Anhörung zum Wohnraumzweckentfremdungsgesetz der Grünen

Sachsen braucht endlich ein Gesetz, das Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Stadtvierteln verhindert

Für alle LeserEin Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.

Denn Politik ist auch in Sachsen oft nicht rational, schon gar nicht in der Wohnungspolitik. Die Probleme des Leipziger Wohnungsmarktes wurden über Jahre kleingeredet, nicht einmal verstanden, welche wichtige Rolle Leipzig bei der Stabilisierung der sächsischen Wirtschaft spielt. Noch heute wird emsig argumentiert, es gäbe doch in Sachsens Provinzen genug freie Wohnungen, warum sollten die ganzen jungen Leute dann in Leipzig wohnen wollen?

Die Antwort heißt eigentlich: Weil sie hier Arbeit finden und in der Provinz, die zunehmend nach rechts abdriftet, eben schon lange nicht mehr.

Aber in der attraktiven Großstadt versuchen auch allerlei Leute mit zweckentfremdeten Wohnungen ihren Reibach zu machen und entziehen sie dem regulären Wohnungsmarkt.

„Wir sehen in Dresden und in noch gesteigertem Umfang in Leipzig, dass eine große Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum besteht. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Teil des Problems angehen, nämlich die Auswüchse von AirBnB und Co., wenn Wohnungen für die ausschließliche Vermietung als Ferienwohnung zweckentfremdet werden“, sagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zum Gesetzantrag, um den es am Donnerstag ging.

„Auch der Praxis, einzelne Wohnungen so lange leerstehen zu lassen, bis alle Mieterinnen und Mieter ausgezogen sind, wollen wir einen Riegel vorschieben.“

Aus Sicht der Grünen braucht es eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen, um weitere Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern aus ihren Stadtvierteln zu verhindern.

„Betrachtet man eine ganze Stadt, fallen 1.000 Wohnungen nicht stark ins Gewicht – in einzelnen Vierteln ist eine große Konzentration von Ferienwohnungen aber eine Fehlentwicklung, die wir korrigieren wollen. Dazu wollen wir den Städten die nötigen Freiheiten einräumen“, betont Lippmann.

„Die anwesenden Sachverständigen bescheinigten dem Gesetzentwurf durchweg, als Baustein zur Bekämpfung von Wohnraummangel und überdurchschnittlichen Mietensteigerungen tauglich zu sein. Gerade in Leipzig ist die Wohnungsmarktsituation besonders angespannt. Einerseits werden nur wenige Wohnungsbauvorhaben umgesetzt, andererseits steigen sowohl Bestandsmieten als auch die Preise bei Neuvermietungen weiter an. Besonders in stark nachgefragten Gebieten rings um das Zentrum besteht eine Konkurrenz zu ausschließlich als Ferienwohnungen genutzten Wohnungen bis hin zu ganzen Häusern.“

Die Lage in Dresden sei durch ein größeres Baugeschehen nicht derart dramatisch wie in Leipzig, jedoch bestehe auch hier in einzelnen Stadtteilen Bedarf für eine Regelung. Sowohl Leipzig als auch Dresden haben daher die Bitte an die Sächsische Staatsregierung gerichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Ausnahmen vor, in denen die anderweitige Nutzung von Wohnungen weiterhin möglich ist. Dies betrifft beispielsweise Zweitwohnungen oder Wohnungen, die für eine Existenzgründung genutzt werden. Zudem kann die Kommune in weiteren Fällen eine beantragte Zweckentfremdung zulassen, beispielsweise um schutzwürdige private und öffentliche Interessen zu wahren.

Im bundesdeutschen Vergleich nimmt Sachsen beim Thema Zweckentfremdung von Wohnraum eine Nachzüglerrolle ein. In Sachsen sieht der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2014 keine Gesetzesinitiative dazu vor. Da im Freistaat notwendige Regelungen bisher fehlen, können die sächsischen Großstädte nicht effektiv gegen die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen vorgehen. Mehrere Bundesländer haben längst gesetzliche Regelungen erlassen, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden sollen.

