Der Stadtrat tagte: Auch in Leipzig werden mit dem „Sondervermögen“ nur ein paar Löcher gestopft

Da hatte auch die Linksfraktion am 29. April keine Fragen mehr, als in der Fragestunde auch die Linke-Anfrage „Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ – der große Finanzierungsschub für Leipzig?“ zum Aufruf kam. Ja, das ist das auf den ersten Blick so gigantische „Sondervermögen“, das der Bundestag noch eiligst im Februar 2025 beschlossen hat. Nur klingen 500 Milliarden Euro viel, sind es aber nicht.

Sie zerleppern sich einfach über die zehn Jahre Laufzeit. Und sie werden in fast alle Fällen lediglich ein paar Löcher stopfen, die durch die Überschuldung der Kommunen erst aufgerissen sind. Und nicht einmal dafür reicht es.

Und die Linksfraktion hat es sich nicht nehmen lassen, in ihrer Anfrage die blumigen Worte aus dem Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten vom 1. April 2026 zu zitieren: „Die Mittel aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ eröffnen dem Freistaat Sachsen wichtige Investitionen zu tätigen.“

Mal vom seltsamen Satzbau abgesehen: Wahrscheinlich steht das Datum 1. April nicht grundlos darüber. Auch die Pressemeldung wurde am 1. April versandt.

Der Kommentar der Linksfraktion: „Eine faire und sachgerechte Aufteilung sei so gelungen. Angesichts der Tatsache, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2025 bis 2036 leider nur ca. 2,83 Mrd. EUR (ca. 58,6 %) von insgesamt 4,83 Mrd. EUR – die dem Freistaat Sachsen vom Bund zugewiesen werden – erhalten, eine mehr als merkwürdige Sichtweise auf die Begriffe Fairness und Gerechtigkeit.

Dazu sollen Förderprogramme des Landes u. a. im Bereich Schule aktuell ausschließlich aus dem ‚Sondervermögen‘ gespeist werden. Im Fußball würde man für dieses Vorgehen zumindest die Gelbe Karte kassieren. Ein Eigenlob der Landesregierung ist hier definitiv fehl am Platz.“

Nicht mal zum Löcherstopfen …

Oder so formuliert: Der Freistaat macht sich mit dem zugewiesenen Anteil aus dem „Sondervermögen“ einen schlanken Fuß. Und die Kommunen bekommen am Ende trotzdem viel zu wenig Geld, um überhaupt die durch neue Schulden aufklaffenden Löcher zu stopfen. Auch Leipzig bekommt nur Peanuts.

Das zeigt die Antwort aus dem Finanzdezernat. Das geht schon bei dem Anteil aus dem für die Kommunen vorgesehenen Budget los: „Die Stadt Leipzig geht gegenwärtig davon aus, dass das Kommunalinvestitionsbudget für Leipzig mit einem 3 × 4‑Jahresbudget von 87,87 Mio. EUR bei insgesamt 263,61 Mio. EUR liegen wird. Das entspräche auf die Gesamtlaufzeit betrachtet ca. 22,0 Mio. EUR p.a.“

22 Millionen Euro pro Jahr? Selbst in der Leipziger Kämmerei wird man dabei nur trocken gehustet haben. Denn vor der Tatsache, dass Leipzig mittlerweile alle seine Investitionen mit neuen Schulden finanzieren muss, weil Pflichtaufgaben von Bund und Land den Etat auffressen, ist das ein Witz. Die Schuldenaufnahme wird auch in den nächsten Jahren bei 200 bis 300 Millionen Euro liegen. Pro Jahr.

Der trockene Kommentar aus dem Finanzdezernat: „Diese Mittel reduzieren – sofern zum Verwendungsnachweis investive Maßnahmen herangezogen werden – den ansonsten kreditfinanzierten Bestandteil des städtischen Zuschusses.“

Die Leipziger Schuldenaufnahme reduziert sich also ein wenig.

Schulen, Straßen, Krankenhäuser …

Und wie ist das mit den drei anderen Anteilen aus dem „Sondervermögen“, denen zu Schulbau, Straßenbau und Krankenhausinvestitionen?

Da sieht es ganz so aus, als würde der Freistaat einfach seine Eigenanteile durch Geld aus dem „Sondervermögen“ ersetzen. Und viel kommt daraus in Leipzig nicht an. Zum Straßenbau schreibt das Finanzdezernat: „Gemäß § 5 der KomInvStärkVO entfallen 16% der Mittel für kommunalen Straßenbau auf die Stadt Leipzig, über den Gesamtzeitraum also 78.375.600 EUR.“

Der gesamte Zeitraum sind weiterhin zehn Jahre. Pro Jahr gibt es also rund 7,8 Millionen Euro. Das ist ungefähr ein Zehntel dessen, was Leipzig eigentlich pro Jahr in Straßen und Brücken investieren muss. An dieser Stelle sind bestimmt einige der Mitarbeiter/-innen in der Kämmerei auf den Flur gegangen, um ihr Lachen in den Griff zu bekommen.

Und beim Schulhausbau geht das munter so weiter: „Im Ergebnis der zuletzt geführten Spitzengespräche zwischen Sächsischem Städte- und Gemeindetag und dem Freistaat Sachsen soll für die Aufteilung der Schulbaufördermittel außerhalb der Verordnung ein Verhältnis von 40 zu 60 zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum fixiert werden.

Die Aufteilung zwischen den Kreisfreien Städten soll gemäß Schülerzahlen erfolgen, wobei die Antragsfristen so geregelt sind, dass auf demografische Veränderungen reagiert werden und das Gesamtvolumen in 2 Tranchen (70% und 30%) zur Verfügung stehen wird. Weiterhin sind Fragen der Trägerschaft der Schulen berührt.

Vor diesem komplexen Hintergrund wird derzeit abgeschätzt, dass der Fördermittelanteil im kommunalen Schulhausbau für die Stadt Leipzig über den Gesamtzeitraum bei ca. 78 Mio. EUR liegen wird.“

Eine Zahl, die genauso mickrig ist wie die Förderung für den Straßenbau.

Beim Krankenhausbau gibt es überhaupt noch keine Zahlen, teilt das Finanzdezernat mit: „Für die Mittel zum kommunalen Krankenhausbau sind keine näheren Regelungen getroffen. Ausschlaggebend für Leipzig werden die Planungen des Sächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sein.“

Eins steht jetzt schon fest: Das eigentlich als Investitionsturbo gedachte „Sondervermögen“, das bei den staatlichen Investitionen obendrauf kommen sollte, wird auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – vor allem zum Löcherstopfen benutzt. Und auf kommunaler Ebene reicht es nicht einmal dazu, sondern mindert nur die jährliche Schuldenaufnahme, während insbesondere der Bund nicht einmal daran denkt, das deutsche Steuersystem wieder in Ordnung zu bringen.