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Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

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    Der Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

    Am 7. Juli kommentierten sie einen Beitrag der „Huffington Post“ mit den Worten: „So so, der grüne, sich in der Sendung wie ein Nazi aufführende Herr Habeck fordert den Rücktritt von Horst Seehofer. Weil er das von ihm mitvertretene Projekt der Masseneinwanderung Kulturfremder behindert?“

    Die „Huffington Post“ wird auf dem Facebook-Account der „Konservativen in der CDU Sachsen“ sowieso erstaunlich oft zitiert. Und wer die Beiträge liest, der merkt, warum die AfD in Sachsen so stark ist. Einige Besucher der Seite fragen auch schon direkt, ob die Seite von der AfD übernommen wurde. Denn mit ihrer seltsam verdrehten Berichterstattung über Einwanderung, die Bundeskanzlerin oder gerade erst wieder Özils Vater lassen die hier agierenden „Konservativen“ dieselben Töne und Verengungen sichtbar werden, die auch das politische Gepolter der AfD auszeichnen.

    Es wird selektiv gelesen. Man sucht sich die medialen Beiträge zusammen, die irgendwie ins eigene, von Verschwörungen geprägte Weltbild passen, und dann werden sie kommentiert, als wären alle, die dieses Weltbild nicht teilen, einfach nur dumm.

    Und zentral für die Gruppe, die sich auf diesem Facebook Account präsentiert, ist der feste Glaube daran, dass die Wahlergebnisse der CDU ein Denkzettel „für die nicht nachvollziehbare Flüchtlingspolitik“ sind.

    Nur: Diskutiert wird das nicht. Und wer auf diesem Account irgendwelche wirklich belastbaren Informationen zur Flüchtlingspolitik sucht, läuft ins Leere. Man findet nur das, was man auch von der AfD kennt: Häme.

    Und vor allem die fortwährende Bedienung des AfD-Frames „Flüchtlingspolitik“. Als wenn das wirklich das Problem Deutschlands wäre, und nicht andere Probleme viel drängender. Aber wie will man mit Leuten diskutieren, die sich nur auf eine einzige Sichtweise eingeschossen haben und alles abschmettern, was an Kritik bei ihnen auftaucht?

    Deswegen wird wohl auch der Brief, den die Sächsischen Grünen an den Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, geschrieben haben, kaum Folgen zeitigen. Denn was soll der Parteivorsitzende tun, wenn die eigenen Leute sich verhalten, als wären sie schon die AfD in der CDU?

    So, wie sie agieren, treiben sie die sächsische CDU immer weiter ins rechtslastige Lager.

    Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, hat sich mit ihrem Offenen Brief direkt an den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen Michael Kretschmer gewandt und „Anstand im politischen Meinungsstreit“ angemahnt. Aber zum Meinungsstreit gehört nun einmal, dass man die Meinungen der politischen Konkurrenz respektiert und nicht jeden Tag in immer neuen hämischen Kommentaren heruntermacht. Damit schafft man es zwar, irgendwie die Lautstärkehoheit zu erringen, aber tatsächlich wird damit ein Meinungsstreit unmöglich gemacht.

    Christin Melcher bezieht sich dabei auf die öffentliche Verlautbarung des konservativen Parteikreises der CDU Sachsen im Internet, in der der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck als „Nazi“ bezeichnet wird.

    Post zu Robert Habeck auf dem Facebook-Account "Konservative in der CDU Sachsen". Screenshot: L-IZ
    Post zu Robert Habeck auf dem Facebook-Account „Konservative in der CDU Sachsen“. Screenshot: L-IZ

    Der Wortlaut des Offenen Briefes:

    „Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

    unsere Parteien haben unterschiedliche Positionen – nicht nur, aber auch in der Asylpolitik. Zur Demokratie gehört es, darüber zu debattieren und auch in der Sache bisweilen hart zu streiten, um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land zu finden. Der politische Streit über die besten Lösungen, über die Zukunft Sachsens, Deutschlands und Europas muss dabei aber im Sinne der Würde dieser Demokratie die Grenzen der Sachlichkeit, der Vernunft und des menschlichen Anstands achten und wahren.

