Liegt es am Personalmangel? Liegt es an Kompetenzrangeleien? Oder ist es einfach der geübte Trott, der auch im Umweltdezernat die Abarbeitung von Stadtratsbeschlüssen so zäh und langwierig macht? Oder glaubt man dort noch immer, Umweltthemen hätten alle Zeit der Welt, obwohl sämtliche Alarmsirenen heulen? Dass auch vier Jahre nach Beschluss kein Katalog zum Schutz der Leipziger Bienen vorliegt, finden die Grünen jedenfalls beängstigend.

Vor einem Jahr berichteten wir hier, der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz sei endlich auf der Zielgeraden. Denn genau so äußerte sich die Verwaltung auf die damalige Anfrage der Grünen-Fraktion hin.

Doch die Zielgerade ist zu einer sehr langen Zielgerade geworden. Und in gewisser Weise entschuldigte sich das Umweltdezernat auch damit, dass aus der Ratsversammlung immer neue Beschlüsse zum Bienen- und Insektenschutz kamen: „Auch aus dem Kreis des Stadtrates gestellte Anträge und Anfragen im Stadtrat seit 2018, mit ähnlichem Zielen und Inhalten, (z. B. Schmetterlingswiesen, Insektenschutz, Feldraine, Grünflächenpflege, ökologische Landwirtschaft) waren bei den Planungen zu berücksichtigen und parallel zu bearbeiten.“

Als wäre man gar nicht in der Lage zu reflektieren, dass diese Anträge kamen, weil einfach nichts passierte und auch die Umweltverbände als Mitarbeiter lange hingehalten wurden. Tatsächlich deutete die Antwort aus dem Juli 2021 darauf hin, dass die Zusammenarbeit der Ämter überhaupt nicht klappte und es auch niemanden gab, der auch nur ansatzweise eine Idee für ein Gesamtkonzept hatte.

Denn natürlich geht es beim Bienenschutz nicht nur um Bienen, sondern um wirksame Konzepte gegen den allumfassenden Insektenverlust – auch in der Stadt.

Eine Stadt ohne Wildnis ist tot

Da gehört z. B. das komplette Verbot von Pestiziden genauso mit dazu wie die Schaffung echter Wildnis im Stadtgebiet. Mit Betonung auf Wildnis und diesmal nicht nur auf Biotop. Denn wo der Mensch nicht aufhört, immer wieder störend, säubernd, mähend und sprühend einzugreifen, werden sich auch keine intakten Lebensgemeinschaften entwickeln und halten können.

Die Städte der Zukunft werden ohne ganz bewusst gehütete Wildnis in ihrem Inneren zu toten Landschaften. Tote Landschaften in toten Agrikulturlandschaften vor den Toren der Stadt, wo es selbst die Stadt Leipzig nicht fertigbringt, den Einsatz von Pestiziden zu untersagen.

Und das Artensterben geht auch bei uns mit einem erschreckenden Tempo vor sich. Wenn sich eine Verwaltung vier Jahre Zeit lässt allein mit der Erstellung eines Maßnahmenkatalogs, dann sind das mindestens drei Jahre zu viel.

„Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Erarbeitung eines ‚Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden“, schildert die neueste Grünen-Anfrage das Drama dieser amtlichen Trödelei.

„Ein Jahr später, im April 2019, fragte unsere Fraktion in der Ratsversammlung nach, wie der Stand der Erarbeitung sei und wann der Maßnahmenkatalog dem Stadtrat vorgelegt wird, da seitens der Umweltvereine/-verbände gespiegelt wurde, dass diese bis dahin noch nicht einmal eingeladen wurden, sich zu beteiligen. Bürgermeister Rosenthal teilte mit, dass die Erarbeitung angeblich seit Mai 2018 im Gange sei und nach zwischenzeitlicher Einbindung der Umweltvereine /-verbände dem Stadtrat bis Ende 2019 zugehen würde.

Als Vorlage sollte dabei der Dresdner Katalog genutzt und an die speziellen Gegebenheiten im Stadtgebiet von Leipzig angepasst werden. Wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung sei auch die Überarbeitung der Pflegegrundsätze durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer, welche sich ebenfalls in Überarbeitung befänden, so Rosenthal damals.“

Ein Hoffnungsschimmer? Leider nicht mehr.

Ein Katalog, der schon 2019 vorlag?

„Eine Einbeziehung der Umweltvereine und -verbände erfolgte dann im Sommer 2019 und veranlassten unter anderem Ökolöwe und BUND zu Stellungnahmen hinsichtlich der verspäteten Einbeziehung und der beabsichtigten konzeptionellen Ansätze und Maßnahmen“, stellen die Grünen fest.

„Einer Antwort auf erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung im Januar letzten Jahres (VII-F-02257-AW-01), dass der Maßnahmenkatalog in erster Form intern vorliege. Eine Veröffentlichung des ‚Maßnahmenkataloges zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘ erfolgte dann aber nicht.“

Und so kam es zur oben zitierten dritten Anfrage im Juli 2021. Und in der „wurde dann dargestellt, dass sich die Beschlussvorlage zum ‚Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig‘ (BMK) im Mitzeichnungsverfahren bei den Dezernaten befände und nach Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters dem Stadtrat zur Beschlussfassung übergeben wird. Auch ein weiteres Jahr später muss leider konstatiert werden, dass der Ratsbeschluss nicht wie mehrfach zugesagt umgesetzt wurde.“

Wobei eine Behandlung in der Dienstberatung in der Regel heißt, dass die Vorlage binnen weniger Wochen auch im Stadtrat landet. Es sei denn, die Vorlage ist dermaßen unzureichend, dass sie vom Oberbürgermeister in das bearbeitende Dezernat zurückverwiesen wird.

Da fragt sich nicht nur die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ob das dem „Maßnahmenkatalog“ genau so passiert ist.

Und so fragen sie genau danach:

1.    Welche Gründe sind für die weiteren Verzögerungen ursächlich, dass der Stadtratsbeschluss vom April 2018 nach wie vor nicht umgesetzt ist?

2.    Was wird unternommen, um die Hindernisse aus dem Weg zu räumen und den Maßnahmenkatalog dem Stadtrat umgehend vorzulegen und mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen?

3.    Welche Schritte zum Bienenschutz wurden seit dem Stadtratsbeschluss bereits durch die Verwaltung unternommen und welche weiteren Maßnahmen sind wann geplant?

4.    Welche zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen werden für die zielgerichtete Umsetzung dieser Maßnahmen seitens der Verwaltung eingeschätzt und eingeplant?

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Keine Kommentare bisher

Schade, das es nicht analog der EU Vertragsverletzungsverfahren gibt, wenn bestimmte Dinge nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist umgesetzt werden. Das Trödeln der Verwaltung hat ja für diese letztlich gar keine Konsequenz.

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