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Dienstag, 17. März 2026

Politik in Leipzig

Marius Beyer im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit Windmacherei gegen Windkraft + Video

Wie nennt man so einen Antrag? Einen Windbeutelantrag? Oder ein Schildbürgerstreich? Im Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) gibt es eine Öffnungsklausel, die Gemeinden erlaubt, zusätzlich zu den im Regionalplan ausgewiesenen Windvorranggebieten zusätzliche Stellflächen für Windkraftanlagen auf eigenem Gemeindegebiet auszuweisen. Eigentlich ein zutiefst demokratisches Entgegenkommen: Gemeinden, die mehr Windkraftanlagen wollen, dürfen den Platz dafür ausweisen. Umso seltsamer war nun […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Keine Bürgerentscheide in Leipziger Ortschaften + Video

Bürgerentscheide sind eine Form der direkten Demokratie, die in Leipzig bislang selten zur Anwendung kam. Bekannt ist vor allem die Abstimmung zur Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge. Die AfD wollte solche Entscheidungen auch in den Ortschaften ermöglichen, scheiterte damit aber am 25. Februar in der Ratsversammlung. In der Sächsischen Gemeindeordnung gibt es die Möglichkeit für Städte, ihre […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Stellplätze gegen Schulneubau: Streit um den Fuxbau droht das Projekt Katzmannstraße zu torpedieren

Beim Kreiselternrat Leipzig ist man entsetzt. Denn wenn die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag durchkommt, erreicht sie das, was sie vor einem Jahr in der Ratsversammlung am 19. März nicht erreicht hat: dass die dringend benötigte Ausweichschule in der Katzmannstraße nicht gebaut wird. Ohne diese Schule können mehrere wichtige Schulsanierungen nicht durchgeführt werden. Dabei ging es […]

Aufgereihte Euromünzen liegen in zwei Reihen auf heller Fläche.
·Politik·Leipzig

Leipziger Bewerbung für Olympia: Grüne Fraktion fordert strenge Kriterien für Nachhaltigkeit und Beteiligung

Als es um die Bewerbung um die Olympischen Spiele von 2012 ging, war da schon so ein Hoffnungsschimmer am Horizont, das Olympische Komitee würde vielleicht zurückkehren zu Spielen, die verträglicher wären für die Umwelt, nicht so gigantomanisch, teuer und ruinös für die Austragungsorte. Da rechnete man zumindest in Deutschland mit guten Chancen für Leipzig. In […]

Auch Felder und Feldraine gehören zum Biotopverbund. Foto: Michael Frreitag
·Politik·Leipzig

Biotopverbundkonzept kommt in den Stadtrat: Leipzigs Umweltverbände werben für die Zustimmung

Es hat lange genug gedauert: Im Januar legte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau endlich das „Biotopverbundkonzept für die Stadt Leipzig“ vor, das am 25. Februar in der Ratsversammlung zur Beschlussfasung steht. Und die drei großen Leipziger Umweltverbände werben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme dafür, dass das Konzept am kommenden Mittwoch auch Zustimmung findet. Leipzig ist […]

Grundsteinlegung für das Projekt "Haus im Fluss" in der Breitschuhstraße im Jahr 2023. Foto: Sabine Eicker
·Politik·Leipzig

Für mehr bezahlbares Wohnen in Leipzig: Stadt will das Konzeptverfahren neu aufstellen

Gegenüber Investoren haben Initiativen und kleine Baugemeinschaften meist keine Chance: Ihnen fehlen die dicken Finanzpolster und meist auch die juristische Erfahrung. Eigentlich sollte es ihnen leichter gemacht werden, wenn sie in Leipzig Grundstücke und Häuser von der Stadt erwerben und nutzen möchten. Doch die Schwellen waren für viele Interessenten bislang dennoch zu hoch, stellt das […]

Gesprächspartner Lars Kulesch, Foto: Thomas Köhler
·Politik·Leipzig

Oberbürgermeisterwahl 2027 in Leipzig: Darum wirft Lars Kulesch seinen Hut in den Ring

Während die Parteien in Leipzig noch über eventuelle Kandidierende für die Wahl zum Leipziger Oberbürgermeister beraten, Dirk Thärichen darüber nachdenkt zu kandidieren und andere eventuelle Kandidatinnen und Kandidaten vornehme Zurückhaltung üben, ist einer zum 13. Februar vorgeprescht. In seiner Presseinformation schrieb der parteilose Lars Kulesch: „Ich trete als parteiloser Kandidat an und möchte in den […]

Baukran von unten mit Wolken am Himmel.
·Politik·Leipzig

Verwaltungsvorlage für den „Bauturbo“ in Leipzig: Linke sieht überhaupt keinen Nutzen für den Wohnungsmarkt

Die aktuelle Bau- und Wohnungspolitik in Deutschland ist von jeder Menge Märchen und Behauptungen umrankt. Immer wieder taucht das Argument von „zu viel Bürokratie“ auf: Die Baugenehmigungen müssten nur entschlackt werden, dann würden die Baufirmen auch sofort wie wild losbauen. Solch eine „Entbürokratisierung“ hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur […]

