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Kretschmer und Scheuer unterzeichnen Absichtserklärung: Sachsen macht große finanzielle Zugeständnisse für den Tunnel der B2 in Markkleeberg

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    Manchmal helfen ja Absichtserklärungen. So hat es Sachsen ja geschafft, nach jahrzehntelangem Stillstand endlich die Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz auf die Arbeitsliste von Bund und Bahn zu bekommen. Nun haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Donnerstag, 23. September, im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine weitere Absichtserklärung unterzeichnet.

    Ein bisschen spät, wenn man bedenkt, dass diese Bundestagswahl wohl auch die Zeit des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer beenden wird. Umsetzen werden das andere.Die Absichtserklärung beschreibt das weitere Vorgehen zu den Verkehrsprojekten Schienenverbindung Dresden–Bautzen–Görlitz–Grenze D/PL (–Zittau), Schienenverbindung Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz, Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 und der Bundesstraße B 2 im Bereich des agra-Geländes Leipzig.

    Die B2 hatten die Akteure der Region Leipzig eigentlich für die Strukturfördermittel zum Kohleausstieg angemeldet. Aber das Budget war regelrecht zusammengeschmolzen, als Bund und Freistaat sich ihren Löwenanteil daran sicherten. Entsprechend verstört reagierten die Akteure in Leipzig und Landkreis Leipzig.

    Den Bund bei vier Projekten in die Pflicht nehmen

    Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte bei der Gelegenheit:

    „Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle für Sachsen wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben der Freistaat und der Bund in den letzten Wochen intensive Gespräche zu den noch nicht finanziell untersetzten Vorhaben geführt. Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, dass wir uns kurzfristig auf Realisierungswege für bedeutende Verkehrsvorhaben in Sachsen verständigen konnten. Dies ist ein wegweisendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.“

    Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig war fast froh, dass der Bund überhaupt noch auf das Drängen aus Sachsen reagiert hat:

    „Ich freue mich, dass wir auf unsere jahrelange Intervention hin, nun das Bekenntnis des Bundes zu den für den Freistaat Sachsen bedeutsamen Infrastrukturvorhaben erhalten haben. Das Signal, welches der Bundesverkehrsminister jetzt zur Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden–Bautzen–Görlitz setzt, ist ein wichtiges Zeichen in die Region. Damit ist auch der Umbau des Görlitzer Hauptbahnhofs gesichert und die Bahn-Anbindung nach Hoyerswerda.“

    „Ich hoffe, dass mit diesem Bekenntnis die Bedeutung dieser Strecke für Sachsen und für die Menschen endlich beim Bund erkannt ist. Das beabsichtigte Fortsetzen der Planungen für den Ausbau der A4 zeigt, dass auch der Bund die Notwendigkeit zu einer deutlichen Entlastung sieht. Schließlich ist eine gute Erreichbarkeit die Grundvoraussetzung für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut ausgebildeter Fachkräfte. Wir werden uns daher auch weiterhin für die Gesamtfinanzierung der Projekte beim Bund einsetzen.“

    Die Finanzen werden später geklärt

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tat zwar so, als würden für die vereinbarten Projekte doch noch Strukturfördermittel eingesetzt:

    „Die Bundesregierung unterstützt den Strukturwandel in den ehemaligen Kohlerevieren mit bis zu 40 Milliarden Euro. Den Verkehrsprojekten, die daraus finanziert werden, kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Denn Konnektivität ist ein Hopp-oder-Top-Kriterium für Unternehmen bei der Standortwahl. Auch die vier Verkehrsprojekte, zu denen wir uns heute über das weitere Vorgehen verständigt haben, sollen neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region bringen. So geht Strukturwandel im Zeichen des Klimaschutzes – mit konkreten Angeboten und Perspektive für die Menschen in den vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen.“

    Aber davon steht in der Vereinbarung natürlich kein Wort. Im Grunde hat man sich nur verabredet, gerade über die beiden Straßenbauprojekte überhaupt erst einmal ernsthafte Gespräche zu beginnen.

