literaturwissenschaftler und Dissidenten Ales Bjaljazki, der erst am 10. Dezember […]
Es war ein Deal, eigentlich auch so eine Art Erfolg für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als er RWE dahin brachte, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Aber zu einem Preis, der seitdem zunehmend Proteste auslöst: der Bestätigung, dass dafür das Dorf Lützerath abgebaggert werden dürfe. Ein Zugeständnis, das auch die Mediziner-Initiative „Health for Future“ nicht […]
Der Widerstand gegen die Zerstörung des Dorfes Lützerath bewegt nun seit Tagen die Medien. Denn hier wird mehr ausgetragen, als nur der Streit mit einem Tagebaubetreiber, der sein Recht durchzusetzen versucht, ein Dorf abzubaggern, das auf Kohle steht. Kohle, die aber rein rechnerisch nicht mehr gebraucht wird. Im Gegenteil: Damit Deutschland seine eigenen Klimaziele einhält, […]
Es ist nicht nur der Umgang mit den Aktivisten von „Letzte Generation“, bei dem die deutsche Politik eine völlig unangemessene Härte und Kriminalisierung entwickelt. Ganz ähnlich reagiert sie auch gegen die Proteste, mit denen Klimaaktivisten das Dorf Lützerath retten wollen. In beiden Fällen ist es die staatliche Politik selbst, die die Sache eskaliert. Aus Sicht […]
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