Demonstranten fordern am Flughafen: Keine Staatshilfen ohne Auflagen

Für alle LeserDie fast 50 Teilnehmer einer Demonstration in der Abflughalle des Flughafens Leipzig/Halle haben mit dieser Zahl die Auflagen des Ordnungsamtes des Landkreises Nordsachsen ziemlich ausgeschöpft. In Redebeiträgen forderten einige, mögliche Milliardenkredite für Fluggesellschaften mit Auflagen hin zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu versehen. Aber auch Forderungen nach einer Kerosinabgabe oder anderweitigen Besteuerungen des Flugverkehrs und dessen Einschränkung trugen Redner vor.

Die Redebeiträge der Flughafen-Demo vom 10. Mai 2020. Video: L-IZ.de

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Ein wenig gespenstisch wirkte die Kulisse. Den Cafés im Terminal sah man die wochenlange Zwangspause an, Tische und Stühle blieben noch gestapelt. Die Abflugtafel war selbstredend leer, da sie nur die nicht stattfindenden Passagierflüge berücksichtigt. So hatten die Demonstranten die gesamte Halle für sich, mit Ausnahme der Begleitung durch Polizei, Ordnungsamt und Flughafenmitarbeitern.

Aus den bestehenden Bürgerinitiativen, einem neu gegründeten Bündnis „Für Nächte ohne Fluglärm“ und von Extinction Rebellion kamen etliche der Teilnehmer, anderen war die deutschlandweite Initiative „am Boden bleiben“ einfach sympathisch, ohne dass sie sich einer Gruppe zugehörig fühlten. So waren neben der Mahnung mehr Klimaschutz einzufordern auch der Protest gegen den Lärm und generelle Schadstoffbelastungen Gemeinsamkeiten der Versammelten.

Ein erster Redner kritisierte, dass die Lufthansa als größte europäische Airline jeden 20. Flug auf dem Kontinent abgewickelt und damit über Jahre Gewinne erwirtschaftet habe. Diese seien nicht der Allgemeinheit zugute gekommen. Genau jene werde aber nun durch Milliardenkredite aus Steuermitteln in der sicher unverschuldeten Krise zur Kasse gebeten.

„Möglich wäre eine Vereinbarung wie in Frankreich. Die dortige Air France bekommt staatliche Hilfen in Höhe von sieben Milliarden Euro, soll aber dafür die CO²-Emissionen je Passagier bis ins Jahr 2030 um 50% senken.“ Derzeit ist für die Lufthansa nach Berichten verschiedener Medien ein Einstieg des Staates mit einer Sperrminorität und bis zu zwei Aufsichtsratsmitgliedern seitens der öffentlichen Hand in der Diskussion.

Weitere Redner brachten auch Ideen eines Nachtflugverbots und genereller Minderung des Flugverkehrs durch ein Verbot von Inlandsflügen ein. Einen geplanten Ausbau des LEJ lehnten alle Sprecher ab. All jenen, die konkret im Umland des Flughafens schon lange gegen Lärm, kurze Südabkurvung und für die Einhaltung der Versprechen aus dem Planfeststellungsverfahren kämpfen, lieh Stadtrat Bert Sander (Parteilos, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) seine Stimme: „Ich sehe auch heute wieder ein paar der Verrückten, die mit mir gemeinsam seit 2004 aktiv sind. Ich freue mich, dass meine Vorredner besser informiert sind, als mancher Staatssekretär in Dresden, dorthin müssen wir die Demonstrationen ausweiten. Die Entscheider sitzen auf Freistaatsebene.“

Ein Protest vor dem Landtag wurde gleich im Anschluss an seine Rede angekündigt.

An der Einhaltung von Auflagen gab es keine Kritik, Teilnehmer ohne Mund- und Nasenschutz waren nicht zu sehen, Abstände wurden eingehalten, und auch eine Kontaktmöglichkeit zur Aufbewahrung bei den Veranstaltern hinterlegt. Auch seitens der Anmelderin herrschte Zufriedenheit mit dem Kontakt zum Ordnungsamt. „Was möglich ist, machen wir möglich“, habe sie nicht nur gehört, sondern auch erfahren.

Auch Bürger/innen-Versammlungen waren eine Idee, wie man einen Dialog mit Betroffenen von Lärm-und Umweltbelastungen besser führen könnte als in der Fluglärmkommission. Abschließend wies ein Redner darauf hin, dass für die Zukunft auch ein Nachdenken über den sinnvollen Einsatz des Flugverkehrs wichtig sei. „Es sitzen über 40.000 Menschen auf griechischen Inseln fest, die in Flüchtlingslagern keine Chance haben, Abstand zu halten. Auch Hygienemaßnahmen können dort nur begrenzt befolgt werden.“

Gleichzeitig sei es möglich gewesen 80.000 Erntehelfer einzufliegen und unter Quarantäne-Auflagen, wenn auch schlechten Arbeitsbedingungen, arbeiten zu lassen. Sinnvoll sei nun, weiter ein Einfliegen dieser Menschen nach Deutschland und in weitere europäische Staaten voranzutreiben.

Flughafen Leipzig/Halle: Leipzig zieht bei einer Nichtbeteiligung im Planverfahren tatsächlich den Rechtsweg in Betracht

Vor der Ratsversammlung am 29. April 2020 fand die erste Demo 2020 statt (Videointerview)

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