    In der Erklärung heißt es: „Das BMVI und der Freistaat Sachsen beabsichtigen, die in der bisherigen Beschlussfassung des BLKG nicht berücksichtigten Straßenbauvorhaben insbesondere in den sächsischen Kohlerevieren zeitnah neu zu würdigen. Hierzu werden zum Ende des Jahres 2021, spätestens Anfang des Jahres 2022 die Projektperspektiven für diese Straßenbauvorhaben in der Baulast des Bundes erneut zwischen dem Freistaat Sachsen und dem BMVI erörtert. Im Interesse des Freistaates Sachsen liegt es hierbei, dass diejenigen Maßnahmen, deren Bedarf bereits durch das Fernstraßenausbaugesetz (FstrAbG) festgestellt wurde und hierbei eine Einordnung der Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf oder als fest disponiert erfolgte, auch weiterhin im ursprünglichen Projektstatus Bestand haben.“

    Die Absichtserklärung.

    Während also die Schienenverbindung Dresden–Bautzen–Görlitz–Grenze D/PL (–Zittau) und die Schienenverbindung Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz schon relativ feste Grundlagen haben, ist bei den beiden Straßenprojekten alles noch offen. Eher erzählt die Vereinbarung davon, dass Scheuers Ministerium die Sanierung der Bundesstraße B 2 im Bereich agra-Gelände Leipzig lieber wieder gestrichen hätte. Denn nichts anders steckt in der Formel „auch weiterhin im ursprünglichen Projektstatus Bestand“.

    Sachsen übernimmt die Planungen für den B2-Tunnel

    Jetzt stellen beide Seiten immerhin gemeinsam fest, dass die Brücke der Bundesstraße B 2 im Bereich des Leipziger agra-Geländes stark sanierungsbedürftig ist. Und dass man das Teilstück auch nicht wieder auf Betonstelzen stellen möchte, sondern als Tunnel unter dem agra-Gelände hindurchführen möchte.

    „Bund und Freistaat Sachsen halten anstatt einer Brückenerneuerung eine Tunnelvariante für wünschenswert“, formuliert es die Sächsische Staatskanzlei. „Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, die Planung für eine Tunnellösung vorzunehmen und diese zügig abzuschließen. Anschließend stimmen sich Bund und Freistaat Sachsen zur Finanzierung ab.“

    Sachsen wählt also in seiner Not wieder denselben Weg wie bei der Elektrifizierung der Strecke Leipzig–Chemnitz und will mit der Finanzierung der Planungen in Vorleistung gehen. „Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, die Mehrkosten der Tunnellösung im Rahmen der Entwurfsplanung zu ermitteln und diese zügig abzuschließen“, lautet der Passus. „Bund und Freistaat Sachsen beabsichtigen, zur Tragung der Tunnelmehrkosten zu gegebener Zeit eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen.“

    Das Wort „Tragung“ ist eine echte Neuschöpfung aus den Tiefen der Ministerialbürokratie, wahrscheinlich fiel den Autoren bei der Eile das Wort Übernahme nicht ein. Denn darum geht es: Das Scheuer-Ministerium stimmt dem Vorhaben nur zu, weil Sachsen auch einen Teil der Mehrkosten der Tunnellösung übernimmt (die eigentlich der Bund komplett allein tragen müsste) und Sachsen signalisiert Bereitschaft. Das dürfte in dieser Form tatsächlich ein Novum sein.

    Während bei der Absichtserklärung für den Ausbau der Bundesautobahn (BAB) 4 von Nossen nach Bautzen eigentlich noch gar nichts geklärt ist. Denn der Bund hat sich hier erst einmal bereiterklärt, eine Machbarkeitsstudie aufzulegen, die überhaupt erst einmal klären soll, auf welchem Streckenabschnitt Ausbaubedarf besteht.

