Subvention der Biedenkopf-Tagebücher wird Thema im Sächsischen Landtag + Update

Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.

Der “Spiegel” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber. Danach hat die sächsische Staatsregierung die im September im Siedler Verlag erschienenen Tagebücher von Kurt Biedenkopf mit 307.900 Euro unterstützt. Das Geld ist an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen, die es dann weitergereicht hat. Jeweils 3.000 Exemplare habe der Siedler-Verlag von jedem Band gedruckt, berichtet der “Spiegel”. Mittlerweile liegen drei Bände vor.

Band 1 heißt “Von Bonn nach Dresden” und beschäftigt sich mit der Zeit von Juni 1989 bis November 1990. Der Verlag bewirbt es mit den Worten: “Es dokumentiert und kommentiert auf brillante Weise die Aufbruchzeit nach der Wiedervereinigung. Schonungslos offen und zugleich auf höchstem intellektuellen Niveau reflektiert Biedenkopf die großen politischen und gesellschaftlichen Themen der Zeit …”

Band 2 – ebenfalls am 21. September erschienen – ist mit “Ein neues Land entsteht” betitelt und enthält Kurt Biedenkopfs Aufzeichnungen von November 1990 bis August 1992. Aber es gibt auch noch einen dritten Band – “Ringen um die innere Einheit” – der Biedenkopfs Tagebuchaufzeichnungen von August 1992 bis September 1994 enthält.

Der Siedler Verlag hat auf seiner Website ein paar Leseproben aus den drei Bänden zur Verfügung gestellt. Doch wer das, was versprochen wird, erwartet – ein wirklich offenes und schonungsloses Tagebuch – der wird enttäuscht. Die Texte lesen sich wie Protokolle aus der Staatskanzlei, langweilige Resümees und Analysen, wie man sie auch in vielen Leitartikeln deutscher Zeitungen lesen konnte.  Entweder sind die Texte nie als Tagebucheintragung geschrieben worden – oder Kurt Biedenkopf ist ein lausig langweiliger Tagebuchschreiber. Die Kostproben jedenfalls laden nicht dazu ein, sich auch nur einen der drei Bände zu kaufen.

Nach “Spiegel”-Informationen bestand für Sachsens Staatsregierung an der Veröffentlichung dieser Bücher “ein hohes staatspolitisches Interesse”. Biedenkopf selber soll noch 15.000 Euro Druckkostenzuschuss gesammelt haben. Was trotzdem an die erstaunlichen Subventionen etwa des sächsischen Landwirtschaftsministeriums erinnert, das hunderttausende Euro für die Veröffentlichung von Kochrezepten aus der Küche des sächsischen Königshauses beigesteuert hat. Das tut man entweder, wenn ein Buch besonders opulent ausgestaltet ist und am Ende trotzdem noch einen für Normalbürger bezahlbaren Ladenpreis haben soll, oder wenn es sich um wichtige wissenschaftliche Veröffentlichungen handelt, bei denen der Aufwand nicht durch einen hohen Verkaufserlös abgefedert werden kann.

Die dritte Möglichkeit: Man will einfach absichern, dass der Verlag kein Minus macht, wenn sich die Bücher nicht verkaufen. Selbst wenn Sachsens Regierung – wie der “Spiegel” schreibt – gar keine Verfügungsgewalt über die Bücher hat. Die liegt irgendwie bei Ingrid Biedenkopf, die in Vorworten und Text natürlich sehr oft genannt wird. Die Sachsen haben mit Kurt Biedenkopf halt nicht nur einen gewieften Politiker aus Bonn bekommen, der wusste, wie man sich eine Machtbasis schafft, sie haben quasi gleich ein Regierungspaar bekommen und Ingrid sprang irgendwie überall ein, wo es damals in Dresden an Personal mangelte.

Bleibt nur die Frage: Warum musste für diese Subvention – immerhin 35 Euro pro gedruckten Band, jeder Band hat einen Ladenpreis von 29,99 Euro – ausgerechnet das Geld der sächsischen Steuerzahler verwendet werden?

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, spricht von Schamlosigkeit: “Erst am Donnerstag habe ich im Landtag davon gesprochen, dass die Schamlosigkeit der neuen Staatspartei Sachsen-CDU grenzenlos ist. Die klammheimliche Subventionierung der Biedenkopf-Tagebücher bestätigt mich in dieser Auffassung.”

Für ihn passt die Subventionierung in den von der CDU gepflegten Sachsen-Mythos, der auch schon mal Dinge als Erfolg verkauft, die kein Erfolg sind.

