Leipzig wurde zu den Plänen, den Frachtflugbetrieb am Flughafen auszuweiten, nicht mal gefragt

Für alle LeserSichtlich überrascht zeigte sich im Februar der Linke-Stadtrat Sören Pellmann. Denn da wurde bekannt, dass CDU, CSU und SPD einen dicken Passus in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten, der eine drastische Erweiterung der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle vorsieht. Ein Thema, bei dem sich zumindest die sächsischen CDU-Abgeordneten informiert zeigten. Die davon besonders betroffene Stadt Leipzig aber? Der Wirtschaftsbürgermeister hat jetzt geantwortet.

„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in Bezug auf den Flughafen Leipzig/Halle festgelegt worden: ‚Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen.‘“, schrieb Pellmann und formulierte dann sein Fragenpaket.

Und das Überraschende: Selbst Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) war von dem Passus im Koalitionsvertrag überrascht. Hier hatten augenscheinlich Abgeordnete auf höherer Ebene wieder ihr eigenes Ding gemacht, ohne sich mit den Betroffenen abzustimmen. Was ja in Anfragen an diese Abgeordneten immer wieder deutlich wird: Sie betrachten den Frachtflughafen als ihr eigenes Infrastrukturprojekt und treiben ihn auf Landes- und Bundesebene immer weiter voran in der festen Überzeugung, dass mehr Frachtflugverkehr am Standort Leipzig irgendwie die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region vorantreibt.

Und so stellt denn auch der Wirtschaftsbürgermeister nur trocken fest: „Die Anfrage nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag des Bundes. Die Stadtverwaltung Leipzig kann dies nur aus Kenntnisstand und Sicht der Kommune beantworten.“

Und was dann kommt, zeigt im Grunde, wie weit sich die Landes- und Bundespolitik längst von den regionalen Betroffenheiten entfernt hat. Man wohnt ja in Dresden oder München und muss den zunehmenden Nachtlärm nicht wahrnehmen.

Kann man eine gewisse Ernüchterung aus der Antwort des Wirtschaftsbürgermeisters herauslesen? Wahrscheinlich schon.

„Die Stadtverwaltung Leipzig hat die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle ebenfalls der Presse entnommen. Das Vorhaben war der Stadtverwaltung im Vorfeld nicht bekannt“, teilt er mit. Und: „Die Stadtverwaltung wurde in die Überlegungen zum Koalitionsvertrag des Bundes nicht im Vorfeld einbezogen. Es lagen keine Informationen oder Vorabinformationen beim Oberbürgermeister oder der Stadtverwaltung vor.“

Das hätte ein Bürgermeister in sozialistischen Zeiten auch nicht anders formulieren können. Die Entscheidungen werden irgendwo auf der Königsebene im kleinen Kreis getroffen. Die Betroffenen werden nicht einmal gefragt und müssen sich mit den Folgen der Entscheidungen abfinden. Eine Option zum Widerspruch oder gar Veto gibt es nicht.

„Welche Stellung bezieht die Stadtverwaltung zu den geplanten Erweiterungen?“, hatte Pellmann noch gefragt.

Und bekommt darauf nun die Antwort, auf die sich Leipzig seit 2007 zurückzieht, seit man irgendwie akzeptiert hat, dass Bund und Land mit dem Flughafen ihr eigenes Spiel spielen, bei dem die betroffenen Kommunen weder gefragt noch einbezogen werden.

Das klingt dann so: „Die Stadtverwaltung bekennt sich zum internationalen Flughafen Leipzig/Halle. Die im Entwurf des Koalitionsvertrags benannten geplanten Erweiterungen der Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle müssen unter Wahrung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner erfolgen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Festlegungen zum Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle bei einer wesentlichen Veränderung des Flugverkehrsaufkommens am Flughafen Leipzig/Halle von der Landesdirektion überprüft und bei Erfordernis angepasst werden.“

Viel Hoffnung in einem Paket. Schon jetzt wird der Lärmschutz nicht gewahrt. Das hat auch Leipzig mit seiner Ein-Frau-Vertretung in der sogenannten Fluglärmkommission längst erfahren. Selbst gründlich durchdachte und wissenschaftlich untersetzte Anträge werden dort vertagt, verwässert oder einfach niedergestimmt, weil die Kommunen in dieser Runde immer in der Minderheit waren und geblieben sind. Ein Alibi-Kaffeekränzchen. Und dieselben Erfahrungen machen die Betroffenen inzwischen auch im „Dialogforum Flughafen“. Oder bei Besuchen im sächsischen Verkehrsministerium. Bestenfalls gibt es ein herablassendes Lächeln nach dem Muster: „Ihr wisst ja gar nicht, wovon ihr redet.“

Und auch bei der nächsten Frage war Leipzig nicht als Adressat vorgesehen. Die lautete: „Wurde die Stadtverwaltung durch die Bundesregierung um eine Stellungnahme zur Erarbeitung des Fluglärmberichtes gebeten und wenn ja, was beinhaltet diese?“

Antwort des Wirtschaftsbürgermeisters: „Die Bundesregierung hat die Stadt Leipzig nicht direkt um eine Stellungnahme zur Evaluation des Fluglärmgesetzes gebeten. Aus Sicht der Stadt Leipzig hat sich stellvertretend der Deutsche Städtetag zur Evaluation des Fluglärmgesetzes geäußert.“

Die Stellungnahme des Deutschen Städtetages.

