Kommentar

Dresden hört ein „Nu“: Feiert mal schön alleine

Für alle LeipzigerDer Irrtum ist ein allseitiger. Der Irrtum, den Tag der Deutschen Einheit in Dresden zu feiern, ist nur einer davon, denn die barocke Residenzstadt im lauschigen Elbtal hat das 4,5-Millionen Euro Steuergeld-Fest nicht verdient. Anzeichen für den Verlauf gab es seit zwei Jahren, die Rezepte des „Verstehens“ von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und brennende Asylbewerberheime gerade rings um Dresden blieben selbst bei abnehmenden Asylbewerberzahlen bislang wirkungslos. Zivilgesellschaftliches Engagement scheint sich in der Landeshauptstadt zudem immer nur dann breit auf die Straße zu trauen, wenn ein Freikonzert mit Roland Kaiser spendiert wird. Dresden ist nicht „Sachsen“. Dresden ist Dresden. Auch am Tag der Einheit.

Auch die Vorbereitungen auf den Jubeltag der Deutschen waren von eben jenen Irrtümern begleitet, die sich hier zum Beispiel auch im Umgang mit rechtsradikalen Strukturen im Fanbereich von Dynamo Dresden spiegeln. Während in Leipzig seit Jahren eine offene Auseinandersetzung bei diesem Thema samt eigenen Bemühungen des Clubs Lokomotive Leipzig stattfindet, scheint es manchmal, als gäbe es die Fanrandale der weit größeren Dresdner Szenerie gar nicht. Das verläuft sich – so die Dresdner Haltung mit Strahlkraft auf das gesamte Umland.

Nun wurde im Vorfeld der Feierlichkeiten vom 3. Oktober eine Art „Verhaltenskodex“ vom Freistaat erlassen. Ein weiterer Irrtum ist, dass dieser irgendetwas bewirken könnte. Vielmehr deutete er bereits an, dass man in Dresden selbst ahnte, diese Feier nicht verdient zu haben. Doch diesen Erlass von Regeln für eine friedliche Feier dann gegen einen „Volksverräter“ schreienden Mob mit Göbbels-Zitat-Plakaten nicht durchzusetzen und stattdessen gewählte Volksvertreter einem Spießrutenlauf an der Frauenkirche auszusetzen, ist der Beweis, dass in Dresden viele die Einheitsfeier auch gar nicht wollten.

Nachdem am Abend des 2. Oktobers bereits ein Video die Runde machte, in welchem rund 50 Personen den Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert, mit gleichlautenden Sprüchen und „Volksverräter“ bis auf einen angetrunkenen Teilnehmer ahndungsfrei verbal attackieren konnten, setzt sich der Auflauf derjenigen am 3. Oktober nahtlos fort, welcher sich längst selbst als Vertreter des Volkes geriert.

Angesichts der Szenen, mit welchen die 500 bis 1.000 Pegida-Fans schon ab 9 Uhr am Morgen die gesamte mediale Aufmerksamkeit besetzten, fragt man sich eher, für wen der Verhaltenskodex eigentlich gedacht war?

Bei dem Empfang, welchen die Protestler den ankommenden Politikern und Vertretern verschiedener Verbände bereiteten, scheint sich der in Sachsen gern hochgehaltene „wehrhafte Rechtsstaat“ in der Landeshauptstadt immer noch nicht entscheiden zu können, ob „Volksverräter“ – hier konkreten Personen einzeln zugerufen – eine zulässige Meinungsäußerung oder eben schlicht eine Beleidigung bis hin zur Verleumdung ist. Bislang sieht es eher ganz danach aus, als ob es ohne Probleme so laufen kann.

Auf dem Twitteraccount der Staatskanzlei des Freistaates zeigt man sich "beschämt". Screen twitter.com/SachsenDe

Auf dem Twitteraccount der Staatskanzlei des Freistaates zeigt man sich „beschämt“. Screen twitter.com/SachsenDe

Mit jedem strafanzeigenlosen Ruf geben die Politiker, die es nicht anzeigen, die Beamten, die nicht einschreiten und die Menschen, die ihn dulden, den Pegida-Fans vor laufenden Kameras in Dresden heute (ausgerechnet) an der Frauenkirche Recht. Also ist es wohl so: die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig, Claudia Roth oder Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, darf man allesamt ungestraft direkt und vis-à-vis mit dem gern durch die Nazis genutzten Begriff „Volksverräter“ belegen. Oder einen dunkelhäutigen Besucher mit „abschieben, abschieben“ und Affenlauten wie einst Gerald Asamoah im Fußballstadion begrüßen.

