Der Stadtrat tagte: Beim Kampf gegen Graffiti sitzt Leipzig am kürzeren Hebel + Video

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat recht: Es gibt richtig gute Graffiti, es gibt missglückte. Und es gibt Schmierereien. Gäbe es nur gute Graffiti, wäre auch der Ärger der Stadtgesellschaft nicht so groß. Aber Leipzig leidet – wie alle anderen Großstädte auch – unter einer Flut von Graffiti, die sich kaum noch eindämmen lässt. Der Zug ist abgefahren. Das macht auch eine sehr ausführliche Antwort des Ordnungsamtes auf eine Stadtratsanfrage der BSW-Fraktion deutlich.

Auch wenn die Zahlen von „Sachbeschädigungen durch Graffiti“, die die Polizeidirektion Leipzig ausweist, ganz offiziell zu sinken scheinen. Aber auf die Nachfrage von BSW-Stadtrat Eric Recke bestätigte auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Gefühl, dass die Zahl von Graffiti in Leipzig nicht abgenommen hat, sondern eher zugenommen.

Hinter den sinkenden Zahlen der Polizei kann einfach auch eine zunehmende Entmutigung vieler Gebäudeeigentümer stecken, die die Schmierereien an ihren Häusern nicht mehr anzeigen, weil das Ergebnis dann trotzdem Null ist.

Und das, obwohl die Polizei regelmäßig Graffiti-Sprayer auf frischer Tat stellt und das auch stolz vermeldet.

Aber auch in der langen Leipziger Diskussion hat sich gezeigt: Der Aufwand, die Flut wilder Wandmalereien irgendwie einzudämmen, ist enorm hoch. Nicht nur für private Hausbesitzer.

Das Ordnungsamt betont dazu in seine Antwort: „In Anbetracht der vorgenannten Punkte liegt es auf der Hand, dass eine nachhaltige Verbesserung der Stadtsauberkeit nur durch präventive Ansätze in Kombination mit der konsequenten Strafverfolgung und der schnellen Beseitigung illegaler Graffiti erreicht werden kann. Eine isolierte Betrachtung der Wirksamkeit eines Ansatzes, sei es des restriktiven oder des präventiven Ansatzes, wird somit als nicht sinnvoll erachtet.“

Hase und Igel

Und da wird es nun einmal teuer: Denn die „schnelle Beseitigung illegaler Graffiti“ kostet Geld. Und zeigt nur Wirkung, wenn sofort jeder frische Schriftzug übermalt wird. Doch das Bild, das man in der Stadt sieht, erzählt von vielen Gebäudeeigentümern, die dieses Hase-und-Igel-Rennen aufgegeben haben.

Relativ in Ruhe gelassen werden vor allem Hauswände, auf die künstlerisch anspruchsvolle Graffiti aufgetragen wurden. Ein Weg, den vor allem einige Wohnungsgesellschaften gegangen sind. Denn in der Regel werden solche Graffiti respektiert. Die Szene hat ihren eigenen Kodex.

Der freilich in den letzten Jahren sehr aufgeweicht ist, weil auch eine Menge Leute unterwegs sind, die einfach ihre Tags und politischen Botschaften an möglichst vielen Hauswänden hinterlassen wollen. Meist in einem Wettstreit mit „gegnerischen“ Akteuren, die dann drübersprayen und die Wand endgültig in ein gekritzeltes Inferno verwandeln.

Eine Zeit lang, so betonte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal am 29. April, hatte Leipzig auch ein gut ausgestattetes Präventionsprogramm, um mit städtischen Angeboten die Graffiti-Flut etwas einzudämmen. Aber dieses Programm hat einer der letzten Stadträte wieder beendet.

Was geblieben ist, sind 250.000 Euro, mit denen das Ordnungsamt jederzeit agieren kann, um Graffiti an städtischen Gebäuden zu beseitigen. Im letzten Jahr wurden davon auch rund 200.000 Euro eingesetzt.

