Wenn Häme den Meinungsstreit ersetzt

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Für alle LeserDer Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

Am 7. Juli kommentierten sie einen Beitrag der „Huffington Post“ mit den Worten: „So so, der grüne, sich in der Sendung wie ein Nazi aufführende Herr Habeck fordert den Rücktritt von Horst Seehofer. Weil er das von ihm mitvertretene Projekt der Masseneinwanderung Kulturfremder behindert?“

Die „Huffington Post“ wird auf dem Facebook-Account der „Konservativen in der CDU Sachsen“ sowieso erstaunlich oft zitiert. Und wer die Beiträge liest, der merkt, warum die AfD in Sachsen so stark ist. Einige Besucher der Seite fragen auch schon direkt, ob die Seite von der AfD übernommen wurde. Denn mit ihrer seltsam verdrehten Berichterstattung über Einwanderung, die Bundeskanzlerin oder gerade erst wieder Özils Vater lassen die hier agierenden „Konservativen“ dieselben Töne und Verengungen sichtbar werden, die auch das politische Gepolter der AfD auszeichnen.

Es wird selektiv gelesen. Man sucht sich die medialen Beiträge zusammen, die irgendwie ins eigene, von Verschwörungen geprägte Weltbild passen, und dann werden sie kommentiert, als wären alle, die dieses Weltbild nicht teilen, einfach nur dumm.

Und zentral für die Gruppe, die sich auf diesem Facebook Account präsentiert, ist der feste Glaube daran, dass die Wahlergebnisse der CDU ein Denkzettel „für die nicht nachvollziehbare Flüchtlingspolitik“ sind.

Nur: Diskutiert wird das nicht. Und wer auf diesem Account irgendwelche wirklich belastbaren Informationen zur Flüchtlingspolitik sucht, läuft ins Leere. Man findet nur das, was man auch von der AfD kennt: Häme.

Und vor allem die fortwährende Bedienung des AfD-Frames „Flüchtlingspolitik“. Als wenn das wirklich das Problem Deutschlands wäre, und nicht andere Probleme viel drängender. Aber wie will man mit Leuten diskutieren, die sich nur auf eine einzige Sichtweise eingeschossen haben und alles abschmettern, was an Kritik bei ihnen auftaucht?

Deswegen wird wohl auch der Brief, den die Sächsischen Grünen an den Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, geschrieben haben, kaum Folgen zeitigen. Denn was soll der Parteivorsitzende tun, wenn die eigenen Leute sich verhalten, als wären sie schon die AfD in der CDU?

So, wie sie agieren, treiben sie die sächsische CDU immer weiter ins rechtslastige Lager.

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, hat sich mit ihrem Offenen Brief direkt an den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen Michael Kretschmer gewandt und „Anstand im politischen Meinungsstreit“ angemahnt. Aber zum Meinungsstreit gehört nun einmal, dass man die Meinungen der politischen Konkurrenz respektiert und nicht jeden Tag in immer neuen hämischen Kommentaren heruntermacht. Damit schafft man es zwar, irgendwie die Lautstärkehoheit zu erringen, aber tatsächlich wird damit ein Meinungsstreit unmöglich gemacht.

Christin Melcher bezieht sich dabei auf die öffentliche Verlautbarung des konservativen Parteikreises der CDU Sachsen im Internet, in der der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck als „Nazi“ bezeichnet wird.

Post zu Robert Habeck auf dem Facebook-Account "Konservative in der CDU Sachsen". Screenshot: L-IZ

Post zu Robert Habeck auf dem Facebook-Account „Konservative in der CDU Sachsen“. Screenshot: L-IZ

Der Wortlaut des Offenen Briefes:

„Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

unsere Parteien haben unterschiedliche Positionen – nicht nur, aber auch in der Asylpolitik. Zur Demokratie gehört es, darüber zu debattieren und auch in der Sache bisweilen hart zu streiten, um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land zu finden. Der politische Streit über die besten Lösungen, über die Zukunft Sachsens, Deutschlands und Europas muss dabei aber im Sinne der Würde dieser Demokratie die Grenzen der Sachlichkeit, der Vernunft und des menschlichen Anstands achten und wahren.

Mit Beschämung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie vom selbsternannten Konservativen-Kreis der CDU Sachsen am vergangenen Samstag diese Grenzen überschritten worden sind. In einer öffentlichen Verlautbarung dieses Parteikreises der CDU Sachsen im Internet wird dort der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen als „Nazi“ bezeichnet. Ob hier bereits die Schwelle zu kriminellem Verhalten überschritten ist, möchte ich dahingestellt lassen.

Im Sinne des Ansehens des Freistaates Sachsen und unserer Demokratie appelliere ich jedoch an Sie als Landesvorsitzenden, auch innerhalb Ihrer Partei vernehmbar auf einen von Würde und menschlichem Anstand getragenen Meinungsstreit hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Christin Melcher

Landesvorstandssprecherin“

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