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Mittwoch, 12. November 2025

Kassensturz

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder- und Jugendzahlen zeigen, warum Leipzig nicht genug Kitas und Schulen gebaut hat

Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.

Billigere und legale Droge: Alkohol in Flaschen. Foto: Ralf Julke
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Wer weniger säuft, lebt ein bisschen länger

Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.

Bus und abgestellte Autos in der Coppistraße. Foto: Ralf Julke
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Zahl der privat gemeldeten Pkw in Leipzig ging 2017 zum ersten Mal zurück

„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.

Entwicklung der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Gerade Logistik, Pflege und Bildung suchen immer mehr Fachkräfte für die unbesetzten Stellen

Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.

Frisch saniertes LWB-Hochhaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
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Bei den Mietpreisen ist Dresden Leipzig schon eine Nase voraus

Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Niedriglöhner haben vom Einkommensanstieg seit 1991 nicht profitiert

Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.

Zahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat
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Zahl der ankommenden Geflüchteten in Leipzig sinkt auch 2018 immer weiter

Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Entwicklung des sächsischen BIP seit 1991. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt, Foto: L-IZ
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Warum das BIP allein nicht reicht, um die Staatseinnahmen zu berechnen

2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Ankunft am Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Das Problem des Kartoffelsacks oder Warum die Populisten permanent den Wirtschaftsstandort Sachsen krank reden

Sachsen und seine Zuwanderer. Scheinbar ein ganz heißes Eisen: überforderte Bürgermeister, wütende Bürger, eine fremdenfeindliche Partei, die daraus Profit schlägt. Auch weil ein vollkommen falsches Bild in den Köpfen der meisten Sachsen steckt: Sie sehen das Bundesland wie einen großen Kartoffelsack, in den immer mehr Ausländer hineingestopft werden. Aber Sachsen ist kein Kartoffelsack.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
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Das Problem des nationalen Sozialstaats und die Arbeitslosigkeit der Ausländer in Sachsen

Man kann ja verzweifeln, wenn man bei Hans Rosling liest, wie falsch die Mehrheit von uns über die Welt denkt. Und wie sehr Politiker und Medien davon profitieren, dass sie Ängste und Panik schüren. Da hilft wohl nur eins: Fakten, Fakten, Fakten. Aber nicht so wie einst bei Helmut Markwort. Sondern jeden Tag. Und richtig. Und verstörend. Denn falsche Bilder von der Welt korrigiert man wohl nur mit beharrlichem Beharren auf Fakten. Heute Nr. 1: Sachsen und seine Zuwanderung.

Geldsäckel und Münze.
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Paul M. Schröder nimmt die falschen Zahlen eines kommentierenden SPD-Landrats auseinander

Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

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