GroKo-Vereinbarung auf Königsebene

Leipzig wurde zu den Plänen, den Frachtflugbetrieb am Flughafen auszuweiten, nicht mal gefragt

Für alle LeserSichtlich überrascht zeigte sich im Februar der Linke-Stadtrat Sören Pellmann. Denn da wurde bekannt, dass CDU, CSU und SPD einen dicken Passus in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, der eine drastische Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle vorsieht. Ein Thema, bei dem sich zumindest die sächsischen CDU-Abgeordneten informiert zeigten. Die davon besonders betroffene Stadt Leipzig aber? Der Wirtschaftsbürgermeister hat jetzt geantwortet.

„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in Bezug auf den Flughafen Leipzig/Halle festgelegt worden: ‚Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen.‘“, schrieb Pellmann und formulierte dann sein Fragenpaket.

Und das Überraschende: Selbst Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) war von dem Passus im Koalitionsvertrag überrascht. Hier hatten augenscheinlich Abgeordnete auf höherer Ebene wieder ihr eigenes Ding gemacht, ohne sich mit den Betroffenen abzustimmen. Was ja in Anfragen an diese Abgeordneten immer wieder deutlich wird: Sie betrachten den Frachtflughafen als ihr eigenes Infrastrukturprojekt und treiben ihn auf Landes- und Bundesebene immer weiter voran in der festen Überzeugung, dass mehr Frachtflugverkehr am Standort Leipzig irgendwie die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region vorantreibt.

Und so stellt denn auch der Wirtschaftsbürgermeister nur trocken fest: „Die Anfrage nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag des Bundes. Die Stadtverwaltung Leipzig kann dies nur aus Kenntnisstand und Sicht der Kommune beantworten.“

Und was dann kommt, zeigt im Grunde, wie weit sich die Landes- und Bundespolitik längst von den regionalen Betroffenheiten entfernt hat. Man wohnt ja in Dresden oder München und muss den zunehmenden Nachtlärm nicht wahrnehmen.

Kann man eine gewisse Ernüchterung aus der Antwort des Wirtschaftsbürgermeisters herauslesen? Wahrscheinlich schon.

„Die Stadtverwaltung Leipzig hat die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle ebenfalls der Presse entnommen. Das Vorhaben war der Stadtverwaltung im Vorfeld nicht bekannt“, teilt er mit. Und: „Die Stadtverwaltung wurde in die Überlegungen zum Koalitionsvertrag des Bundes nicht im Vorfeld einbezogen. Es lagen keine Informationen oder Vorabinformationen beim Oberbürgermeister oder der Stadtverwaltung vor.“

Das hätte ein Bürgermeister in sozialistischen Zeiten auch nicht anders formulieren können. Die Entscheidungen werden irgendwo auf der Königsebene im kleinen Kreis getroffen. Die Betroffenen werden nicht einmal gefragt und müssen sich mit den Folgen der Entscheidungen abfinden. Eine Option zum Widerspruch oder gar Veto gibt es nicht.

„Welche Stellung bezieht die Stadtverwaltung zu den geplanten Erweiterungen?“, hatte Pellmann noch gefragt.

Und bekommt darauf nun die Antwort, auf die sich Leipzig seit 2007 zurückzieht, seit man irgendwie akzeptiert hat, dass Bund und Land mit dem Flughafen ihr eigenes Spiel spielen, bei dem die betroffenen Kommunen weder gefragt noch einbezogen werden.

Das klingt dann so: „Die Stadtverwaltung bekennt sich zum internationalen Flughafen Leipzig/Halle. Die im Entwurf des Koalitionsvertrags benannten geplanten Erweiterungen der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle müssen unter Wahrung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner erfolgen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Festlegungen zum Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle bei einer wesentlichen Veränderung des Flugverkehrsaufkommens am Flughafen Leipzig/Halle von der Landesdirektion überprüft und bei Erfordernis angepasst werden.“

Viel Hoffnung in einem Paket. Schon jetzt wird der Lärmschutz nicht gewahrt. Das hat auch Leipzig mit seiner Ein-Frau-Vertretung in der sogenannten Fluglärmkommission längst erfahren. Selbst gründlich durchdachte und wissenschaftlich untersetzte Anträge werden dort vertagt, verwässert oder einfach niedergestimmt, weil die Kommunen in dieser Runde immer in der Minderheit waren und geblieben sind. Ein Alibi-Kaffeekränzchen. Und dieselben Erfahrungen machen die Betroffenen inzwischen auch im „Dialogforum Flughafen“. Oder bei Besuchen im sächsischen Verkehrsministerium. Bestenfalls gibt es ein herablassendes Lächeln nach dem Muster: „Ihr wisst ja gar nicht, wovon ihr redet.“

Und auch bei der nächsten Frage war Leipzig nicht als Adressat vorgesehen. Die lautete: „Wurde die Stadtverwaltung durch die Bundesregierung um eine Stellungnahme zur Erarbeitung des Fluglärmberichtes gebeten und wenn ja, was beinhaltet diese?“

Antwort des Wirtschaftsbürgermeisters: „Die Bundesregierung hat die Stadt Leipzig nicht direkt um eine Stellungnahme zur Evaluation des Fluglärmgesetzes gebeten. Aus Sicht der Stadt Leipzig hat sich stellvertretend der Deutsche Städtetag zur Evaluation des Fluglärmgesetzes geäußert.“

Die Stellungnahme des Deutschen Städtetages.