    Einschätzen werden das künftig ganz andere Bundesverkehrsminister, die wesentlich stärker unter den Restriktionen einer notwendigen Klimapolitik stehen werden. Ob der Ausbau von Autobahnen da überhaupt noch Sinn ergibt oder die Gelder eher in Schienenprojekte fließen sollten, dürfte ein zentrales Thema bei den kommenden Koalitionsverhandlungen werden.

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      9 KOMMENTARE

      1. > Das geht nämlich durchaus, wenn man mutig ist und den Tod nicht scheut.
        Durch die Querungsinsel geht das ziemlich gut, den Rest machen um die 10-20 Sekunden Geduld, bis entweder eine Lücke oder, genau so jedes Mal dort erlebt, ein Lichtsignal-gebender Autofahrer kurz bremst und man rüber kann. Die gleiche Zeit, die es dauern wird, bis man vor der Ampel stehend grün bekommt.

        > Man kann zur Zeit gut sehen, dass eine Ampel super funktioniert.
        Im Sommer war jetzt der Fahrzeugstau noch nicht so lang, das stimmt, aber er war bereits gut sichtbar. Da ich dort seit Jahren auf meinem Arbeitsweg vorbeikomme war ebenfalls gut zu sehen, was da schon jetzt „super funktioniert“: Radler sind oft nicht bereit das rote Ampellicht zu akzeptieren. Sobald die Fahrzeugkolonne wieder zum Stehen kommt oder eine Lücke ist wird sofort gefahren.

        > Passt auch in das Konzept, die Zufahrten für PKW zur Stadt und Querungsmöglichkeiten tangential peu á peu einzuschränken.
        Wie viele Leute hinter diesem Konzept stehen, das konnte man ja am halbwegs gerade zweistelligen Ergebnis der Grünen ganz gut sehen.
        In der Logik des aktuellen Zeitgeistes muss dort jetzt als nächstes eine Feinstaubmessstation hin, die beweist, wie der dortige Verkehr im nunmehr Stop-and-Go unglaublich viel emittiert…natürlich ohne zu erwähnen, welche Rolle diese Ampel dabei spielt. Kann man sich gut am Floßplatz abschauen, diese Vorgehensweise.

      2. Agra:
        das ist kein Park, sondern ein altes Messegelände, da können die Herrschaften aus Markkleeberg so lange mit ihrem Weissen Haus argumentieren wie sie wollen. Was noch von einem Landschaftspark übrig ist, benötigt mehr als einen Tunnel um wieder als solcher erlebbar zu werden. Ob da dann eine Landesgartenschau den Rest bringt? Und wer zahlt die dann?

        Fällt den Nutzern wohl gar nicht mehr auf, wie verbaut der auch sonst schon ist – das unsägliche Fotomuseum, der WoMo Stellplatz, dieses halbgare Gebäude namens „Parkgaststätte“, die 60er Jahre Rabatten und Wege und Skulpturen. Und vor allem der Pleissekanal in der Mitte durch.
        Ist ja alles schön und gut, man kann drin rumradeln oder Kinderwagen schieben, selbst reiten – aber wer sich von der Brücke (man kann sich super bei Regen unterstellen) in seinem harmonsichen Empfinden á la Wörlitz gestört fühlrt, soll doch selber seine Spendierhosen anziehen, Leipzig hat weiss Gott andere Probleme (als wohl Markkleeberg).

        Was die Ampel da oben angeht: eine Fußgänger- (Radfahrer)Ampel ist für Leute, die sich nicht trauen, den durchgängig fliessenden Verkehr zu queren. Das geht nämlich durchaus, wenn man mutig ist und den Tod nicht scheut. Man kann zur Zeit gut sehen, dass eine Ampel super funktioniert.
        Passt auch in das Konzept, die Zufahrten für PKW zur Stadt und Querungsmöglichkeiten tangential peu á peu einzuschränken.