Deutsche Einheit im Jahr 2016 in Dresden.

Um den Vorwurf des Volksverrates, welcher ja somit belegbar sein muss, zu vertiefen: Als solche sind alle so Titulierten als Verbrecher nach bundesdeutschem Gesetz als Hoch- und Landesverräter abzuurteilen. Denn die „Volksverräter“-Rufer können ja, sind sie erst einmal angezeigt, ihren Vorwurf sicher beweisen? (siehe Links am Ende) Doch ohne strafrechtliche Würdigung hat sich einfach die Meinungsfreiheit noch einmal weiter in Richtung Anarchie verschoben.

Welche in Dresden allerdings nicht allen gewährt wird.

Denn parallel dazu

Bereits der „Verhaltenskodex“ der Staatsregierung war letztlich ein schlechter Scherz. So sah sich offenbar der Freistaat für die Feierlichkeiten genötigt, nahezu die gesamte Innenstadt Dresdens zur Veranstaltungszone zu machen, um darin Regeln, teils über Sicherheitsvorschriften hinaus, zu erlassen. „Das Veranstaltungsgelände erstreckt sich über die Dresdner Altstadt – zwischen Terrassenufer, Dr.-Külz-Ring, St.-Petersburger-Straße sowie dem Straßenverlauf der Devrientstraße, Am Zwingerteich, Ostraallee über den Postplatz folgend – sowie die Pragerstraße und den Wienerplatz“, heißt es.

Der Freistaat Sachsen als Veranstalter mit einem eigenen Gelände und eigenen Regeln, die irritierenderweise weit über Sicherheitsfragen hinausgingen und die man anschließend selbst nicht einhielt. Verboten waren also zu den Feierlichkeiten und den Protokollveranstaltungen (wie an der Frauenkirche) das Mitbringen von „Lärminstrumenten wie z. B. Megaphone, Gasdruckfanfaren, Handsirenen, Musikanlagen jeglicher Art, Blas- und Schlaginstrumente, Rasseln oder Trillerpfeifen“. Ebenso untersagt „Gegenstände, die als Waffen, Hieb-, Stoß und Stichwaffen verwendet werden können“.

Während es aus Dresden nun unzählige Berichte zu einer untersagten Demonstration, genauen Platzzuweisungen für andere (linke) Proteste und peinliche Kontrollen für die Besucher gibt, die vermeintlich zu einer linken Demonstration wollten, standen um 10 Uhr Pegida-Anhänger weitgehend unkontrolliert mit Stangen, Trillerpfeifen und lautem Gebrüll an der Frauenkirche bereit. Freien Weg erhielten sie durch die Polizei und den Sicherheitsdienst, Gegenprotest zu ihrem Treiben gab es keinen und sie selbst bildeten teils eine Art Spalier zum Spießrutenlauf für Besucher des protokollarischen Gottesdienstes.

Freie Fahrt für Beleidigungen gegenüber den Ankommenden ohne weitere Zurechtweisung. Begründung: Die verhalten sich friedlich (was man auf der verbalen Ebene eher schon lange nicht mehr behaupten kann). Erst, als einige versuchten, Besuchern des Gottesdienstes auf die Pelle zu rücken, griff die Polizei ersten Meldungen nach ein. Vorher war es einfach nur verbale Gewalt und die hat bekanntlich in Sachsen auch nichts mit brennenden Gebäuden zu tun.

Anschließend zogen sie weiter vor die Semperoper, um dort ihre Rufe „Merkel nach Sibirien“, „Volksverräter“ und „Haut ab“ im Angesicht einer Leinwandübertragung der Ansprache König Stanislaw Tillichs fortzusetzen. Ersten Meldungen zufolge sind, wie zu erwarten, heute auch verstärkt bekannte Neonazis in Dresden unterwegs, um Pegida zu unterstützen. Komischerweise melden dies natürlich wieder nur „linke Aktivisten“ und warnen vor Übergriffen auf Asylbewerber. Tritt der Fall dann ein, darf die Polizei Dresden die nächste Pressekonferenz geben. Der linke Protest hingegen ist durch straffe Regeleinhaltungen vom Zugang abgehalten und an die Peripherie verbannt worden.

Zwei Jahre Pegida-Umgang á la Dresden

Für die Polizei war – nach massiven Protesten in den sozialen Netzwerken – der Vorfall auf dem Neumarkt an der Frauenkirche immerhin Anlass genug, eine Klarstellung auf Twitter zu veröffentlichen. Wenn auch eine irritierende (zum Verständnis ausgeschrieben): „Situation Neumarkt von Stadt und Polizei als Versammlung gewertet, aber Duldung da keine Auswirkung auf Sicherheitsbereich und Protokollveranstaltung“. Wo bei jeder linken Demonstration peinlichst darauf geachtet wird, dass man einen Veranstaltungsanmelder genannt bekommt, gab es bei dieser „Versammlung“ keinen.

