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Video & Audio – Der Stadtrat tagte: Eine Preissteigerung bei den LVB beschlossen?

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    Die Debatte drehte sich am 7. September 2017 in der Ratsversammlung darum, ob man dem Unternehmen Leipziger Verkehrsbetriebe zu enge Fesseln anlegt, wenn man der Verhandlung für die Planung im Jahr 2018 die Maßgabe mitgibt, dass die Preise auf keinen Fall erhöht werden dürfen. Die Linke brachte eben diesen Antrag in den Stadtrat ein, auch, um den Druck auf die kommenden Entscheidungen im Herbst dieses Jahres für nächstes Jahr zu verstärken. Und somit weitere jährliche Kostensteigerungen von 4,9 bis 6 Millionen Euro dieses Mal noch vor jeder weiteren Planung nicht von den Fahrgästen zu verlangen.

    Die Debatte ist wichtig, denn das Ergebnis bedeutet wohl steigende Preise 2018 erneut um 3,5 Prozent in Leipzig, und hier ist das Video und der Audiomitschnitt aus dem Stadtrat dazu. Die anderen Debatten sind wohl bereits alle geführt, der Freistaat Sachsen bleibt bislang bei der Unterdeckung bei der Finanzierung, wie auch die Stadt Leipzig. Ändern sich die öffentlichen Steuerzuschüsse nicht, wird es auch weiterhin Jahr um Jahr in Leipzig zu Preissteigerungen bei Bus und Bahn kommen.

    Abstimmung zum Moratorium. 29 dagegen. 28 dafür. Foto: L-IZ.de
    Abstimmung zum Moratorium. 29 dagegen. 28 dafür. Foto: L-IZ.de

    Der Antrag der Linkspartei zielte also vor allem darauf ab, nunmehr die Finanzierung der ÖPNV im kommenden Jahr nachhaltig zu erhöhen. Andere Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass man dieses Geld woanders abziehen müsste. Übrig blieb auch heute, dass es noch keine wirkliche Idee für die Finanzierung des ÖPNV in Leipzig außerhalb der Preiserhöhungen gibt.

    Franziska Riekewald (Linke) betonte in der Debatte zunächst, dass die Erhöhungen bei den LVB über den durchschnittlichen Gehaltserhöhungen liegen würden. Eine jährliche Preiserhöhung sei zwar nachvollziehbar, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und Investitionen tätigen zu können. Sinnvoller sei es jedoch, die öffentlichen Zuschüsse zu erhöhen.

    Kritik an dem Antrag kam unter anderem von Sven Morlok (FDP/Freibeuter): „Mir ist nicht bekannt, dass die Stadt im Geld schwimmen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist knapp und reicht nicht.“ Wer für ein Moratorium sei, müsse auch benennen, wo die Stadt an anderer Stelle sparen könne. Zudem stellte Morlok eine Vermutung in den Raum: „Ich weiß, dass bald Bundestagswahl ist und eine Kandidatin gerade gesprochen hat. Vielleicht haben wir deshalb heute diesen Antrag.“

    Daniel von der Heide (Grüne) wünschte sich ein „cleveres Finanzierungskonzept“. Da ein solches nicht zur Abstimmung stehe, müsse man jedoch dem Moratorium zustimmen.

    Christopher Zenker (SPD) sprach sich dagegen aus, einen „Blankocheck“ auszustellen: „Wir wissen nicht, von welcher Summe wir reden und wollen einen solchen Beschluss fassen?“ Auch sei ihm nicht klar, bis wann das Moratorium überhaupt gelten solle.

    Tobias Keller (AfD) kritisierte, dass Mehreinnahmen nicht an Kunden weitergegeben würden. „Wir sind dafür, dass die Stadt endlich mal ein Signal für einen bürgernahen ÖPNV sendet.“ Er kündigte daher eine Zustimmung seiner Fraktion an.

    Ansbert Maciejewski (CDU) bezeichnete den MDV als Deutschen Meister bezüglich der prozentual gestiegenen Einnahmen. „Dennoch wird jedes Jahr zum 1. August mehr Geld gebraucht. Wir müssen an die Strukturen ran, das geht aber nicht mehr Stadtratsbeschluss.“ Damit seien beispielsweise die zahlreichen Verbünde in Sachsen gemeint, von denen es mehr gebe als in Bayern. „Das versteht kein Mensch.“ Auf die CDU-Ankündigung, gegen den Antrag zu stimmen, erwiderte Reiner Engelmann (Linke), dass er in seiner Fraktion eine Wette verloren habe: Er sei sich sicher gewesen, dass sich die CDU zumindest enthalten würde.

    Dann meldete sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Wort. Im Falle eines Moratoriums kämen nach aktuellem Stand jährlich 4,1 bis 6 Millionen Euro auf die Stadt zu – „wahrscheinlich plus Umsatzsteuer“. Jung sagte weiter: „Ich sehe derzeit im Haushalt keine Deckung dafür.“ Er kündigte an, zur Not den Beschluss aus Haushaltsgründen (welcher immer ausgeglichen sein muss) rechtlich anzufechten.

    Anschließend entbrannte eine Diskussion über eine mögliche Verschiebung des Antrags um mehrere Monate. Die Linke argumentierte, dass bereits im Herbst die Wirtschaftspläne für das kommende Jahr erstellt würden – ein erst danach folgendes Moratorium käme zu spät. Deshalb kam es bereits jetzt zur Abstimmung – mit einer denkbar knappen Niederlage mit 29 zu 28 Stimmen für die Befürworter eines Moratoriums.

    Video der Aussprache und Abstimmung (flv, für Apple-User hier der Gesamtmitschnitt)

     

    Audio der Aussprache und Abstimmung (Hier der Gesamtmitschnitt der Ratsversammlung)

     

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      2 KOMMENTARE

      1. „Leipzig. SPD-Fraktionsführer Axel Dyck warf der Linken Populismus vor. ….. Zustimmung gab es dagegen bei der Entscheidung, nach alternativen Finanzierungsmodellen zu suchen.“ (LVZ vom 20.03.2013!)
        4 Jahre und knapp 6 Monate später ist man scheinbar nicht fündig geworden, beim Suchen nach alternativen Finanzierungsmodellen – das alte Lied!
        Vor allem Herr Zenker ist ja lustig – diese Summen, um welche es geht, kann man wohl nicht errechnen!?
        Ich habe noch die Äußerung von SPD-„Genossen“ im Ohr, dass man nicht jedes Jahr die Fahrpreise erhöhen könne. Doch, das geht – wunderbar, wie wir alle sehen und zahlen dürfen.
        Da hat die SPD mal wieder bewiesen, welche Interessen sie vertritt – viel Glück bei der der Wahl!
        (das war rein rhetorisch!)

      2. Ein beachtliches Ergebnis. Leider knapp.

        Ärgerlich, weil es scheinbar als „alternativlos“ hingenommen wird, jedes Jahr noch mehr Geld aus der Bevölkerung zu pressen, damit dieses unsinnige Konstrukt in dieser Form weiter am Leben bleibt.

        Herr Maciejewski (CDU) stellt selber fest, dass Sachsen mehr Verkehrsverbünde als Bayern hat, stimmt aber mit nein!? Dabei ist es seine Partei, welche diese Kleinstaaterei und Bundesmittelunterschlagung im Land zu verantworten hat.

        Wieder ein guter Wahltipp: Herr OBM post überall herum, wie toll Leipzig wächst, ist aber nicht gewillt, in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren, friert seit Jahren den Anteil Leipzigs ein und lässt den Bürger dafür zahlen. Danke. Wann wacht „der Bürger“ endlich auf?

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