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Ein Forschungszentrum am Störmthaler See ist im Regionalplan Westsachsen gar nicht vorgesehen

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    Die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großpösna am 18. Mai war in unterschiedlicher Hinsicht wieder ein bedeutender Meilenstein in der weiteren Seeentwicklung im Leipziger Neuseenland. Der Gemeinderat bekräftigte eine gemeinsame Absichtserklärung, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in seiner Bewerbung, das Forschungszentrum CLAIRE am Störmthaler See perspektivisch ansiedeln zu wollen, zu unterstützen.

    Prof. Dr. Georg Teutsch, Geschäftsführer des UFZ, stellte das Projekt CLAIRE in der Gemeinderatssitzung vor. CLAIRE steht für Centre für Climate Action and Innovation – Research & Engineering. Das Institut versteht den Klimawandel als Chance für Innovation und setzt insofern mit der Forschungsarbeit auf die Entwicklung von Lösungen zukunftsträchtiger mit Klimaschutzfragen umzugehen.

    „Die Grünen begrüßen, dass nicht nur über Kohleausstieg geklagt wird und Reformen nur schleppend angegangen, sondern dass Chancen beherzt aufgegriffen werden“, kommentiert Susann Christoph, Gemeinderätin der Grünen, die Vorstellung des Projekts am 18. Mai.

    „Diese Ansiedlung kann arbeitsmarktpolitisch auch ein erster Schritt sein, in Mitteldeutschland neue Berufsfelder attraktiver werden zu lassen und die Region weiterhin zukunftsfähig zu gestalten. Über die Wahl des Standortes Magdeborner Halbinsel kann man geteilter Meinung sein. Im nahe gelegenen Espenhain gibt es einen großen Gewerbepark mit brachliegenden Flächen, welche sich sicher zur Nachnutzung angeboten hätten. Flächenfraß zu vermeiden ist unbenommen auch ein wesentlicher Stellhebel, welcher positiv auf klimaverträgliches Agieren einzahlt.“

    Doch am 18. Mai wurden auch schon Nägel mit Köpfen gemacht: Die Absichtserklärung, das neue Forschungszentrum auf der Mageborner Halbinsel am Störmthaler See anzusiedeln, wurde noch am selben Tag von Dr. Gabriela Lantzsch, der Bürgermeisterin von Großpösna, und dem Wissenschaftlichen Geschäftsführer des UFZ, Georg Teutsch, unterzeichnet.

    Aber fragt jemand die Großpösnaer, wie das Ufer des Störmthaler Sees künftig aussehen soll?

    Im Herbst letzten Jahres wurde dazu ein Beteiligungsverfahren initiiert, um die Bürger zu Fragen der Weiterentwicklung der Magdeborner Halbinsel einzubinden. Erst am 27. Februar wurden die Ergebnisse der Befragung, die eine Beteiligungsquote von 21,9 % vorweisen kann, vorgestellt.

    Ein moderner Wissenschafts- und Bildungsstandort (Campus) wurde im Beteiligungsverfahren zwar bereits als eine Entwicklungsoption abgefragt, aber nur 20,5 % der Befragten sprachen sich dafür aus. Mit großer Eindeutigkeit ging das Votum in Richtung einer naturnahen touristischen Entwicklung und dem Erhalt natürlicher Räume. Auch die Einwohner von Großpösna wünschen sich eigentlich Natur- und Wassererlebnis am See. Davon bleibt aber nicht viel übrig, wenn das Seeufer zugebaut wird.

    Zum damaligen Zeitpunkt war zwar schon bekannt, dass Sachsen das Projekt CLAIRE in den Freistaat holen möchte, aber noch nicht, dass im Neuseenland schon eifrig um den Standort Störmthaler See geworben wurde.

    Beteiligungsworkshops, die ursprünglich Ende Mai und im Juni stattgefunden hätten, wurden durch COVID 19 bedingt auf den Herbst verlegt. Da erstaunt es schon, dass so eine Absichtserklärung mitten in eine Zeit gelegt wurde, in der die Mitsprache der Bürger kaum möglich ist.

    „Unter Einhaltung aktueller Rahmenbedingung und unterstützt durch moderne Technik wäre es hilfreich, Kommunikationsbrücken intensiv rund um das Thema zu pflegen. Schließlich hat die Bürgermeisterin wie auch der thematisch federführende Hauptamtsleiter Daniel Strobel signalisiert, dass Bürgerbeteiligung ein wichtiges Gut in der Gemeinde sei“, kommentiert das Susann Christoph.

    „Ein von vornherein kommunikativ engmaschigeres und prozessorientiertes Kommunikationskonzept wäre angemessen gewesen, um Bürger unmittelbar teilhaben zu lassen. Hinsichtlich des Einsatzes elektronischer Medien zeigen sich die Bürgermeisterin und der Hauptamtsleiter beratungsresistent.“

    Spannend wird nunmehr aus ihrer Sicht auch die Ernsthaftigkeit der Bürgerbeteiligung bzgl. weiterer Entwicklungen östlich der Grunaer Bucht.