Und wie Videos zeigen, auch keinen Sicherheitsabstand mehr zwischen den Ankommenden und den meist brüllenden Männern mittleren bis hohen Alters. Einen kühnen Hüpfer, einen Schlag mit einer Fahnen- oder Transparenzstange entfernt, umstanden die Pegida-Leute teilweise das Eintreffen der Teilnehmer. Kann man so machen – aber wo sollte dann der Sicherheitsbereich gewesen sein?

Gleichzeitig entging den Behörden vollkommen, dass sich auch die sogenannte „Identitäre Bewegung“ – angeblich vom sächsischen Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet – mit einer kleinen Installation einer Burkafrau in einem Schaufenster in Dresden verewigte. Journalisten wurden straflos von Pegida-Anhängern mitten in Dresden attackiert und filmten dabei weiter, um es zu dokumentieren. Man darf durchaus davon sprechen, dass „besorgte Bürger“ im Verbund mit Rechtsextremen und Rechtsradikalen den Tag der Deutschen Einheit medial gekapert haben.

Da nützen auch die Liveübertragungen im ersten Deutschen Fernsehen nichts mehr, der Lack ist endgültig ab in Dresden.

Deutungen und Kulturbruch

Wenn dieser Tag der Deutschen Einheit in Dresden eines bewiesen hat, dann dass sich die Kritik von links in Sachsen seit Jahren aufreibt, während die von rechts zu verstärktem Interesse gerade in der regierenden CDU beiträgt. An der Erkenntnisschwäche einer regierenden CDU, am behäbigen Verneinen sozialer Schieflagen im Freistaat und dem Aussitzen derselben durch die immer gleichen konservativen Vorstellungen von Bewegungslosigkeit und Verweigerung zerschellten so mancher Vorschlag, neue Wege, andere gesellschaftliche Entwürfe in den vergangenen Jahrzehnten. Daran entlang ist ein Gemisch gewachsen, welches längst wieder von sozialen Umständen wie in der DDR träumt. Ähnliche Bezahlung von Facharbeitern und Akademikern, geringe Lebenshaltungskosten und ein Leben in Ruhe mit Ostseeurlaub – solange man den Mund hielt und mitmachte.

Und sie haben versucht, auch nach der Wende (weiter) mitzumachen und den Mund zu halten. Nun glauben sie nicht mehr an eine offene und pluralistische Gesellschaft und rufen nach Putin und damit nach Zuständen, die der ehemaligen DDR nicht unähnlich sind. Zumindest wenn es um Staatsfernsehen, Wahlergebnisse und den Umgang mit abweichenden Meinungen geht.

Man darf, ohne Herabwürdigung, unterstellen, dass Pegida aus Menschen besteht, die den Kulturbruch 1989 nicht verkraftet haben. So wie sie nach der Wende in Sachsen fleißig CDU (Wirtschaftsaufschwung als Versprechen), NPD (Ausländer raus, Arbeit für Deutsche), die Linkspartei (als verbliebene Ostvertretung) oder gar mal die FDP (Leistung muss sich lohnen) gewählt haben, feuern sie nun, nach den enttäuschten Erwartungshaltungen an den „goldenen Westen“, die AfD als Gemisch aus allem an. Und sie fühlen sich wirklich bedroht, die Angst vor Neuem, nun zufällig Flüchtlinge, an denen sich alles entzündete, hat sich bereits Jahre vorher tief eingebrannt.

Sie sind ein rechtes Phänomen, welches sich im Recht glaubt, weil das Wende-Versprechen „Wohlstand für Alle“ aufgekündigt wurde.

Reale Hintergründe und rechte Diskurshoheit

Man muss den aufgestauten sozialen Frust im Freistaat dabei gar nicht mehr ausführlich beschreiben, zumindest nicht auf der L-IZ.de – er heißt verkürzt: niedrige Löhne, fehlende Lehrer, geringe Rentenerwartungen und personelle Notstände in Pflegediensten und Krankenhäusern.

Ungelöste Fragen, wie auch die der fehlenden Polizeibeamten und den Überstunden bei den verbliebenen Polizisten, fehlende Kitaplätze durch zu langes Abwarten und ein gesellschaftliches Klima, welches in Sachsen noch zu oft progressive Ideen leichtfertig als „links“ oder „Gutmenschentum“ (Übersetzung: Spinner bis gefährlich naiver Weltverbesserer) abgetan wird. Auch und schon lange in konservativen Kreisen. Mittlerweile untersetzt mit dem rechten Vorwurf, nur die „Reichen“ könnten sich Mitmenschlichkeit und Humanität noch leisten.

