Der Stadtrat tagte: Und dann wurde die Debatte um den Bayrischen Platz doch noch kontrovers + Video

Pure Harmonie zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die sich am 25. März im Stadtrat einig waren: Bei Gestaltung und Zukunft des Bayrischen Platzes ist Handeln geboten. Ein Befund, dem auch andere nicht widersprachen – nur: Was ist in Zeiten von Krisen und leerem Stadtsäckel überhaupt machbar? Und verspricht man den Bürgern da nicht etwas, was so nicht gehalten werden kann? Hier gingen die Meinungen dann doch auseinander.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der CDU-Fraktion, die Stadtverwaltung möge „zu gegebener Zeit“ eine „Phase 0“ für den Bereich Bayerischer Bahnhof, Windmühlenstraße und Grünewaldstraße durchführen, also eine Bedarfsanalyse für Verbesserungspotenzial.

Status quo des Platzes: „In weiten Teilen eine Steinwüste“

CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann fasste es zusammen: Das große Areal habe weder einen richtigen Anfang noch ein richtiges Ende, man fühle sich in der öden Weite eher verloren als willkommen, wenn man etwa vom unterirdischen City-Tunnel aufsteigend das Tageslicht erblickt oder in eine andere Tram umsteigt.

Über die Radwege wurde schon in der Vergangenheit debattiert, und auch die Fragen nach Baupotenzialen sowie nach mehr Natur und Begrünung auf dem Platz scheinen wichtig. Kurzum: Der Status quo kann niemanden zufriedenstellen. Der Platz sei „in weiten Teilen eine Steinwüste“, analysierte auch Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) während seiner Anschlussrede. In Zeiten von Klimawandel und zunehmender Erhitzung gerade im Sommer ist auch das ein Problem.

Voller Lob war Dr. Peter für die CDU, die das Thema auf die Agenda gesetzt und einen Änderungsantrag seiner Partei übernommen hatte: Laut deren Ergänzung soll die Stadtverwaltung baurechtliche, bauliche und infrastrukturelle Einschränkungen vor Ort prüfen und Potenziale zur Entsiegelung sowie für Neubauten eruieren. Das Resultat inklusive eines Terminvorschlags für die „Phase 0“ möge dem Stadtrat bitte bis zum 4. Quartal 2026 vorgelegt werden.

Die Frage nach der Finanzierung sorgt für Zündstoff

Ebenso wie Dr. Peter griff Marius Wittwer (SPD) in der Debatte denn auch das Thema Ostmoderne auf und wies auf denkmalschutzrechtliche Fragen hin, die sich durch die Windmühlenstraße und ihre Bebauung ergeben. Der Ort gilt seit 2025 als Kulturdenkmal. Wichtig sei die Zeitschiene, wie sie die Grünen anstießen: Schließlich nützen Pläne und Bürgerbeteiligung wenig, wenn man Ideen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt, sie bestenfalls als ferne Zukunftsvision in einer Schublade verstauben.

Was die Diskussion auf einen Aspekt lenkt, an dem schon sowohl Dr. Heymann als auch Dr. Peter nicht vorbeikamen: Wie viel ernsthafte Planung für den Bayrischen Platz kann sich die Stadt in Zeiten leerer Kommunalkassen überhaupt leisten? Sven Morlok (Freie Fraktion/FDP) forderte OBM Burkhard Jung (SPD) und die Verwaltung jedenfalls zu einer verbindlichen Ansage auf, ob die gewünschte Vorprüfung bis Ende 2026 finanziell ohne Abstriche anderswo zu stemmen sei.

Morloks Fraktionskollege Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) hielt den Antrag für kaum umsetzbar und warnte davor, falsche Erwartungen in der Bürgerschaft zu wecken, die dort vor allem Frust hinterlassen. Für die CDU konterte Dr. Sabine Heymann: Eine Bestandsaufnahme und die Schaffung eines realistischen Zeitplans zur „Phase 0“ seien möglich. Zumal es mehrere Ressorts betrifft und auch Zwischennutzungen des Platzes durch Dritte eine Option sind, es mithin nicht nur eine Sache des städtischen Haushalts sein muss, erklärte sie.

OBM Jung: Offene Kommunikation ist entscheidend

Baubürgermeister Thomas Dienberg (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte, die Wellen zu glätten: Zur Erteilung externer Aufträge und für bauvorbereitende Maßnahmen fehlen aktuell die Mittel, nur laufende Arbeiten seien abgedeckt, stellte Dienberg klar.

Und auch OBM Jung meinte mit Blick auf den Zustand des Platzes: „Da brennt auch teilweise die Luft, in diesem ganzen Bereich.“ So stimmte Jung prinzipiell der Wortmeldung des fraktionslosen Stefan Rieger zu, der auf kaputte Treppen, desolate Beete und dergleichen mehr auf dem Bayrischen Platz hingewiesen hatte. 

Problematische Finanzen und Stadtplanung bedeuteten laut OBM keinen Widerspruch: Wichtig sei die offene Kommunikation an die Bürger, dass zumindest innerhalb der kommenden Jahre trotz Prüfmaßnahmen und Ideen für den Platz nichts Konkretes passieren wird. Das betrifft auch Umbauten des Areals hinsichtlich der Mobilitätsstrategie, wie bereits der Baubürgermeister betont hatte. 

Prüfmaßnahmen auf dem Weg: Stadtrat beschließt CDU-Antrag mit grüner Ergänzung

Thomas Kumbernuß überzeugte das nicht: Er beantragte, den Verwaltungsstandpunkt (VSP) abzustimmen, der das Anliegen ohne verbindlichen Zeitplan aufnahm, mit dem Hinweis im Dokument: „Die Durchführung einer Phase Null, die Einbringung, die Öffentlichkeitsbeteiligung, die weiterführende technische Planung und die Umsetzung sind nach derzeitiger haushalterischer Lage nicht absehbar.“

Jener VSP fiel dann in der Abstimmung mit 16:37 Stimmen bei sechs Enthaltungen durch. Anders der durch die CDU übernommene Änderungsantrag der Grünen, der mit 42:02 Stimmen (bei neun Enthaltungen) eine komfortable Mehrheit bekam. Demnach sollen der Stadtrat und die Öffentlichkeit noch in diesem Jahr von Entwicklungsmöglichkeiten des Bayrischen Platzes für die Zukunft erfahren, was die Begrünung, die Neuordnung des Verkehrsraums und das bauliche Potenzial anbetrifft. 

Wann dann aber tatsächlich mal die Baumaschinen und Arbeiter anrücken, steht nach heutigem Stand noch in den Sternen.