Die Verwaltungsspitze der Stadt Leipzig hat entschieden, die Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge der Fraktionen 2025/26 einfach auszusetzen, stellen jetzt gleich vier Fraktionen – die von CDU, Linken, Grünen und SPD – fest. Was beschlossen ist, wird normalerweise auch umgesetzt. Doch in ihrer Haushaltsnot greift die Verwaltung jetzt augenscheinlich zu unkonventionellen Mitteln. Damit sei ein neuer Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung erreicht, stellen alle vier Fraktionen fest.
Denn diese Alleinentscheidung der Stadtführung widerspreche nicht nur dem Mehrheitswillen des Rates, sie widerspreche auch dem Recht des Rates, den Haushalt zu gestalten.
Denn dieser war es, der nach langen und konstruktiven Haushaltsverhandlungen zwischen den Fraktionen die Haushalte für 2025 und 2026 mit seinen Mehrheitsbeschlüssen erst ermöglichte. Dieser rechtlich verbriefte Gestaltungsraum werde nun von der Verwaltung beschränkt und die derzeitige Informationspolitik gegenüber dem Rat untergrabe die demokratischen Meinungsbildungsprozesse.
Daher sei es aus Sicht der vier Fraktionen erforderlich, die Problematik zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde sowie einer Dringlichen Anfrage in der kommenden Ratssitzung, am 17. Dezember, zu machen, öffentlich zu diskutieren und Stellung zu beziehen.
Die Statements der Fraktionsvorsitzenden
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert: „Es ist an der Zeit, dass der Rat als vom Volk gewähltes Hauptorgan der Stadt Leipzig der Verwaltungsspitze sagt: Es reicht! Dieser Umgang mit unserer Arbeit ist ein neuer Tiefpunkt. Wir brauchen einen Schritt nach vorn und den müssen wir zur Not auch ohne die Verwaltungsspitze gehen.“
Franziska Riekewald, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Mal wieder wird von der Stadtverwaltung der Wille des Stadtrates ignoriert. So ist eine Zusammenarbeit in Zukunft kaum möglich. Die Verwaltung muss sich doch bewusst sein, dass die Aufstellung des nächsten Haushaltes 2027/2028 nur mit einer Mehrheit des Stadtrates gelingt. Ob der Stadtrat dazu, angesichts dieses respektlosen Verhaltens, bereits ist, wird sich zeigen.“
Bündnis 90/Die Grünen – Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter und Kristina Weyh: „Wir erwarten von der Stadtspitze ein Agieren auf Augenhöhe mit dem Stadtrat. Auch und gerade in der angespannten Haushaltslage müssen wir zusammen alles dafür tun, die finanziellen Spielräume für sozialen Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen zu erhalten. Dazu müssen wir diskutieren, wie Potenziale für höhere Einnahmen und effizientere Prozesse in der Verwaltung gehoben werden können.“
SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger: „So weitreichende Eingriffe wie das Aussetzen von Haushaltsbeschlüssen des Stadtrates müssen umfassend miteinander abgestimmt und den Leipzigerinnen und Leipzigern erklärt werden. Wiederholt gelingt es dem Finanzbürgermeister nicht, den Stadtrat und die Öffentlichkeit zu informieren. Der Haushalt ist und bleibt das Hoheitsrecht des Stadtrates. Wir fordern vom Finanzbürgermeister eine Rückkehr zur Zusammenarbeit und demokratischen Entscheidungsfindung, gerade in diesen herausfordernden Zeiten!“
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