    Mit Beschämung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie vom selbsternannten Konservativen-Kreis der CDU Sachsen am vergangenen Samstag diese Grenzen überschritten worden sind. In einer öffentlichen Verlautbarung dieses Parteikreises der CDU Sachsen im Internet wird dort der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen als „Nazi“ bezeichnet. Ob hier bereits die Schwelle zu kriminellem Verhalten überschritten ist, möchte ich dahingestellt lassen.

    Im Sinne des Ansehens des Freistaates Sachsen und unserer Demokratie appelliere ich jedoch an Sie als Landesvorsitzenden, auch innerhalb Ihrer Partei vernehmbar auf einen von Würde und menschlichem Anstand getragenen Meinungsstreit hinzuwirken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Christin Melcher

    Landesvorstandssprecherin“

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    1 KOMMENTAR

    1. Dahinter wird wohl die sächsische Werteunion der CDU stehen.

      Deren Veranstaltungen werden von Yvonne Olivier moderiert.
      Beisitzerin im Landesvorstand der CDU Sachsen, Referatsleiterin im Landesministerium für Soziales und Verbraucherschutz, stellv. Vorsitzende des Landesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen im Freistaat Sachsen.
      Sie gehörte dem »Ostpolitischen Deutschen Studentenverband« (Nachfolger GDS (Gemeinschaft für deutsche Studentengeschichte)), der Studentenorganisation des Bundes der Vertriebenen an, die 1985 vom damaligen CSU-Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann als »rechtsextremistisch« eingestuft wurde.
      Mitglied im »Thule-Seminar« war sie auch.

      Und aktuell zur Werteunion:
      „Der beim Landesparteitag der CDU im Dezember 2017 verabschiedete Leitantrag, der einen weiteren Rechtsruck markierte, wurde von Sven Eppinger erarbeitet, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der »Werteunion«. Namentlich unterstützt wurde er vom neuen Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, von dessen Vorgänger Stanislaw Tillich, von Alexander Dierks, Generalsekretär der Sachsen-Union, und von Landtagspräsident Matthias Rößler.“

      „Am 17. April [2018] hält die sächsische »Werteunion« ihre nächste Veranstaltung in Bautzen ab. Gastredner wird Frank Kupfer sein, Chef der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender.“
      Quelle:
      https://www.jungewelt.de/artikel/330559.fest-in-den-h%C3%A4nden-der-rechten.html

      Gemeinsame Veranstaltung von WerteUnion/Freiheitlich-konservativer Aufbruch und CDU-Stadtverband Radebeul im Hotel Goldener Anker Altkötzschenbroda am 7. Juni 2018:
      „Als Nächster darf Matthias Rößler sprechen. Er huldigt die Heimat als den Ort, wo man verwurzelt ist und sozialisiert wurde. „Wer bei uns sein möchte, der muss unsere Leitkultur annehmen und akzeptieren“, sagt er. Die Liebe zum Vaterland sei in anderen Staaten wie Polen und Ungarn selbstverständlich. Rößler spricht von der 1 000-jährigen deutschen Geschichte, in der es neben Negativen wie dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus auch sehr viel Positives gegeben habe, etwa die Zeit der deutschen Klassik.“

      Quelle:
      Kritische Auseinandersetzung mit Islam gefordert
      Rechts von der CDU soll es nach Willen der Werteunion nichts geben. Im Goldenen Anker hat sie ihr „konservatives Manifest“vor gestellt.
      08.06.2018, Sächsische Zeitung Online
      https://www.sz-online.de/nachrichten/kritische-auseinandersetzung-mit-islam-gefordert-3952084.html

      Da wird es der Herr Kretschmer, wenn er denn wöllte, schwer haben sich durchzusetzen. Bisher hat er jedenfalls neben namentlicher Unterstützung nur relativiert.
      Und dann gibt’s da ja z.B. noch den Politologen Werner Patzelt, der meint, die AfD müsste sich nur ‚anständiger benehmen‘, dann könnte die CDU auch mit ihr koalieren, und auch Vorträge bei der Werteunion hält.

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