    „In der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Legislaturperiode am 19. August 2019 beantwortete die Bürgermeisterin die Frage, wie denn nun endlich die Bürger hinsichtlich eines Campingplatzes und der damit im Zusammenhang stehenden Gebietsentwicklung eingebunden werden mit dem Statement ,In dieser Frage gibt es keinen ergebnisoffenen Beteiligungsprozess mehr.‘ Weil das Thema zu emotional besetzt sei, wähle man dieses Gebiet ebenfalls nicht als Piloten für die Etablierung eines Beteiligungsweges in der Gemeinde Großpösna, sondern die Magdeborner Halbinsel, war damals die Aussage des Hauptamtsleiters, der das Thema Bürgerbeteiligung maßgeblich voranbringen möchte“, geht Susann Christoph auf die Unstimmigkeiten in den Aussagen der Gemeinde ein.

    Freilich gab es dann zur Grunaer Bucht doch noch ein Umdenken.

    „Umso positiver gestalteten sich im Verlauf der Diskussion im letzten Herbst die Entwicklungen, dann doch für das Areal östlich der Grunaer Bucht, für welches die Errichtung eines Inklusionscampingplatzes sowie eines Strandbades vorgesehen ist, ein Beteiligungsgremium zu installieren, welches sich aus Vertretern des Gemeinderates, der Ortschaftsräte und Bürgern zusammensetzt, die per Los gewählt wurden. Der Verein Uferleben Störmthaler See e. V. wurde explizit auch berücksichtigt“, betont Susann Christoph.

    „Fraglich ist jedoch, mit welcher Tragweite Beteiligung und insofern Einflussnahme auf die Entwicklungen überhaupt noch möglich sind. Noch gab es keine Zusammenkunft. Die ,Geschichte‘, die mit einem Inklusionscamping und einem Zugang für behinderte Menschen zum See begann, 160 Stellplätze für Pkw umfasste, eine Zufahrt mit Buswendeschleife sowie die Entwicklung eines Strandbades, ist nun um zwei Vorhaben reicher. In die Gestaltung reiht sich nun auch die Surfschule, die bereits heute in kleinem ,Containerbetrieb‘ an Wochenenden existiert und der Erbauung eines universitären Wassersportzentrums für Natursportarten wie SUP und Kajak ein. Verträge der Universität am Kulkwitzer See laufen aus und ein neues Domizil muss gefunden werden.“

    Eine Gestaltung des Wassersportzentrums wurde nun am 18. Mai erstmalig in Form einer Machbarkeitsanalyse präsentiert. Doch für die Gemeinderatsmitglieder recht überraschend.

    „Unterlagen wurden im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt, sodass eine Chance auf Vorbereitung ins Leere lief“, kommentiert Susann Christoph. „Es wurde zwar auffallend häufig auf Synergien zum Inklusionscamping hingewiesen, wie sich diese, abgesehen von den Sichtachsen und Verbindungswegen, die man vom Campingareal zum Ufer zulasten des Baumbestandes schaffen möchte, konkret gestalten, wurde nicht untersetzt. Interessant war zudem, dass der Gemeinde Großpösna ein Optionsvertrag von der LMBV vorgelegt wurde, mit dessen Inhalt sich die Bürgermeisterin nicht einverstanden erklärt, des weiteren sind beihilferechtliche Fragen zu klären und die Finanzierungssituation des DRK Leipzig Land e. V. zur Übernahme der anteiligen Planungskosten offen.“

    Aber schon am 18. November 2019 war die Bürgermeisterin durch mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss legitimiert worden, eine Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung mit der LMBV zu unterzeichnen.

    Aber das Vorhaben steckt voller Risiken, die auch die Finanzkraft der Gemeinde tangieren. Die Grünen, so Christoph, hätten vorsorglich im November 2019 appelliert, den Beschluss erst dann zu fassen, wenn vorvertraglich verbindliche Absprachen mit den beteiligten Partnern geregelt seien.

    „Dies wurde belächelt und abgelehnt. Die Kommunalaufsicht, bei welcher die Grünen nachfolgend den Sachverhalt vortrugen, bescheinigten der Gemeinde Großpösna sachgerechtes Handeln. Ein Wassersportzentrum war damals noch nicht Gegenstand der Zweckbeschreibung der Finanzierungs- und Übernahmevereinbarung“, sagt Susann Christoph. Und sieht die Position der Grünen nun bestätigt.

