Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost will die Weinteichsenke im Markkleeberger OBM-Wahlkampf thematisieren

Für alle LeserDie Probleme der kleinen Großen Kreisstadt Markkleeberg sind mit denen ihrer großen Nachbarstadt Leipzig viel enger verflochten, als es die Politik in Markkleeberg offen zeigt. Das ist beim Verkehr so, wo sich die Fehlentscheidung gegen die Straßenbahnlinien immer stärker als falsch herausstellt. Das ist aber auch in der Umweltpolitik so. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost kritisiert jetzt vehement, dass die Weinteichsenke im OBM-Wahlkampf bisher keine Rolle spielte.
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Im Juni gab es zwar einen Fortschritt. Da meldete die Markkleeberger Stadtverwaltung, dass man sich darum bemühe, die Weinteichsenke unter Landschaftsschutz zu stellen. Offen aber blieb die Frage, ob ein Teilgebiet an der Rilkestraße nicht doch für Wohnbebauung bereitgestellt werden sollte.

Darüber müsse die Ratsversammlung entscheiden.

Doch die dort vertretenen Fraktionen tun sich schwer, von der alten Idee, immer mehr neue Einwohner nach Markkleeberg zu locken, Abschied zu nehmen. Denn längst ist es eng geworden in der Stadt am See, die ja nicht aus eigener Kraft wächst. Sie ist zu einem der beliebten Wohnvororte der Stadt Leipzig geworden. Die meisten Erwerbstätigen pendeln jeden Tag zur Arbeit in die Großstadt, genießen es aber auch, in Markkleeberg recht ruhig zu wohnen.

Doch das bringt die wenigen noch naturnahen Flächen im Stadtgebiet unter Druck. Bei der Weinteichsenke betrifft es nicht nur eine wichtige Kaltluftschneise, sondern auch ein wichtiges Wassereinzugsgebiet.

Mit großer Sorge verfolgt deshalb die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost den gegenwärtigen OBM-Wahlkampf in Markkleeberg.

„In Zeiten, die mutige und zukunftsweisende Entscheidungen in Sachen Klima- und Naturschutz auf Gemeindeebene erfordern, spielt das Thema Weinteichsenke im Wahlkampf keine Rolle. In einer Wahlkampfumfrage unserer Bürgerinitiative, die bislang nur von der SPD-Fraktion, dem amtierenden und wieder kandidierenden Oberbürgermeister Herrn Schütze und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortet wurde, halten sich die SPD und Herr Schütze weiterhin die Option einer Wohnbebauung in die Weinteichsenke hinein offen, während die Grünen eine Positionierung zum heiklen Thema gänzlich vermeiden. Von der CDU war bisher keine Stellungnahme zu bekommen“, kommentieren Katrin Erben, Dirk Lange und Dr. Birk Engmann die aktuelle Lage aus Sicht der Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost.

„Es hat den Anschein, dass die medienwirksam angekündigte Initiative zur Unterschutzstellung des wertvollen Naturareals seitens der Stadt Markkleeberg nur ein wahltaktischer Kuhhandel ist: öffentliche Befürwortung des Landschaftsschutzgebiets gegen Bebauung an der Rilkestraße im stillschweigenden, fraktionsübergreifenden Konsens. So werden die Gemüter beruhigt und so kann die Verwaltung die schon seit Jahren anvisierte lukrative Umwandlung von Ackerland in Bauland zulasten des Landschaftsschutzes klammheimlich weiter vorantreiben. In dieses Bild passt, dass der vom Ökolöwen im Jahre 2017 beim Landratsamt eingereichte Antrag auf Unterschutzstellung weiter vor sich hin dümpelt. Die Katze wird wohl dann nach der Wahl aus dem Sack gelassen?“

Wie schwer sich die Fraktionen tun, auf Bebauungspläne in dem Gebiet zu verzichten, wird in der Stellungnahme der SPD-Fraktion deutlich, die zwar für eine komplette Unterschutzstellung der Weinteichsenke ist, aber eine mögliche weitere Bebauung an der Rilkestraße von den Ergebnissen der Stadtratsdiskussion zum Flächennutzungsplan abhängig machen will: „Eine Bebauung im Bereich der Rilkestraße ist aktuell gar nicht möglich. Ob diese im neuen Flächennutzungsplan enthalten sein wird oder nicht, entscheidet der Stadtrat nach Abschluss des intensiven Diskussionsprozesses zum Flächennutzungsplan. Selbstverständlich ist genau zu prüfen, ob eine einreihige Bebauung in Einklang mit der dortigen Flora und Fauna zu bringen ist bzw. welche Auswirkungen es auf diese hätte.“

Im gleichen Sinn hat auch Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) geantwortet.

Was den Grundkonflikt nicht kaschiert, denn wenn die komplette Weinteichsenke unter Landschaftsschutz gestellt wird, braucht es hier keinen Flächennutzungsplan. Dann kann das komplette Gebiet aus der Nutzungsplanung herausgenommen werden: Es darf dort schlicht nicht mehr gebaut werden.

Aber während der Markkleeberger Stadtrat jetzt emsig über den Flächennutzungsplan debattiert (und eine weitere Bebauung an der Rilkestraße für möglich hält), liegt die Unterschutzstellung der Weinteichsenke beim Landratsamt. Und das kann dauern, betonten auch die Grünen in ihrer sehr ausweichenden Antwort: „Das Verfahren zu einer LSG-Ausweisung führt allerdings der Landkreis Leipzig und dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Es ist also ein veritables Hase-und-Igel-Spiel im Gang, in dem die Mannschaft Bauen den Stadtrat anfeuert, im Flächennutzungsplan das Bauen an der Rilkestraße zu ermöglichen, und der Umweltschutz wieder durch langsame Ämtermühlen gedreht wird, sodass dieser Hase möglicherweise zu spät am Ziel ankommt und der Igel schon lauter neue Häuser gebaut hat. Schön im Grünen, wie es so schön heißt.

Keine S 46: Die Weinteichsenke in Markkleeberg soll Landschaftsschutzgebiet werden + Update

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