Grüne fordern Verzicht auf die im Koalitionsvertrag geplante Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle

Flughafen Leipzig / Halle
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Eine eche Kunst-Begegnung: Galerie im Augusteum zeigt Werke von Kunstpädagogen aus Warschau und Leipzig
Georges kolossale Porträtbüste von Tobias Rost. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAb Freitag, 25. Oktober, gibt es eine tatsächlich einzigartige Ausstellung in der Galerie im Neuen Augusteum. Denn sie überschreitet Grenzen. Thomas Lenk, Prorektor der Universität, bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: "Zum ersten Mal seit dem Wendeherbst 1989 findet innerhalb der Universität Leipzig eine Kunstausstellung mit Werken von Künstlerinnen und Künstlern aus Polen und Deutschland statt." Gleich vor der Tür lockt George zum Eintritt.
RB Leipzig vs. Zenit St. Petersburg 2:1 – Sabitzer ballert RBL auf Platz 1
Sabitzer zieht ab und trifft zum 2:1 gegen Petersburg. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig ist zurück auf dem 1. Platz seiner Champions-League-Gruppe. Den Rasenballern gelang am Mittwochabend, den 23. Oktober, ein 2:1 gegen den bisherigen Tabellenführer Zenit St. Petersburg. Gleichzeitig unterlag Lyon beim zuvor punktlosen Benfica Lissabon. Zur Halbzeit der Gruppenphase ist damit alles offen.
Heute hier, morgen dort (4): Über Räucherstäbchen, verbotene Fotos und eine nächtliche Begegnung
Blick aus Unterkunft in Hatton © Sascha Bethe

© Sascha Bethe

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelMit dem Fahrrad machte ich mich auf den Weg in die Stadt. Ja, richtig, mit dem Fahrrad. Ein Verkehrsmittel, für das Sri Lanka nicht übermäßig bekannt ist. Doch schon mein Reiseführer empfahl, die alte Königsstadt in Polonnaruwa mit dem Drahtesel zu erkunden. Und so saß ich am späten Nachmittag auf dem Sattel und fuhr die wenigen Kilometer von unserer Unterkunft zu den Ruinen.
Lesebühne Schkeuditzer Kreuz: Unterwegs im Backstage der Dinge
Foto: Enrico Meye

Foto: Enrico Meye

Julius Fischer, Hauke von Grimm, André Herrmann, Franziska Wilhelm und Kurt Mondaugen sind die Lesebühne Schkeuditzer Kreuz. Und sie erforschen für uns das Wesen der Dinge und den Backstage des Lebens sowieso! – Livepoetry und Textelektrik am Connewitzer Kreuz, Transzendenzleuchten inklusive!
Zwischen Göbschelwitz und Hohenheida gibt es frühestens 2022 einen Radweg
Die fehlenden Radwege bei Göbschelwitz und Hohenheida (gestrichelte Linien). Karte: Stadt Leipzig

Karte: Stadt Leipzig

Für alle LeserEs war eigentlich nur ein kleiner, knapper Antrag, den der Ortschaftsrat Seehausen zum Leipziger Doppelhaushalt 2019 / 2020 gestellt hatte: „Es werden Mittel zum Erwerb der Grundstücke für den oben genannten Radweg bereitgestellt.“ Der benannte Radweg ist der „Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)“.
ICE-Werk Leipzig kümmert sich jetzt seit zehn Jahren um ICE T und Intercity 2
Intercity 2 im Leipziger ICE-Werk. Foto: DB AG

Foto: DB AG

Für alle LeserDie Investition hat sich gelohnt: 2008 investierte die Bahn 27,5 Millionen Euro in die Errichtung des Leipziger ICE-Werkes. Im Dezember 2009 wurde die 225 Meter lange Halle an der Rackwitzer Straße in Betrieb genommen. Im Oktober 2009 schon nahm das neu errichtete ICE-Werk in Leipzig den Probebetrieb auf. Nach einem zweimonatigen Probelauf ging es im Dezember des gleichen Jahres los.
Überm Schreibtisch links: Wenn nicht mehr Zahlen und Figuren sind Schlüssel aller Kreaturen …
Jens-Uwe Jopp, Lehrer und Autor der LZ. Foto. L-IZ.de