“Biedenkopf ist der Hauptkonstrukteur des Sachsen-Mythos, eines Grundpfeilers der CDU-Herrschaft. Dafür will man ihn offenbar entlohnen, auf Kosten der Allgemeinheit. Die von der Staatskanzlei vorgebrachte Rechtfertigung, man wolle ‘aus staatspolitischem Interesse’ eine ‘bedeutsame Quelle’ erschließen, legitimiert ein solches Vorgehen nicht. Es ist insbesondere erklärungsbedürftig, weshalb die Adenauer-Stiftung, immerhin die zweit-finanzstärkste unter den politischen Stiftungen, die notwendigen Mittel nicht selbst aufbringen wollte”, fragt Gebhardt. “Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Wir werden Aufklärung verlangen. So viel steht allerdings bereits fest: Die Tatsache, dass Biedenkopf diese Zweckentfremdung von Steuergeld nicht verschämt zurückgewiesen, sondern dankend mitgetragen hat, kratzt am Nimbus des ehrenhaften und kultivierten ‘Elder Statesman’.”

Und auch bei den Grünen findet man es mehr als seltsam, wie hier Steuergeld dazu benutzt wird, ein Prestige-Projekt der sächsischen Konrad-Adenauer-Stiftung zu finanzieren.

“Unabhängig von den Leistungen Biedenkopfs als Ministerpräsident, sieht das wie Personenkult auf Kosten der Steuerzahler aus”, findet Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. “Das Finanzgebaren der Staatskanzlei stellt die parteipolitische Neutralität der Staatskanzlei komplett infrage. Erst recht, wenn die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre Deutsche Einheit allein der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufließen. Dieser Vorgang muss umgehend aufgeklärt werden. Ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Staatskanzlei wäre inakzeptabel.”

Andererseits passt das Ganze auch wieder. Denn in Biedenkopfs Tagebüchern wird ja auch ein großes Loblied auf seine neuen Mitstreiter gesungen, die er 1990 in der sächsischen CDU gefunden hat. Und bis heute ist die Staatsregierung davon überzeugt, dass Glanz und Gloria des heutigen Sachsen ganz und gar ihr alleiniges Verdienst ist.

Volkmar Zschocke: “Schon beim Festakt der Staatsregierung auf der Albrechtsburg in Meißen am 3. Oktober wurden vor allem die Leistungen der CDU und ihrer Akteure in den Mittelpunkt gestellt. Die sächsische CDU feiert sich vor allem selbst. Bezahlen soll es offenbar aber die Allgemeinheit.”

Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption, findet auch der Abgeordnete der Linkspartei André Schollbach und macht von den Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. Er hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung gerichtet.

“Im Freistaat Sachsen wuchert der schwarze Filz. Nun steht ein konkreter Verdacht parteipolitischer Korruption im Raum”, erklärt er dazu. “Dem muss nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass eine Buchreihe eines früheren CDU-Spitzenpolitikers mit Staatsgeldern finanziert wird. Wir werden hier für Aufklärung sorgen.”

Ein Nachtrag aus der Grünen-Fraktion:

“Die Staats-Subvention für das Biedenkopf-Tagebuch ist offenbar von langer Hand geplant. Denn der Etat der Staatskanzlei für Veröffentlichungen zum 25. Jahrestag wurden – laut Doppelhaushalt – genau um diese 300.000 Euro erhöht. Hierzu muss auch der Koalitionspartner SPD Farbe bekennen”, kommentiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke am Sonntag, 11. Oktober, die Faktenlage. “Die Fördermittel für Vereine und Bürgerengagement zum 25. Jahrestag haben vorn und hinten nicht gereicht. Dies unterstreicht, wie verhältnislos die hohen Zuwendungen für dieses Buchprojekt sind. Die Friedliche Revolution und die Neugründung des Freistaates Sachsen entstanden aus dem Mut Tausender – sie sind nicht das Werk von Kurt Biedenkopf und der Konrad Adenauer Stiftung.”

Seine Forderung: “Ich verlange die vollständige Offenlegung, für welche konkreten Zwecke die Mittel aus dem Etat der Staatskanzlei zum Thema 25 Jahre deutsche Einheit in diesem Jahr verwendet werden. Ich möchte wissen, wie viele bürgerschaftliche Projekte nicht gefördert werden konnten, weil große Summen in diese fragwürdige Buch-Finanzierung flossen. – Erneut wird deutlich: Die sächsische CDU feiert sich vor allem selbst. Bezahlen soll es aber die Allgemeinheit. Die parteipolitische Neutralität der Staatskanzlei steht infrage, wenn ein Personenkult auf Kosten der Steuerzahler betrieben wird. – Widerspricht das Finanzgebaren der Staatskanzlei den eigenen Förderbestimmungen? Nach diesen sollten nur Projekte gefördert werden, die keinen kommerziellen Charakter haben und auch noch nicht begonnen wurden. Beides scheint bei den Biedenkopf-Tagebüchern nicht der Fall zu sein.”

Die Kleine Anfrage von André Schollbach