    „Umso verwunderlicher war nun der Aufruf der Bürgermeisterin, sie doch per Beschluss in dieser leider entstandenen Situation zu legitimieren – so wörtlich –, weitere Gespräche mit den projektbeteiligten Partnern, Planern und Behörden zu führen, um eine umfassende aufeinander abgestimmte Entwicklung mit Strand, Natursportzentrum der Universität Leipzig, Inklusionscampingplatz und Surfschule zu erzielen.“

    Die Vielzahl der Projekte, die Großpösna da am Südufer des Störmthaler Sees umsetzen möchte, sorgt sichtlich dazu, dass sich die Teilprojekte jetzt gegenseitig ins Gehege kommen. Kann es sein, dass allein die Fülle der Vorhaben der Gemeinde am See über den Kopf zu wachsen droht?

    „Was eine umfassende aufeinander abgestimmte Entwicklung hierbei bedeutet, wurde nicht präzisiert. Unterlagen zum Wassersportzentrum und Informationen zu einem Optionsvertrag mit der LMBV lagen trotz Nachfrage der Grünen vor der Sitzung nicht vor, sondern wurden erst in der Sitzung selbst vorgestellt. Eine Vorbereitung war insofern nicht möglich“, kommentiert Susann Christoph die etwas hemdsärmelige Arbeitsweise der Gemeindeverwaltung.

    „Der Antrag der Grünen, den Beschluss vorerst zurückzustellen, um zu beraten, mit welchem konkreten Auftrag und welchen Prämissen die Bürgermeisterin nun Gespräche zur weiteren Vorplanung führen sollte, wurde mehrheitlich abgewählt.“

    Also erhielt Bürgermeisterin Gabriela Lantzsch auch diesmal die Legitimation seitens des Gemeinderates, in dem die Grünen seit der Kommunalwahl im Mai 2019 erstmals mit zwei Sitzen vertreten sind. Tonangebend sind die CDU (4 Sitze) und die SPD (4 Sitze). AfD und FDP sind mit je drei Sitzen vertreten, die Linke mit zwei.

    „Nun darf also wiederum gewartet werden, welche handlungsleitenden Absprachen die Bürgermeisterin im Rahmen einer Vorplanung faktisch generiert“, wundert sich Susann Christoph, die sich im Verein Uferleben schon länger für eine naturnahe Gestaltung des Seeufers engagiert.

    „Ein demokratisches Vorgehen, jedoch ohne abwägende Diskussion mit blindem Vertrauen und ohne wirklich Einflussmöglichkeit für Stimmen, die demokratisches Agieren mit Beteiligung in Zusammenhang setzen, einen abwägenden Diskurs einfordern und vor allem Gebietsentwicklungen mit dem Blick einen so notwendigem Natur- und Klimaschutz zukunftsträchtiger anpacken möchten.“

    Und noch etwas Vertrautes tauchte wieder auf: Jetzt sollen die Projekte im Eilverfahren umgesetzt werden, was fundierte Beratungen im Gemeinderat und wirklich sinnvolle Bürgerbeteiligungen fast unmöglich macht.

    „Die Bürgermeisterin vergegenwärtigte in ihrem Statement für eine Legitimation die gebotene Eile. Schließlich würde sonst seitens der LMBV die Planung einfach loslaufen und schließlich wolle sie doch das Beteiligungsgremium mit einbinden“, sagt Susann Christoph.

    „Auf die Frage der Grünen, wie denn nun plötzlich die Planungen einfach loslaufen können, wo die Bürgermeisterin doch bisher immer kommuniziert habe, die äußere Erschließung sei immer im Zusammenhang mit der inneren Erschließung zu betrachten und deshalb stünde ja die Form der äußeren Erschließung noch gar nicht fest bzw. wäre gestaltbar, gab es die Antwort, es sei ehemals die Beschreibung eines optimalen Zustandes gewesen.“

    Und dazu kommt kommt dann noch die Tatsache, dass der Regionalplan Westsachsen für den Störmthaler See überhaupt keine Ansiedlung eines Forschungsinstituts vorsieht. Ist der Regionalplan für den Landkreis Leipzig nicht bindend?

    Susann Christoph: „Die vom Sanierungsrahmenplan und dem Regionalplan Westsachsen abweichenden Nutzungsoptionen, welche auf der Magdeborner Halbinsel durch eine mögliche Ansiedlung eines Forschungszentrums entstehen könnten oder auch östlich der Grunaer Bucht durch den Aufbau eines universitären Betriebs entstehen, gestalten sich plötzlich als auslegbar und veränderlich. Bisher wurde es seitens der Bürgermeisterin als DIE Pläne kommuniziert, nach welchen man sich in der weiteren Entwicklung zu richten habe.

    Man darf also den Eindruck gewinnen, dass die Gebietsentwicklung die Überschrift trägt: ,Bau Dir Deine Welt, wie Sie Dir gefällt.‘ sowie ,Halte Bürger solang im Ungewissen, bis wieder ein Fakt mehr geschaffen ist, der als Argument für weiteres ach so dringend erforderliches Handeln dient.‘ Glaubwürdigkeit ist etwas anderes.“

    CLAIRE auf der Magdeborner Halbinsel: Großpösna soll Standort für neues Helmholtz-Zentrum werden

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