Grüne fordern Verzicht auf die im Koalitionsvertrag geplante Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle

Flughafen Leipzig / Halle
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

In Torgau eröffnete am vergangenen Wochenende das erste Autokino der Region
Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Seit Mitte letzter Woche erhebt sich ein Containerturm am äußeren Rand des Gewerbegebietes in Torgau - zwischen Autohäusern, Einkaufszentrum und Holzwerk. An dem dreizehn Meter breiten und fast acht Meter hohen Stapel aus zehn Übersee-Containern befindet sich eine fast ebenso große Leinwand. Von Donnerstag bis Sonntag werden mit Einbruch der Dunkelheit hier Kinofilme gezeigt.
Donnerstag, der 4. Juni 2020: Städtetagspräsident Burkhard Jung freut sich über Konjunkturpaket
Leipzigs Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas gestern Abend vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket enthält viele Maßnahmen, die den Kommunen helfen sollen. Darüber freut sich unter anderem Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD), der zugleich Präsident des Städtetages ist. Altschulden von Kommunen will der Bund allerdings nicht übernehmen. Gleichzeitig scheint nun die Abwrackprämie tatsächlich zu entfallen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 4. Juni 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Sieben Lehren aus der Coronakrise
Das alles bestimmende Thema der letzten Wochen - als Graffiti in Leipzig verewigt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Sozialpsychologe Harald Welzer hat im Blick auf die Coronakrise im Deutschlandfunk bemerkt, dass es „spannend (ist) zu sehen, wie wir mit einer Situation umgehen, die wir nicht kennen.“, um dann die Frage zu stellen „Was kann man denn daraus lernen?“
Interview mit Thomas Rühmann zum Thema Freiheit Teil 3: Über das Freisein
Tobias Morgenstern und Thomas Rühmann im Theater am Rand in in Zollbrücke im Oderbruch. Foto: Theater am Rand/ Wolfgang Rakitin

Foto: Theater am Rand/ Wolfgang Rakitin

Für alle Leser„….Vielleicht ist ja Freiheit ein innerer Motor. Dinge zu erfahren über die Welt, zuzuhören, aufzunehmen – und dann vielleicht als Künstler die Dinge über die Welt mitzuteilen, die man erlebt hat und von denen man denkt, dass man es unbedingt mitteilen muss. Zum Beispiel auf der Bühne. - …“ (Thomas Rühmann)
Für Raik Singer fast ein Heimspiel: Eine richtige Heimkehrer-Komödie mit sächsischen (und schwäbischen) Akzenten
Raik Singer in „Faustdick“. Foto: HNYWOOD

Foto: HNYWOOD

Für alle LeserAm heutigen Donnerstag, 4. Juni, wird im Autokino Alte Messe Leipzig um 21:30 Uhr ein außergewöhnlicher Film aufgeführt – die Feel-Good-Komödie „Faustdick“. Darin spielt der Leipziger Schauspieler Raik Singer die Rolle des Dietmar Uhlig – eines Leipzigers. Er wird am Abend der Aufführung live anwesend sein.
Uta trifft Nina: Sieker-Ausstellung lädt ab dem 7. Juni nach Naumburg ein
Nina Hagen und Uta. Foto: Jürgen Sieker

