Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
Hat Sachsen nun endlich eine Crystal-Prävention oder hat sie keine? Die "Freie Presse" in Chemnitz meldete am 19. April, es gäbe eine. Die Grünen finden keine. Sie haben eher das Gefühl, die Regierung wisse gar nicht, was sie tun könne. Ob sie gar will, weiß auch keiner so richtig. Man weiß nur, dass das Crystal-Problem zumindest die Sozialministerin beschäftigt.
Im aktuellen Kommunal- und Europawahlkampf in Sachsen werden auch rund 3.500 Plakate des DGB Sachsen mit Anti-Nazi-Werbung plakatiert. Gemeinsam mit SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen werden die Plakate im gegenwärtig laufenden Wahlkampf aufgehängt, teilt der DGB Sachsen mit. "NP...Nee! Wählen heißt entscheiden." ist die Überschrift der Kampagne.
Da waren sich am Montag, 28. April, Alexander Krauß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) einig: Zuwanderung ist was Feines. Dafür gibt's dicke Blumensträuße für alle. Der Freistaat Sachsen hat - zumindest was die Zuwanderung betrifft - seit drei Jahren ein Plus in der Bilanz.
Die Forderungsliste, die der Deutsche Gewerkschafts Bund (DGB) Sachsen jetzt für die sächsische Landtagswahl am 31. August aufgestellt hat, liest sich auf den ersten Blick ganz brav: "Förderung von Bildung und Wissenschaft" steht drin, "Moderner öffentlicher Dienst für Sachsen", "Fachkräfte für Sachsen". Das könnte so auch im CDU-Wahlprogramm stehen. Und manches Gerücht sagt ja, dass es das auch tun wird. Aber die Kritik gab's von der DGB-Chefin extra.
Politik mahlt zuweilen unendlich langsam, bis sie zu Ergebnissen kommt. Oft auch viel zu langsam für das, was gelöst werden muss. Die Probleme mit der Droge Crystal Meth sind in Sachsen nicht erst seit ein paar Monaten präsent. Das Problem wächst seit Jahren. Doch erst 2013 rang sich Sachsens Regierung dazu durch, eine "Präventionsstrategie Crystal" zu entwickeln.
Eine Zeit lang passierte es gar nicht. Da zuckte die Fraktion der CDU im Sächsischen Landtag einfach mit den Schultern, wenn die Opposition Kritik äußerte. Warum auch reagieren, wenn im Freistaat alles paletti ist? - Aber seit einem Jahr mehren sich auch aus der CDU-Fraktion die dünnhäutigen Reaktionen und man reagiert sehr unwirsch auf die Kritik. Wie am Freitag, Karfreitag, 18. April. Da musste noch schnell ein Dementi raus.
Nichts lieben Politiker mehr als Spatenstiche, Baggerbisse, Banddurchschnitte. Da sonnen sie sich im Blitzlichtgewitter und das gläubige Volk fühlt sich beschenkt. Deswegen forcieren Regierungen so gern Baustellen aller Art. Am liebsten Straßenbauprojekte. Auch wenn sie - wie nun eine Grünen-Anfrage ergab - in der Regel viel zu groß geplant werden. Und damit Steuermittel binden, die für den Bestandserhalt fehlen.
Alles begann damit, das Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sich 2009 nach gewonnener Wahl ans Rednerpult stellte und erklärte, Sachsen müsse massiv Personal abbauen - von 86.000 Stellen runter auf 70.000. Wegen der demografischen Entwicklung. Weniger Volk, weniger Amtsträger. Richtgröße: ein Personalschlüssel wie in den Flächenbundesländern West. Jetzt hat der Rechnungshof das Abbaukonzept auseinandergenommen.
Sachsens Justiz zeigt sich bemerkenswert stur, wenn es um die Verfolgung friedlicher Demonstranten aus dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 geht. Das trifft auf den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lother König genauso zu wie auf die Prozesse gegen die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2011 den Nazi-Demonstrationen entgegenstellten. Am 7. April erst hat das Amtsgericht Dresden den Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi wegen seiner Platzbesetzung zu zehn Tagessätzen verurteilt. Jetzt wird der Linke-Abgeordnete Falk Neubert vor den Kadi zitiert.
