Nochmaliger Streik bei der LVB? Tarifverhandlungen für Nahverkehrsbetriebe in Sachsen vorerst abgeschlossen

Ob sich wirklich alle nach der großen Streikbereitschaft am Freitag, den 13. April 2018 in Leipzig mit dem Tarifabschluss vom 2. Mai 2018 anfreunden können, wird sich noch zeigen. Die Gewerkschaft Ver.di jedenfalls hat nun ein Ergebnis aus der Verhandlung am Mittwoch für die Angestellten von LVB, Leo-Bus und weitere Nahverkehrsunternehmen in Sachsen präsentiert. Unter einer „Erklärungsfrist“ bis zum 31. Mai 2018 - erst dann kann der Vertrag gültig werden. Man will noch einmal mit den Mitgliedern über das Erreichte und das Unerreichte sprechen.

Am 13. April hatten die Kollegen der Leipziger Verkehrsbetriebe etwas getan, was bislang einzigartig in Leipzig war. Von morgens 3 Uhr bis 14 Uhr hatten sie an diesem Freitag den gesamten öffentlichen Nahverkehr lahmgelegt und so im Rahmen eines Warnstreiks signalisiert: es reicht. Die Forderungen dieses Tages kann man hier nachlesen.

Was daraus wurde, verkündete nach neunstündiger Verhandlung die Tarifkommission von Ver.di am 2. Mai 2018 nochmals speziell für die Nahverkehrsunternehmen in Sachsen. So übernimmt man wie erwartet den gesamtdeutschen Abschluss von Ver.di im öffentlichen Dienst. Heißt: „ab dem 1.3.2018 gibt es 3,19 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 76,50 Euro im Monat, ab dem 1.4.2019 sind es nochmals 3,09 Prozent, mindestens aber erneut 76,50 Euro und ab dem 1.3.2020 noch einmal 1,06 Prozent oder mindestens 27,00 Euro“ für die unteren Lohngruppen. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 250,- Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 7.

Eine wichtige Forderung, um die es auf L-IZ.de-Nachfrage bei Ver.di-Sprecher Stefan Hilbig auch intensiv und speziell für die rund 3.500 Mitarbeiter in Sachsen ging, waren die Arbeitszeiten für die Fahrer und weitere Mitarbeiter der Nahverkehrsunternehmen. Hier hat man statt der geforderten 38-Stunde-Woche in den Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern Sachsens eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 39,5 Stunden ab dem 1. März 2019 und auf 39 Stunden ab dem 1. April 2020 erreicht.

Während man hier nicht so weit kam, wie gewollt, findet hingegen ab sofort die Berufskraftfahrerqualifizierung während der Arbeitszeit statt, womit die Weiterbildung innerhalb der Arbeitszeit gemacht werden kann und nicht mehr außerhalb aufgesattelt werden muss. Im Vergleich zur fallengelassenen Forderung, statt nach 15 bereits nach zehn Jahren den Maximallohn zu erreichen, ein eher kleines Pflaster – aber immerhin. Denn jede der Arbeitszeitregelungen sollen ja neue Stellen schaffen, statt dass auf den Stellen die immer gleichen mit mehr Arbeit Neues schaffen.

Heißt: In Zeiten des Fachkräftemangels werden letztlich Neueinstellungen fällig. In Zeiten eines auszubauenden ÖPNV auch ein Konkurrenzkampf mit anderen Branchen.

Stefan Hilbig gegenüber L-IZ zum bisherigen Abschluss: „Es ist alles in allem ein Kompromiss, aber ein guter.“ Auch die Ruhezeit zwischen zwei Schichten im Fahrdienst darf nun nur noch maximal an sechs Tagen im Monat auf zehn Stunden verkürzt werden, sonst gelten mindestens 12 Stunden Pause zwischen zwei Einsätzen.

Die Laufzeit des neuen „Tarifvertrag Nahverkehr Sachsen“ (TV-N Sachsen) läuft zeitgleich zum neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bis zum 30.06.2020.

Allerdings nur, wenn die Ver.di-Mitglieder in den betroffenen Betrieben zustimmen. Bis zum 31. Mai 2018 hat jetzt Ver.di Zeit, die Konditionen den eigenen Mitgliedern zu erläutern und so auch eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Lehnen die Mitglieder das Ergebnis ab, könnte es zu einer Urabstimmung kommen. Hierbei müssten 2/3 aller Ver.di-Mitglieder den neuen Tarifvertrag ablehnen. Stimmen die Mitglieder in der jetzt anlaufenden Befragung zu, gilt ab 1. Juni der neue TV-N Sachsen unter den beschriebenen Bedingungen.