Wenn Häme den Meinungsstreit ersetzt

Michael Kretschmer bekommt einen Brief von den sächsischen Grünen zur Diskussionskultur der „Konservativen“

Für alle LeserDer Ton wird rauer, überheblicher, selbstgerechter. Auch und gerade in der sächsischen CDU, die seit der vergangenen Landtagswahl in Panik ist. Denn ihre Prognosewerte sind auf knapp über 30 Prozent abgerutscht. Und statt sich zu besinnen und wieder eine Politik für das Land zu machen, gewinnen in der tiefzerrissenen Partei die Konservativen immer mehr Einfluss. Jetzt haben sie mit einem Nazi-Vergleich mal wieder für Aufsehen gesorgt.

Am 7. Juli kommentierten sie einen Beitrag der „Huffington Post“ mit den Worten: „So so, der grüne, sich in der Sendung wie ein Nazi aufführende Herr Habeck fordert den Rücktritt von Horst Seehofer. Weil er das von ihm mitvertretene Projekt der Masseneinwanderung Kulturfremder behindert?“

Die „Huffington Post“ wird auf dem Facebook-Account der „Konservativen in der CDU Sachsen“ sowieso erstaunlich oft zitiert. Und wer die Beiträge liest, der merkt, warum die AfD in Sachsen so stark ist. Einige Besucher der Seite fragen auch schon direkt, ob die Seite von der AfD übernommen wurde. Denn mit ihrer seltsam verdrehten Berichterstattung über Einwanderung, die Bundeskanzlerin oder gerade erst wieder Özils Vater lassen die hier agierenden „Konservativen“ dieselben Töne und Verengungen sichtbar werden, die auch das politische Gepolter der AfD auszeichnen.

Es wird selektiv gelesen. Man sucht sich die medialen Beiträge zusammen, die irgendwie ins eigene, von Verschwörungen geprägte Weltbild passen, und dann werden sie kommentiert, als wären alle, die dieses Weltbild nicht teilen, einfach nur dumm.

Und zentral für die Gruppe, die sich auf diesem Facebook Account präsentiert, ist der feste Glaube daran, dass die Wahlergebnisse der CDU ein Denkzettel „für die nicht nachvollziehbare Flüchtlingspolitik“ sind.

Nur: Diskutiert wird das nicht. Und wer auf diesem Account irgendwelche wirklich belastbaren Informationen zur Flüchtlingspolitik sucht, läuft ins Leere. Man findet nur das, was man auch von der AfD kennt: Häme.

Und vor allem die fortwährende Bedienung des AfD-Frames „Flüchtlingspolitik“. Als wenn das wirklich das Problem Deutschlands wäre, und nicht andere Probleme viel drängender. Aber wie will man mit Leuten diskutieren, die sich nur auf eine einzige Sichtweise eingeschossen haben und alles abschmettern, was an Kritik bei ihnen auftaucht?

Deswegen wird wohl auch der Brief, den die Sächsischen Grünen an den Vorsitzenden der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, geschrieben haben, kaum Folgen zeitigen. Denn was soll der Parteivorsitzende tun, wenn die eigenen Leute sich verhalten, als wären sie schon die AfD in der CDU?

So, wie sie agieren, treiben sie die sächsische CDU immer weiter ins rechtslastige Lager.

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, hat sich mit ihrem Offenen Brief direkt an den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen Michael Kretschmer gewandt und „Anstand im politischen Meinungsstreit“ angemahnt. Aber zum Meinungsstreit gehört nun einmal, dass man die Meinungen der politischen Konkurrenz respektiert und nicht jeden Tag in immer neuen hämischen Kommentaren heruntermacht. Damit schafft man es zwar, irgendwie die Lautstärkehoheit zu erringen, aber tatsächlich wird damit ein Meinungsstreit unmöglich gemacht.

Christin Melcher bezieht sich dabei auf die öffentliche Verlautbarung des konservativen Parteikreises der CDU Sachsen im Internet, in der der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck als „Nazi“ bezeichnet wird.

Post zu Robert Habeck auf dem Facebook-Account "Konservative in der CDU Sachsen". Screenshot: L-IZ

Post zu Robert Habeck auf dem Facebook-Account „Konservative in der CDU Sachsen“. Screenshot: L-IZ

Der Wortlaut des Offenen Briefes:

„Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

unsere Parteien haben unterschiedliche Positionen – nicht nur, aber auch in der Asylpolitik. Zur Demokratie gehört es, darüber zu debattieren und auch in der Sache bisweilen hart zu streiten, um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land zu finden. Der politische Streit über die besten Lösungen, über die Zukunft Sachsens, Deutschlands und Europas muss dabei aber im Sinne der Würde dieser Demokratie die Grenzen der Sachlichkeit, der Vernunft und des menschlichen Anstands achten und wahren.