Immer fehlt was. Diesmal war's die Sonntagsfrage, die die Sächsische Staatsregierung in ihren jährlichen Bevölkerungsumfragen immer gestellt hat: "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?" - Eine durchaus spannende Frage im Jahr der Landtagswahl. Alles andere erfuhr die Öffentlichkeit am Dienstag, 8. April. Tenor: "Der Blick in die Zukunft der Sachsen fällt im Jahr 2014 ausgesprochen optimistisch aus."
Aus einer Statistik des sächsischen Innenministeriums geht hervor, dass zwischen Januar 2013 und 16. März 2014 bei 225 Fußball-Einsätzen 37.119 Einsatzkräfte von Nöten waren, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. 80 von 225 Einsätzen fanden bei Spielen von Leipziger Teams statt. Was den Bedarf an Einsatzkräften angeht, ist RB Leipzig diesen Zahlen nach einsamer Spitzenreiter. Lok Leipzig hingegen verfügt über die gewaltbereiteste Fanszene.
Die Kriminalitätsstatistik für Sachsen, die überall steigende Fallzahlen auswies, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) noch nonchalant schöngeredet. Aber das hörten einige Leute im Freistaat schon mit rechtem Grimm in der Seele. Zum Beispiel die Polizisten. Gleich am 19. März forderte der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Stellenabbau jetzt stoppen!"
Im Fall der versteckten Kamera in der Simildenstraße wächst der Druck auf die Behörden. Nicht zuletzt, da es sich offenbar um hochwertige Überwachungstechnik handelt, welche eine Privatnutzung unwahrscheinlich machen. "Innenminister Markus Ulbig muss die Vorwürfe aufklären", fordert die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (Grüne). Aufklärung verlangt auch das Bündnis "Privatsphäre Leipzig", welches die teuren Stücke in Augenschein nehmen konnte.
Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verweigerte zwar - wie schon zur Wahl 2009 - das Fernsehduell mit den Spitzenkandidaten der Herausforderer-Parteien. Aber die versuchen auch ohne den Vergleich mit dem Ministerpräsidenten der CDU ihr Profil zu schärfen und sich als Wahlalternative für die Landtagswahl im August zu profilieren. Auf der Liste der Linken wird man viele vertraute Namen nicht wiederfinden.
Es scheint beinahe ein fröhliches Ritual in Sachsen zu sein. Ministerpräsident Stanislaw Tillich weigert sich, ein Wahlkampf-Duell im TV mitzumachen, die Opposition nennt ihn feige und am Ende gewinnt die CDU die Landtagswahl. So auch 2014? Schritt 1 jedenfalls ist bereits vollzogen, Sachsens SPD-Parteisekretär Dirk Panter (SPD) ruft bereits das Schulhofwort und Tillich meint, TV-Duelle seien veraltet. Und am 31. August ist Landtagswahl in Sachsen.
Eigentlich weiß Johannes Beermann ganz genau, was zu tun wäre in Sachsen, um die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur positiv zu begleiten. Er ist Chef der Staatskanzlei. Und diese betreut auch die Website "Demografische Entwicklung". Da geht es nicht nur um Bevölkerungsrückgang und Überalterung. Aber Sachsens Politik nimmt kaum etwas anderes wahr.
Das Hauptzollamt Dresden hat im Jahr 2013 insgesamt 1,09 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben eingenommen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag in Schkeuditz mit. Im zehnten Jahr ihres Bestehens deckten die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden eine Schadenssumme von mehr als 15,5 Millionen Euro (2012: 18 Millionen Euro) auf. Bei Kontrollen spürten die Zöllner 292 Kilo Rauschgift auf.
Im ersten Quartal 2014 hat der Freistaat Sachsen eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 33,1 Millionen Euro geleistet, teilte da Finanzministerium am Mittwoch, 2. April, mit. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am selben Tag vom Finanzministerium informiert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag hat am Mittwoch, 2. April, ihren Gesetzentwurf zu einem Sächsischen Tierschutzverbandsklagegesetz vorgestellt. "Wir brauchen endlich Gesetze, damit der Tierschutz bei Planungen und im Handeln der Behörden wirklich eine Rolle spielt", erklärt dazu Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Grünen-Fraktion.
Experten aus dem Bereich der Klimaforschung treffen sich am Mittwoch, 2. April, und am Donnerstag in Leipzig zur Konferenz "Mittel- und norddeutsche Trockenregionen im Klimawandel - die Herausforderung für die Landnutzung". Sachsens Umweltminister Frank Kupfer ist dabei. Und er findet klare Worte: "Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange", sagte er am Mittwoch.
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