Weshalb sich die „Volksverräter“-Schreier auch ohne tiefgehende, eigene Analyse als im Kampf „Unten“ gegen „Oben“ befindlich definieren. Da, wo sich sonst eigentlich klassisch linke bis linksliberale Kräfte in Deutschland sehen, stehen nun Menschen, die geradezu panisch auf eine Religion reagieren und natürlich auch „Ausländer raus“ meinen. In Sachsen hat man sie, die Anderen, die Progressiven, lange überhört, diskreditiert und auch heute, am Tag der Einheit, als lästiges Randgebimmel wieder versucht auszusperren. Gern spricht man in Sachsen eben immer noch von der „Mitte der Gesellschaft“, wenn man eigentlich Bevölkerungsschichten meint, in denen Ressentiments gegen Ausländer, Andersdenkende und Unangepasste tief verwurzelt sind. Der Rest ist „links“.

Es ist also auch ein Teil dieser „Mitte der Gesellschaft“ die nun als pöbelnde Menge an die Frauenkirche gekommen sind. Und sich dabei in einem kollektiven Druckabbau ähnlich wie eine Horde Affen benehmen, der man nach langer Dürre ein reichhaltiges Essen vorwirft. Hier sind es Spitzenpolitiker, die zum Greifen nah gereicht wurden.

Der Anschein, überrascht zu sein, genügt nicht mehr

Tagelang hatten Lutz Bachmann und seine Jünger für den heutigen Tag mobilisiert. Es ging und geht um die Diskurshoheit und eine fortlaufende Immunisierung, weshalb sie auch den größten Teil der Medien als „links-grün-versifft“ abtun. Die Abläufe waren also vorab klar, nun haben sie den Freistaat angeblich überrumpelt. Es ist ihre Art, die Deutsche Einheit zu feiern, mit Protest gegen Ausländer, Andersdenkende aber vor allem gegen „die Eliten“.

Die Erklärungsversuche aus Dresden selbst sind dabei wieder ebenso hilflos wie erbärmlich angesichts der medialen Macht der heutigen Bilder. Und am Nachmittag hat natürlich Pegida mit dem üblichen Montagsmarsch begonnen, das weitere Bild zu dominieren. Bis zu 5.000 sollen dabei sein, wenn es auch da wieder ans „Volksverräter“-Schreien geht.

Umgehend meldete sich heute die Tourismusbranche unter „visit Dresden“ bei Twitter und sprach von „Beschämung“. Hier hat man einfach nur Angst, dass die Übernachtungsbuchungen zurückgehen, sich am Gegenprotest zu beteiligen überlässt man nach wie vor gern „den Linken“. Auch der Freistaat Sachsen zeigte sich „beschämt“. Fast klingt es mal wieder nach einer Überraschung, was da so heute in Dresden ablief und noch bis in den Abend gelaufen sein wird. Da war man angetreten, um mal wieder zu erzählen, was alles schon erreicht wurde mit der Einheit und überhaupt. Konzepte, wie der Wandel zukünftig in Sachsen gestaltbar wird, wären wohl angebrachter gewesen.

Deshalb: Feiert mal schön alleine da in Dresden mit euren „Nunu’s“, den salbungsvollen Ansprachen, dem Feuerwerk und dem ganzen Gebrüll. Ein einfaches Bürgerfest für alle, vielleicht auch wirklich in einer anderen Stadt auszurichten und die verbleibenden Millionen ins Integrationsprogramm des Freistaates zu stecken, wäre die bessere Idee gewesen. Aber darauf seid ihr ja von alleine nicht gekommen.

Was ist mit „Volksverräter“ wohl gemeint? Ein Einstieg via Wiki

Und was soll dann Landesverrat sein? Ebenfalls zum Anlesen bei Wiki

PS.: Wer hier und da Ironie oder gar Sarkasmus fand, darf diese gern weiternutzen. In Zeiten, wo die Analysen auf der L-IZ.de bereits zehn Mal um- und umgedreht wurden, besteht vielleicht Bedarf. Nachtrag: In der vergangenen Nacht wurden die Scheiben im „Linxxnet“, einem bekannten Leipziger Laden linker Initiativen in Connewitz, eingeschlagen. Es sollen besorgte Bürger am Werk gewesen sein.

In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“

Legida/PegidaDemokratieDeutsche EinheitTag der deutschen Einheit#TdDE16
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