Foto: Jürgen Sieker

Für alle LeserNicht nur in Leipzig, auch in der Region erwachen die Museen und Ausstellungen wieder zum Leben, empfangen ihr Publikum unter den nötigen Schutzauflagen. Was meistens nicht wirklich stört, weil man ja sowieso nur schauen und staunen möchte. Und vielleicht die Frage beantwortet bekommen: Was hat Nina Hagen eigentlich mit der berühmten Uta von Naumburg zu tun? Die Antwort gibt es ab Sonntag, 7. Juni, in der Naumburger Marienkirche.
Grimma: Veranstaltungen vom 5. Juni bis 14. Juni 2020
Das Rathaus in Grimma. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Kabarettabend, Grimmas historische Altstadt entdecken, Ausstellungseröffnung von Christina Heidemann „Bewahrte Zeit“ , Fährten lesen im Geopark Porphyland, Tag der offenen Gartenpforte, Erlebnisführung Katharina von Bora und das Kloster Nimbschen.
Über 200 gesunde Bäume sollen gefällt werden, weil sie den Planungen im Wege stehen
Alter Baumbestand im Gelände der Parkstadt. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahrscheinlich wird die „Parkstadt Dösen“ mal als exemplarisches Beispiel für altes Bauen zumindest bei den nachdenklicheren Planern der Stadt im Gedächtnis bleiben. Denn es macht sehr schön sichtbar, mit welcher Radikalität über 100 Jahre alte Baumbestände entfernt werden, um ein autogerechtes Wohnen „im Grünen“ zu ermöglichen. Für den BUND Leipzig hatte Elke Thiess ja extra noch einmal nachgefragt.
Landesdirektion Sachsen gibt grünes Licht für die nächste Großbaustelle der Leipziger Verkehrsbetriebe im Jahr 2021
Die Haltestelle Antonienstraße in den Plänen zum Adler-Umbau. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserUrsprünglich sollte ja schon ab April am Adler gebaut werden. Der Umbau der Kreuzung in Kleinzschocher – auch mit barrierefreien Haltestellen – ist seit Jahren überfällig. Und wirklich beendet ist die Diskussion um den Umbau nicht, auch wenn die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch, 3. Juni, den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) die Genehmigung zum Ausbau des Verkehrsknotens „Adler“ im Leipziger Südwesten erteilt hat.
Über 6.000 Betriebe in Kurzarbeit, aber auch die Zahl der frei gemeldeten Stellen steigt wieder
Arbeitslosenzahlen im Mai. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserWas mit all den Corona-Einschränkungen zu erwarten war, ist natürlich im April und Mai auch passiert: Viele Leipziger/-innen mussten sich arbeitslos melden, viele gingen in Kurzarbeit, andere mussten sich als Aufstocker beim Jobcenter melden. Dass die Kurve im Mai, wo die meisten Einschränkungen noch galten, nach oben schoss, war zu erwarten.
Die Wüste: Chaim Nolls Reise durch 4.000 Jahre Wüsten-Literatur
Chaim Noll: Die Wüste. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie wissen wirklich nichts mit Ihrer Zeit anzufangen? Wirklich nicht? Dann holen Sie sich dieses Buch. Die Dicke trügt nicht. Es ist ein echter Dauerbrenner. Und das macht nichts. Man kann sich Zeit lassen beim Lesen, Kapitel für Kapitel vornehmen, denn jedes einzelne ist ein Schlüsselloch in einen Abschnitt der großen Weltliteraturgeschichte, deren Besichtigung Chaim Noll natürlich im alten Babylon und in Ägypten beginnt, dort, wo die Schriftkultur unserer Zivilisation begann.
Mittwoch, der 3. Juni 2020: Sachsen lockert weitere Corona-Einschränkungen
Im Krankenhaus sind Besuche ab Samstag wieder erlaubt. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserAbgesehen von einigen Einrichtungen, die weiterhin geschlossen bleiben, und dem Verbot großer Veranstaltungen beziehungsweise größerer Menschenmengen ist in Sachsen ab Samstag fast alles wieder erlaubt. Dann soll eine neue Corona-Schutzverordnung in Kraft treten. Auch für Schulen und Kitas gibt es Neuigkeiten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 3. Juni 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Finissage* mit Musik und Gesprächen am Sonntag, den 7. Juni
„Brücke“ © Felix Lorenz

© Felix Lorenz

Die Ausstellung zeigt Werke junger Künstler/-innen. Einige sind Studierende des 1. und 2. Studienjahres an der HGB oder Absolvent/-innen aus Wismar und Berlin und an der HGB Leipzig ihr Studium fortsetzen. An diesem Nachmittag, den letzten Tag der Ausstellung, werden Nathanael Uhlig und Alexandra Ellerbrock musizieren.
136 Runden um den Leipziger Marktplatz: Marathon-Mann Jens Körner lief schon 115 mal mindestens 42,2 Kilometer
Jens Körner beim Boston-Marathon 2019. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelMit seinem Marathon rund um den Leipziger Marktplatz hat Jens Körner mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er machte aus der Not des Läufers in Coronazeiten eine Tugend. 136 Mal umrannte er den Platz. Außerdem lief der 47-Jährige schon in New York, in Boston, in einem Bergwerk und in einer Turnhalle. Im LZ-Interview erzählt er aus seinem verrückten Läuferleben.
Programm bis Mitte Juni im Museum für Druckkunst Leipzig
Blick in die Sammlung des Museums für Druckkunst Leipzig © Klaus-D. Sonntag

© Klaus-D. Sonntag

Mit der Wiedereröffnung zahlreicher Museen und dem Einsetzen wärmerer Temperaturen nimmt der kulturelle Sommer endlich Fahrt auf! Im Museum für Druckkunst bieten wir im Juni einige spannende Veranstaltungen rund um das Jahr der Industriekultur sowie das Immaterielle Kulturerbe Drucktechniken. Hier eine Übersicht zum Programm bis Mitte des Monats.