Eigentum verpflichtet – auch zum Saubermachen

Die Möglichkeiten der Stadt, etwas gegen Graffiti zu unternehmen, sind also begrenzt. Was auch in einem Satz steht, den Eric Recke ganz offensichtlich nicht verstanden hat: „Die Entscheidung über die Reinigung privater Flächen obliegt alleinig dem Eigentümer, hier kann die Stadt Leipzig nicht reglementierend eingreifen oder zu deren Entfernung auffordern.“ Das war aus Reckes Sicht gleich mal Ideologie.

Was nicht nur Heiko Rosenthal stutzen ließ. Auch OBM Burkhard Jung verwahrte sich gegen diese Unterstellung. Denn natürlich hat die Stadt kein Recht, auf Privatbesitz irgendwelche Aktionen durchzuführen. Es sind allein die Eigentümer, die etwas unternehmen dürfen, denn es ist ja ihr Gebäude. Daraus zu konstruieren, die Stadt ließe sie im Stich, zeigt zumindest eine seltsame Einstellung zu Eigentum und Verantwortung.

Auch wenn der Satz aus der Antwort des Ordnungsamtes gilt: „Die Verunreinigungen durch Graffiti stellen ein flächendeckendes Problem und Ärgernis im gesamten Stadtgebiet Leipzig dar und sind daher nicht auf einzelne Örtlichkeiten oder Stadtteile zu beschränken oder zu begrenzen.“ Das schrieb das Ordnungsamt als Antwort auf die BSW-Frage „Welche fünf öffentlichen Orte in Leipzig sind aktuell am stärksten von illegalen Graffiti betroffen – und welche konkreten Maßnahmen zur Beseitigung werden dort ergriffen?“

Längst gibt es diese „Hotspots“ nicht mehr. Das gesamte Stadtgebiet ist mit diversen Graffiti aller Art übersät. In vielen tobt sich mittlerweile auch die um sich greifende Wut aus, die schon lange auf den Internetplattformen tobt. Der öffentliche Raum ist zu einem Ort geworden, an dem jeder mit Spraydose auf seine Weise in die Welt schreit, was er für richtig und unumstößlich hält.

Das Problem, das auch die Stadt hat, wenn sie neue Graffiti umgehend beseitigen lässt, ist der simple Faktor Zeit, wie das Ordnungsamt feststellt: „Diese Maßnahmen sind leider nicht immer erfolgreich und andauernd, da teilweise bereits nach kürzester Zeit eine erneute Beschmierung erfolgt. Infolgedessen gibt es vereinzelt Objekte, die unterjährig wiederholt und mehrfach gereinigt werden müssen.

Da das illegale Sprayen insbesondere im Schutz der Dunkelheit und nicht selten binnen weniger Minuten erfolgt, wird deren Verhinderung bzw. eine strafrechtliche Sanktionierung nur in den seltensten Fällen möglich sein.“

Die ganze Stadt ist ein Hot Spot

Da macht dann auch ein BSW-Wunsch nach besonderen Aktionen an Graffiti-Hot-Spots kaum Sinn. Weshalb das Ordnungsamt den Sinn solcher Aktionen auch hinterfragt. Erst recht, wenn die nächtlichen Sprayer die Wände dazu benutzen, ihre persönlichen Ansichten zu aktuellen Ereignissen schnell hinzumalen.

Viele Straßenzüge haben sich auf diese Weise zu politischen Plakatwänden entwickelt, auf denen es genauso wild zugeht wie in den meisten „Social Media“.

Oder mit den Worten des Ordnungsamts: „Weiterhin beachtet werden muss in diesem Zusammenhang, dass auch bestimmte Ereignisse, wie etwa Kriege, politische Entwicklungen, gesellschaftliche Missstände, bevorstehende Fußballspiele oder andere Geschehnisse zu einer Häufung der entsprechenden Erscheinungsformen, folglich zu einem Anstieg der subjektiv wahrgenommenen ‚illegalen Graffiti‘ sowie letztlich zu einer Zunahme der statistisch erfassten ‚Sachbeschädigungen durch Graffiti‘ führen können. Der Vergleich der Zahlen aus den PKS zu ‚Sachbeschädigungen durch Graffiti‘ kann daher bestenfalls als orientierender Maßstab dienen.“