Mit Beschämung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie vom selbsternannten Konservativen-Kreis der CDU Sachsen am vergangenen Samstag diese Grenzen überschritten worden sind. In einer öffentlichen Verlautbarung dieses Parteikreises der CDU Sachsen im Internet wird dort der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen als „Nazi“ bezeichnet. Ob hier bereits die Schwelle zu kriminellem Verhalten überschritten ist, möchte ich dahingestellt lassen.

Im Sinne des Ansehens des Freistaates Sachsen und unserer Demokratie appelliere ich jedoch an Sie als Landesvorsitzenden, auch innerhalb Ihrer Partei vernehmbar auf einen von Würde und menschlichem Anstand getragenen Meinungsstreit hinzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

Christin Melcher

Landesvorstandssprecherin“

CDUOffener BriefDiskussionskultur
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten
Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSchon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Man kann nicht das Existenzrecht Israels verteidigen und das eines eigenständigen Palästina vergessen
Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden
Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEin ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“
Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Luca Henze

Foto: Luca Henze

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
BSG Chemie Leipzig vs. 1. FC Lok Leipzig 0:1 – Zwei Meinungen zu einem Spiel + Video
Siegtreffer: Matthias Steinborn (Lok) bejubelt sein entscheidendes Tor. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVideoDer 1. FC Lok Leipzig hat das Ortsderby bei der BSG Chemie mit 1:0 (0:0) gewonnen. Vor 4.500 Zuschauern erzielte Matthias Steinborn das entscheidene Tor nach 74 Minuten und ebnete Lok damit den Weg ins Halbfinale des sächsischen Landespokals. Dort trifft Lok im März auf den Chemnitzer FC. Chemnitz-Trainer David Bergner sprach von einem verdienten Lok-Erfolg, dem widersprach Chemie-Interimscoach Christian Sobottka.
Ticketverlosung: Am 21. Januar im Gewandhaus – The Best Of Ennio Morricone
Best Of Ennio Morricine PR

Best Of Ennio Morricine PR

Für alle LeserVerlosungDer weltbekannte Filmkomponist Ennio Morricone hat legendäre Filmmusik geschaffen. Seinen neuesten Oscar bekam er im Februar 2016 für Tarantino‘s „The Hateful 8“. Unsterblich machte sich Morricone bereits vor fast 50 Jahren mit seiner Musik zu „Spiel mir das Lied vom Tod“. Im Januar 2019 können seine Fans die unvergesslichen Werke Morricones nun live in 30 ausgesuchten Städten erleben. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Konzertkarten zu gewinnen.
Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.
Ein 10-Punkte-Paket, um Leipzig gegen künftige Hitzesommer zu wappnen
Hitzefrei für alle. Grafik: Glücklicher Montag

Grafik: Glücklicher Montag

Für alle LeserDas Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.
Am unvollendbaren Elster-Saale-Kanal soll erst einmal ein Radweg entstehen
Jahreskonferenz der Metropolregion Mitteldeutschland in Braunsbedra. Foto: Tom Schulze

Foto: Tom Schulze

Für alle LeserAm Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.
Udo Köpke: Die Vergötterung der Märkte oder Mit 100 PS in die Klimakatastrophe
Udo Köpke: Die Vergötterung der Märkte. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Zeitalter geht zu Ende. Eigentlich wissen es alle – aber Menschen sind eine seltsame Spezies: Sie können nicht aufhören, wenn ihre Sucht angefixt ist. Udo Köpkes Buch bindet drei große Geschichten zusammen, die selbst Journalisten und Politiker oft nicht zusammenbringen, obwohl sie alle zusammengehören: den entfesselten Kapitalismus, den Klimawandel und das absehbare Ende des Ölzeitalters. Denn Kapitalismus ist Ölzeitalter. Und was dann?
Auf der Insel: Ein Gespräch mit Norbert Leisegang von der Band „Keimzeit“ + Konzert-Bildergalerie vom 14.12.2018 in Leipzig
Norbert Leisegang und Keimzeit auf "Irrenhaus"-Tour am 14. Dezember 2018 im Leipziger Täubchenthal. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf den Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang zu treffen, wird für einen musikinteressierten Mittvierziger mit Osthintergrund ganz schnell zu einer besonderen Zeitreise. Zurück in die letzten Tage der DDR, mitten hinein in das Gefühl von Aufbruch der 90er und anschließend direkt ins Heute. 30 Jahre Rückschau und ein aktueller Anlass: Die Band „Keimzeit“ ist wieder auf Tour, ungewöhnlich daran ist bei den spielfreudigen Brandenburgern der Anlass. Alle Songs der ersten Platte „Irrenhaus“ reisen mit und bergen eine Überraschung. Sie scheinen keinen Tag gealtert und aktuell wie einst.
Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?
Gelände der Stadwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?
Linker Abgeordneter kritisiert Duligs zaghaften Ansatz für ein Junge-Leute-Ticket
Die S2 auf dem Weg nach Delitzsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Kostenloser Schülerverkehr würde die Stadt rund 10 Millionen Euro kosten
Straßenbahn im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.