      3. Sind „die 80 Millionen“ die Kosten für eine neue Brücke an der Stelle?

        Auch wenn der Baugrund mangels Häuser obendrüber vermutlich einfacher zu bearbeiten ist, dürfte ein Tunnel doch wesentlich, und zwar in einer Größenordnung, teurer sein als die Brücke. Gut, in einen Asphalttunnel muss kein Gleis hinein, keine Oberleitung samt Speisung und Aufhängung, und auch keine technisch aufwändige Haltestation alle 200 m (?), um mal einen Bezug zum Citytunnel zu bringen, aber das wird doch trotzdem schwer zu rechtfertigen sein, für eine Parkverschönerung einen Tunnel zu bauen und dafür eine halbe Milliarde auszugeben, wenn das denn reicht!

        Das muss aus Oberlausitzer Sicht doch wie Hohn rüberkommen. Die „geschundene Kohleregion“ im Süden von Leipzigs Zentrum bekommt mit Landesmitteln einen ruhigen Park wiederhergestellt. Für das gleiche Geld, mit dem eine abgehangene Stadt wie Zittau oder Hoyerswerda wahrscheinlich ein direkter Autobahnanschluss gelegt werden könnte. Geld, mit dem man „ganz paar“ Kilometer Bahnschiene elektrifizieren und/oder aufbauen könnte.

        P.S.:
        Für den Fußgängerüberweg müsste meines Wissens nach Tempo 30 an die Stelle (ebenfalls nicht so toll für den Durchfluß, der dahinter und davor wieder frei ist) und zweitens müssten dafür auch die Radler absteigen und über die Straße schieben.
        Gut, auch hier wieder nur Theorie, siehe Zebrastreifen im Musikviertel-Kreisel oder in der Goldschmidtstraße am Ring. Da gibts leider nicht mal mehr ein Schild, dass Radfahrer dort absteigen sollen…machen tut es eh kaum einer. Lieber über die Fußwege brettern um nicht warten zu müssen.
        Insofern ist aus meiner Sicht weder der Fußgänger(!)überweg noch die Ampel an der Stelle der Hans-Driesch-Straße eine gute Lösung. Der Radtunnel unter der Brücke, so wie Nähe Sportforum, wäre eine gute Lösung gewesen.

      4. Man sollte jetzt nicht verschiedene Projekte gegeneinander ausspielen.

        Die Agra-Brücke ist marode und eine Alternative muss her. Den Park wieder zu einem Park zu machen, finde ich völlig in Ordnung und plausibel, das wird sinnvoll und die Kohlewunden könnte man so heilen. Das sollten die Kohleverantwortlichen bezahlen (Bund, Land o.?)
        Völlig zu Recht ergeht der Einwand, Markkleeberg habe sich vom ÖPNV Leipzig abgekoppelt.
        Das war absolut hirnlos für die Region, vor allem egoistisch.
        Allerdings würde eine neue Brücke genau so viel Autos nach Leipzig hineinlassen wie ein Tunnel.

        Der zweite City-Tunnel würde auch Sinn ergeben, das wird so schnell aber nix. Auch nicht, wenn man die 80Mio jetzt in Aktien anlegte, kommt da in 15 Jahren nicht soviel Geld raus, um einen Citytunnel zu bauen.

        Südsehne ist genau so wichtig, wird aber doch anders finanziert als der Tunnel!

        Ein Fußgängerüberweg auf der H-Driesch-Straße wäre doch was gewesen. Preiswert und wirksam!

      5. Ich finde die Gewichtung merkwürdig. Kann natürlich auch daran liegen, dass die Zuständigkeiten in Stadt, Land und Bund unterschiedlich sind.