Foto. L-IZ.de

Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 71, seit 27. September im HandelNovalis – „der das Neuland Bebauende“. Ein frühromantischer Dichter, dem niedersächsischen Adelsgeschlecht der „von Hardenbergs“ entstammender poetisch-philosophischer „Imperator“ (Goethe), im thüringischen Oberwiederstedt 1772 geboren, in Weißenfels mit 29 Jahren bereits gestorben – und schon wieder fast vergessen. In den Tagen und Jahren der Goethes, Schillers, der Brüder Schlegel und solcher Geistesgiganten wie Fichte und Kant. Er gehörte zu den jungen Intellektuellen im „Flickenteppich-Deutschland“, die die Französische Revolution begeistert empfingen.
Landrat Kai Emanuel fordert Unterstützung des Freistaats für Kassenkreditproblem und Altschulden-Abbau
Landrat des Landkreises Nordsachsen Kai Emanuel. Foto: Peter Sack

Foto: Peter Sack

Für alle LeserDie sächsische Knapphalte-Politik den Kommunen gegenüber hat auch Folgen für deren Haushalte. Denn besonders blumig ging es den Landkreisen auch vor der großen Kreisreform 2008 nicht. Und daran hat auch die Bildung größerer Kreise nichts geändert. Das Geld für den Abbau der Altschuldenlast fehlt bis heute. Das thematisiert jetzt der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel (parteilos).
Ackerilla hat 13 Hektar gekauft und pflanzt im November die ersten Hecken
Das Kollektiv Ackerilla beim Videodreh für die Crowd-Invest-Kampagne, die am 7. Juni 2019 startet. Foto: Mona Knorr

Foto: Mona Knorr

Für alle LeserEs hat geklappt. Im Sommer warb Ackerilla um Unterstützung, um in Sehlis bei Taucha 14 Hektar Land kaufen zu können, um darauf solidarische Landwirtschaft zu betreiben. Nun konnten die mutigen Ackerleute mitteilen: Die Kulturland-Genossenschaft konnte bei Leipzig-Sehlis gut 13 Hektar Land für die Solidarische Landwirtschaft Ackerilla kaufen.
Transparenz ist in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle nicht gewollt
Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 10. Oktober tagte mal wieder die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle und verkündete tatsächlich mal wieder ein paar kleine Fortschritte in der Fluglärmminderung. Aber trotzdem kam es zu Ärger, denn bei einem wesentlichen Punkt setzten sich die Flughafennutzer mit ihrer Mehrheit wieder durch: Die Sitzungen der Fluglärmkommission sollen nicht transparenter werden.
Das große Sonettarium: Buchpremiere für das Sonett-Lebenswerk des Leipziger Dichters Andreas Reimann
Andreas Reimann: Das große Sonettarium. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 29. Oktober gibt es eine kleine, feine Buchpremiere im Café Maitre in der Südvorstadt. Dann stellt der Dichter Andreas Reimann den neuen Band aus seiner in der Connewitzer Verlagsbuchhandlung erscheinenden Werkausgabe vor: „Das große Sonettarium“. Noch so einen Band, der einen daran erinnert, dass man Gedichtbände nicht wegen der Inhalte kauft, sondern wegen der Sprache. Denn einer wie Reimann weiß: Sprache ist ein Politikum.
Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen
Martin Dulig (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) verhandeln gemeinsam mit den Grünen über eine Koalition. Archivfoto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel

Archivfoto: Freistaat Sachsen, Matthias Rietschel

Für alle LeserDie Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.
Nur zwei exklusive Festivalgigs 2020 – Beatsteaks auf dem Highfield Festival als Headliner
Highfield 2020. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Mit Deichkind und Beatsteaks bestätigen die Veranstalter des Highfield Festivals zwei große Namen, die die deutsche Musikszene jeweils auf ganz unterschiedliche Weise geprägt haben. Natürlich kommen beide Bands nicht allein: Für das Festival vom 14. bis 16. August in Großpösna am Störmthaler See haben sich bislang insgesamt 21 Acts angekündigt.
SPD-Antrag: OBM soll sich starkmachen dafür, dass Städte wie Leipzig Erstzugriff auf DB-Grundstücke bekommen
Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer wieder schaute die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in die Röhre, wenn es um wertvolle Grundstücke aus Bundesbesitz ging. Mal war es die TLG, die lieber an Privatinvestoren verkaufte, mal der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn, der besonders große Innenstadtflächen verkaufte. Nur halt nicht an die Stadt, die dringend Bauland für Schulen, Kitas und Wohnungen sucht. Das thematisiert jetzt ein SPD-Antrag im Stadtrat.
StuRa der HTWK Leipzig schließt sich dem Offenen Brief zu einer anderen Bildungspolitik in Sachsen an
Mit dem Sommersemester 2015 schon voll in Betrieb: der Nieper-Bau an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ja nicht nur in der Bundespolitik so, dass wichtige Weichenstellungen immer wieder ausgebremst werden. Auch in Sachsen war in den vergangenen 15 Jahren mehr als augenfällig, dass die Regierungspolitik nicht bereit ist, wichtige Zukunftsweichen zu stellen. Neben der Energie- und der Umweltpolitik betrifft das auch die komplette Bildungspolitik. Der StudierendenRat der HTWK Leipzig schließt sich jetzt dem offenen Brief „Für eine Wende in der sächsischen Bildungspolitik“ an.