Ampel, Gebäude mit LWB-Schriftzug im Hintergrund.
·Politik·Leipzig

Linke-Stadträtin hinterfragt Automatismus: LWB plant 2026 Mieterhöhungen in mehr als 10.000 Wohnungen

Steigende Mietkosten gibt es nicht nur in den privaten Wohnungsbeständen in Leipzig: Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB nutzt zunehmend die Spielräume, die Mieten in ihren Wohnungsbeständen im gesetzlichen Rahmen zu erhöhen. 5.362 Mietanpassungen nahm sie allein im Jahr 2025 nach dem gültigen Mietspiegel der Stadt Leipzig vor. Für 2026 plant die städtische Wohnungsgesellschaft 10.900 Mieterhöhungen […]

Die Klingerbrücke über das Elsterflutbett.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 26 plus 8 Leipziger Brücken machen Kummer und sind reif für den Neubau + Video

Seit die Klingerbrücke über das Elsterflutbett für den Verkehr drastisch beschränkt werden musste und die Zeppelinbrücke aufwendig für das nächste halbe Jahrhundert gesichert wird, geht auch in einigen Stadtratsfraktionen die Sorge um, dass Leipzig beim Sanieren und Ersetzen seiner alten Brücken ein Problem bekommen könnte. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden 2024 hat die Sinne […]

Petra Čagalj Sejdi vor dem Sächsischen Landtag.
·Politik·Leipzig

Kreistagsbeschluss: Bündnisgrüne suchen jetzt Kandidat/-innen für die OBM-Wahl 2027

Die erste Mitgliederversammlung des Jahres des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Februar im GRÜNEN Quartier den Leitantrag „Neustart für Leipzig“ zur Oberbürgermeister/-innenwahl 2027 beschlossen. Damit legen die Leipziger Grünen frühzeitig ihre politischen Leitlinien und den Rahmen für die Auswahl einer zu unterstützenden Kandidatur fest. Der Leitantrag versteht die OB-Wahl 2027 ausdrücklich […]

OBM Burkhard Jung.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 5.000 Bedarfsgemeinschaften stecken in Leipzig mittlerweile in der Wohnkostenlücke + Video

Dass bundesweit die Sozialausgaben aus dem Ruder laufen, hat auch mit den Folgen falscher Wohnungspolitik zu tun. Gerade in den Großstädten und ihren Ballungsräumen steigen die Mieten immer weiter, wird Wohnraum nicht nur knapp, sondern auch für viele Gering- und Normalverdiener geradezu unbezahlbar. Ein Problem, das sich noch verschärft, wenn Menschen arbeitslos werden und sich […]

Heiko Rosenthal.
·Politik·Leipzig

Silvester in Leipzig: Brände, Notrufe und kein Alarmruf vom Fockeberg + Video

Die Fragen wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat unbedingt beantwortet haben, denn seit Jahren wird nun über ein Böllerverbot in Leipzig debattiert. Jedes Jahr kommt es trotzdem zu Bränden und lauter Verletzungen, müssen die Einsatzkräfte der Stadt zur Rettung fahren, weil eine statistische Minderheit eher mehr als weniger Feuerwerk abbrennt. Und das […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine ziemlich verknotete Debatte um den UN-Friedenstag 21. September + Video

Braucht Leipzig einen weiteren Gedenktag für den Frieden? Wahrscheinlich schon. Einer wird in Leipzig ja seit 80 Jahren begangen: Der 1. September, der an den Überfall von Hitlerdeutschland auf Polen im Jahr 1939 erinnert, mit dem der Zweite Weltkrieg und damit das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte begann. Aber die Linksfraktion fand, Leipzig solle auch den […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ratsversammlung stimmt gegen AfD-Geschenk für eilige Autofahrer + Video

Es war vor einem Jahr ein Schaufensterantrag und blieb auch diesmal einer. Wirkliche Ideen, wie man in Leipzig etwas Vernünftiges beschließen könnte, hat die AfD auch 2026 nicht. Wie vor einem Jahr setzte die AfD-Fraktion ihren Antrag „Einführung der ‚Brötchentaste‘ in Leipzig“ auf die Tagesordnung. Und AfD-Stadtrat Marius Beyer hielt eine vorwurfsvolle Rede, weil sein […]

Gesine Märtens.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie kann man Leipzigs historische Kleinode vor Randale schützen?

Wer darf rein? Wer darf nicht rein? Sollen unliebsame Parteien ausgeschlossen werden? Oder Veranstaltungen in historischen Gebäuden der Stadt nicht stattfinden, wenn draußen mit zu viel Protest gerechnet werden muss und eine Beschädigung des Gebäudes zu befürchten ist? Sollen da nicht die Leiter der Einrichtungen, die das Gebäude verwalten, selbst entscheiden können, ob die Veranstaltung […]

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