        Einerseits wird über einen (bauartbedingt) eher sehr teuren Tunnel diskutiert. Mit dem Zweck, dass der Park schöner wird?!
        Andererseits bleibt es im Stadtbereich dabei, dass man für 400.000 Euro eine Ampelanlage an der Brücke der Hans-Driesch-Straße baut (statt dort einen kleineren Radtunnel zu bauen oder es einfach so zu lassen wie es ist) und sich dort eine sehr häufig befahrene Straße richtig stauen wird.
        Und denkt da mal nicht nur an die Autos und LKW – auch Radfahrer müssten dann dort theoretisch halten und auf Grün warten.
        Warum ich „theoretisch“ schreibe ist Allen klar, die sich ab und zu durch die KarLi bewegen, oder seit neuestem auch auf der Karl-Heine-Straße, dank der klugen Idee den Radweg vom breiten Fußweg auf die Straße zu verlegen.

        Mir ist auch klar, dass der Park ohne die Hochstraße viel schöner wäre. Aber könnte man das Betongeld für einen Tunnel an der Stelle nicht besser anlegen, indem man Infrastruktur in Leipzig aufbaut? Meinetwegen einen „zweiten Citytunnel“, falls das verkehrsplanerisch nötig ist. Oder zeitlich schneller die Stadtbahn auf dem Schleußiger Weg? Oder Bundes-Fördermittel, damit die LVB-Bahnen leiser gemacht werden?

        Mir fehlen da bißchen die Relationen zum Zweck. Und ein Tunnel hat auch Folgekosten für die nächsten Jahrzehnte, der wird auch ab und an gesperrt usw.

      6. Wegwünschen: doch, das geht. Einfach weniger Autos in die Stadt lassen. Dann bleiben Bebel, Karli und die neue Wundt beschaulich.

        Zivilisierte Großstädte haben Pförtnerampeln zusammen mit einem gescheiten Nahverkehr (einen Schnellverkehr inklusive). Von beidem hat man in Leipzig aber immer noch nichts gehört.

        Lieber vertreibt Markkleeberg die Tram – Linie 9 weg und keine Verlängerung der 11. Ich finde, Markkleeberg soll den Tunnel selbst bezahlen und sich nachher auch nicht beschweren, wenn die südliche Tunnelrampe aus Kostengründen gleich neben der schicken Bebauung am Markkleeberger See wieder hochgeführt wird…

      7. Eine vernünftig unabhängig durchgeplante Kostenanalyse Tunnel vs. Erneuerung der Brücke wäre ja schonmal was.
        Ich glaube nicht, daß da der Tunnel noch eine Chance haben wird, aber man wird sehen.

        Die B2 mitten im Auwald ist ja eh blöd, aber durch zwei riesige Tunnelrampen wird sie nicht schöner, und wegwünschen kann man die B2 auch nicht, denn sollen die Autos dann über Karli und August-Bebel nach Leipzig hineinfahren? Besen Besen…

      8. Im Osten nichts neues, kann man jetzt wieder mal feststellen. Das der Freistaat die Tunnelplanung bezahlt war schon immer so. Die Mehrkosten des Tunnels dem Freistaat überzuhelfen ändert rein garnichts, da dieser sowieso kein Geld mehr für die Infrastruktur der seit Coronabeginn zur Verfügung stellt. Vielleicht reicht es für eine Visualisierung die sich dann die Markkleeberger gemütlich im Sessel ansehen können. Reine Wahlversprechen ohne tatsächliche Willen. Der Weihnachtsmann macht Kinder glücklich mit Geschenken, die die Eltern bezahlt haben. In Markkleeberg wird nie ein Tunnel gebaut, maximal werden die Leute virtuell beschäftigt.

      9. Weiß nicht, ob dieser B2-Tunnel so knorke ist. Bereits die nördlich gelegene Stadtautobahn (vulgo Wundtstraße) sollte akut zurückgebaut werden, denn sie ist Stadtzerstörung pur.

        Das Denken, dass Schnellstraßen mitten durch Städte führen sollen, muss beendet werden.

        Städte sollen riesige Wohngebiete werden. Tempo 20 zwischen den Häusern und Tempo 30 auf beschaulichen und beampelten Hauptstraßen bis zur Autobahnauffahrt irgendwo draußen in der Wüste. Reicht.

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