Was macht eigentlich Leipzigs Stadtpolizeibehörde?

Eine etwas sarkastische Anfrage zu zugeparkten Radwegen auf der KarLi

Für alle LeserLeipzigs Ordnungsamt, das sich auf seinen Autos jetzt gern als Polizeibehörde geriert, ist nicht wirklich dafür bekannt, bei Verstößen im (ruhenden) Verkehr besonders gern durchzugreifen. Das wurde mit der Verhängung des Halteverbots in der Inneren Jahnallee nur wieder deutlich. Wenn die emsigen Politessen Feierabend haben, werden die Seitenstreifen hier wieder fleißig zugeparkt. Und das ist nicht die Ausnahme. In der KarLi sieht es genauso aus, stellt jetzt Thomas „Kuno“ Kumbernuß als Einwohner fest. Denn als Einwohner und Radfahrer fühlt sich der rührige DIE PARTEI-Politiker betroffen.

„Werter Herr Oberbürgermeister“, schreibt er in der Einleitung zu seiner Einwohneranfrage, die er in der Ratsversammlung am 17. April beantwortet haben möchte, „das bewusste Falschparken von Autos entlang der Karl-Liebknecht-Straße ist mittlerweile Folklore geworden. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden genötigt, die für Autos vorgesehene Fahrbahn zu nutzen, da die Radwege versperrt werden. Dieses wird immer häufiger und immer aggressiver von hupenden Autos mit Missfallen quittiert. Doch wohin sollen die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ausweichen? Ich habe in den letzten Jahren weder das Ordnungsamt in Form seiner Mitarbeiter Strafzettel verteilend auf der Karl-Liebknecht-Straße wahrgenommen, noch bemerkte ich eine der in Leipzig zahlreich vorhandenen Abschleppunternehmen bei der Arbeit in der benannten Strecke.“

Die Fragen sind nicht ganz neu. Auch das Problem wurde im Stadtrat schon mehrfach angesprochen. An den Radfahrstreifen liegt es nicht, die gibt es ja auf der Straße. Aber es gibt augenscheinlich eine ganze Gruppe von Autofahrern, die sich daran gewöhnt haben, dass man die Grundregeln der StVO in Leipzig straflos missachten kann. Weder tauchen regelmäßig Ordnungsamtskräfte auf, die kontrollieren, noch führen zugeparkte Kreuzungen, Rad- oder Fußwege zu öfterem Ahnden dieser falsch geparkten Autos.

Wenn aber das zuständige Ordnungsamt geradezu zahnlos wirkt, manifestiert das sichtlich Zustände, unter denen die schwächeren Verkehrsteilnehmer besonders leiden.

Thomas Kumbernuß (Die Partei). Foto: Lucas Böhme

Thomas Kumbernuß (Die PARTEI). Foto: Lucas Böhme

Kumbernuß will jetzt auch ein paar Zahlen haben für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis heute.

Seine Fragen sind – der Materie geschuldet – auch ein bisschen sarkastisch geraten. Hier sind sie:

„Seit ewigen Zeiten ignorieren viele Autofahrerinnen und Autofahrer sowohl konsequent als auch erfolgreich Parkverbote, Halteverbote und Radwege entlang der Karl-Liebknecht-Straße. Welche Bemühungen seitens des Ordnungsamtes gab es, diesen Zuständen entgegenzuwirken bzw. wenn es keine gab, warum nicht?

Wie viele Strafzettel wurden in dem angegebenen Zeitraum ob des Falschparkens in der Karl-Liebknecht-Straße verteilt und wie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt bzw. wenn diese Maßnahmen nicht zur Anwendung kamen, warum nicht?

Wie viele Halbwaisen müssen von nur einem Erziehungsberechtigten weinend in den Schlaf gesungen werden, da ein Elternteil das Fahrrad nutzend verstarb ob der Untätigkeit des Ordnungsamtes in Bezug auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung entlang der Karl-Liebknecht-Straße und wie viele Eltern müssen ihre Kinder weit vor ihrer Zeit zu Grabe tragen, weil das Ordnungsamt es nicht für nötig hielt, die Radwege der Karl-Liebknecht-Straße ihrer eigentlichen Bestimmung nutzbar zu machen?

Da es gemäß meiner Erfahrung zu Nachfragen kommen wird, bitte ich, diese Frage mündlich zu beantworten. Ich werde natürlich der nächsten Stadtratssitzung persönlich beiwohnen.“

***

Und bestimmt bekommt er von anderen betroffenen Radfahrern und Radfahrerinnen Unterstützung. So richtig ernst nimmt Leipzigs Ordnungsbehörde das Thema sichtlich noch nicht.

Grüne und Linke erinnern den OBM daran, dass er für die Durchsetzung der StVO in Leipzig verantwortlich ist

RadwegeKarl-Liebknecht-StraßeFalschparker
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