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Dienstag, 29. April 2025

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Das Tillich-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Ministerpräsident gibt im LVZ-Interview in Sachen Braunkohle den Ahnungslosen

Eigentlich war's so eine Art 1.000-Jahre-Interview, das die LVZ mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) führte und am Freitag, 29. Mai, veröffentlichte. Aber besonders knackig fand man dann Tillichs Aussage "Sachsen opfert keine Arbeitsplätze für Klimaziele". Man hatte so nebenbei auch zur bedrohten Kohlewirtschaft in der Lausitz gefragt. Aber Tillich hat davon augenscheinlich wenig Ahnung. Die Grünen fassen sich nur noch an den Kopf.

Eindrucksvoll: Sächsische Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: Martin Schöler
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Grüne legen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten vor

In den letzten Wochen haben immer wieder Fälle von unbegründeter Polizeigewalt für Schlagzeilen gesorgt. Das ist nicht nur ein Problem für Sachsen, wo auch am Rande von Demonstrationen immer wieder Fälle von ungeklärten Konfliktsituationen Thema werden. Für die sächsischen Grünen war es jetzt Anlass, einen neuen Gesetzentwurf zur namentlichen Kennzeichnung der eingesetzten Beamten im Landtag einzubringen.

Logo des MDR an der Senderzentrale in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

MDR-Rundfunkstaatsvertrag erlaubt gar keine Kostenbefreiung für die Sendungen der Kirchen

Da hat man sich schon gewundert, als der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach vier kesse Landtagsanfragen stellte, die sich alle um das Thema drehten: Müssen die Kirchen in Sachsen für das Ausstrahlen ihrer Botschaften im MDR eigentlich Geld bezahlen? Und wenn ja: Wieviel haben sie eigentlich bezahlt? - Nix haben sie bezahlt, teilte nun am 13. Mai der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jäckel, mit.

Zum Beginn der Ratssitzung kam es zu klaren Konfrontationen im Ratssaal zwischen wütenden Erzieherinnen und Müttern mit Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.

Legida auf dem vorerst letzten Gang in Leipzig. Foto: L-IZ.de
·Politik·Nachrichten Sachsen

Pegida & Co.: Polizei war bis April mit 40.000 Beamten im Einsatz

Die fremdenfeindlichen Aufmärsche von Pegida und Co. stellen die sächsische Polizei seit Monaten vor einen Härtetest. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis 20. April 2015 waren an den Einsätzen in Dresden, Leipzig und Chemnitz insgesamt rund 40.000 Beamte beteiligt. Dies geht aus den Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfragen des Linken-Abgeordneten André Schollbach hervor.

Susanne Schaper (Linke). Foto: DiG/trialon
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Über 38.000 Sachsen im Rentenalter müssen sich was dazuverdienen

Dass gerade die heute Jüngeren später länger arbeiten müssen, steht ja schon fest. Manche auch selbst über das angehobene Renteneintrittsalter hinaus. Denn für viele wird selbst die volle Rente nicht reichen, um sich ein auskömmliches Alter zu sichern. Aber das ist nicht nur Zukunftsmusik. Schon jetzt steigt die Zahl sächsischer Rentner, die sich im Nebenjob etwas dazuverdienen müssen. Susanne Schaper hat nachgefragt.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden

Der Kampf hat begonnen. Ab 2020 werden die Regeln im innerdeutschen Finanzausgleich neu gewichtet. Das wissen eigentlich alle. Aber wirklich Remmidemmi gemacht haben bislang vor allem die Bayern. Sie wollen mehr von den erwirtschafteten Steuereinnahmen behalten. Doch dabei drohen gerade die ostdeutschen Bundesländer so richtig unter die Räder zu kommen. Jetzt mahnt auch Sachsens Finanzminister Georg Unland ein gerechteres System an.

Seit Herbst 2014 wirbt auch ein Ferienflieger für den Urlaub in Sachsen. Foto: Freistaat Sachsen, Sächsische Staatskanzlei
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Große Standortkampagne der sächsischen Staatsregierung muss sich im Landtag die Kostenfrage gefallen lassen

Man kann sich streiten über die sächsische Standortkampagne „So geht sächsisch.“ Sollte man wohl auch. Immerhin geht es um Steuergelder. Und wer sagt denn, dass eine Staatskanzlei den richtigen Riecher hat für die Sachsen-Werbung? Am Donnerstag, 30. April, hat sich der Sächsische Landtag gestritten. Futter lag ja vor: Die Linksfraktion hatte extra eine Große Anfrage gestellt.

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