In den Flächenländern Hessen und NRW ermöglichen „Wohnungsaufsichtsgesetze“ den Kommunen jeweils im Bedarfsfall per Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. Auch die Flächenländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben ein eigenes Zweckentfremdungsgesetz, das den Kommunen ebenfalls diesen Spielraum via Satzung einräumt. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gibt es ebenfalls umfangreiche gesetzliche Regelungen zum Thema.

Nun ist die Frage, ob die beiden Regierungsparteien CDU und SPD die Initiative der Grünen aufgreifen und sich das Gesetz zu eigen machen – oder ob es wie so viele andere Gesetzesanträge daran scheitert, dass die Regierungskoalition prinzipiell nur eigene Gesetzesvorlagen gut findet.

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

WohnungsmarktZweckentfremdungsverbot
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gründung einer Selbsthilfegruppe für Menschen mit Kopf-Hals-Mund-Krebs
Das Selbsthilfenetzwerk Kopf Hals M.U.N.D. Krebs e.V. gründet demnächst in Leipzig eine Selbsthilfegruppe für Tumore oberhalb des Kehlkopfes, zum Beispiel Tumoren von Lippen, Zunge, Mundboden, Gaumen, Mandel, Speicheldrüsen, des Rachens (Pharynxkarzinom), der Nase und der Nasennebenhöhle.
Unser CO2-Rucksack im Verkehr
CO2-Vergleich ÖPNV und Pkw in Leipzig. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserDa Kollege Leu gerade so schimpft über die Herren mit dem großen Hubraum, die derzeit mit ihrem Gejammer die Lüfte erfüllen, habe ich mir gedacht: Jetzt rechnest du doch einmal aus, was unsere Autofahrer eigentlich wirklich beitragen zur Belastung unserer Atmosphäre mit dem klimaschädlichen CO2. Ach ja: Den eigenen CO2-Rucksack muss ich natürlich auch ausrechnen.
Wer verteufelt denn die ganzen Verbrenner?
Ego-Verstärker in Reih und Glied. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWir leben ja in seltsamen Zeiten und bekommen auch seltsamste Postsendungen. Eine der seltsamsten bekamen wir gerade von Dipl.-Ing. Günter Weber, der sich als Herausgeber bei der kapital-markt intern Verlag GmbH angibt, uns aber eigentlich mit einem sehr seltsamen Anliegen behelligt: „Jetzt ist Schluss mit der Verteufelung von Deutschlands wichtigstem Konsumgut – unseren Verbrennern!“ Gottchen, wer verteufelt denn die Verbrenner? Und welche Probleme hat der Mann eigentlich?
Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt
Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.
Bachs „Weihnachtsoratorium“ jetzt in der Einspielung mit Thomaskantor Gotthold Schwarz
Johann Sebastian Bach: Weihnachtsoratorium. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFehlt uns ein neuer Bach? Oder genügt uns der Bach, den wir haben? Braucht es keinen neuen? Und: Was würde Johann Sebastian Bach sagen zu dem, was wir aus unserer Welt gemacht haben? Wie würde er heute auf der Klaviatur der Thomaner spielen? Man kommt auf Gedanken, wenn man sich jetzt die neue Einspielung des „Weihnachtsoratoriums“ mit den Thomanern und dem Thomaskantor Gothold Schwarz auflegt. Zweieinhalb Stunden Gefühlsgalopp.
Schwarz Rot Müll: Wie die Müllmafia in Deutschland arbeitet und wie die staatlichen Kontrollen systematisch versagen
Michael Billig: Schwarz. Rot. Müll. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt sie auch in Sachsen – mindestens 24 illegale Mülldeponien, auf denen ungenehmigter und oft genug hochgefährlicher Müll in riesigen Mengen in die Landschaft verkippt wurde. Darüber berichtete Michael Billig im Juli 2018 in der L-IZ. Dass er seither etwas weniger auf diesen Seiten berichtet hat, hat mit dem Buch zu tun, das er jetzt zur Frankfurter Buchmesse vorgelegt hat: das erste derart umfangreiche Buch über die deutsche Müllmafia.
Verstörend und klärend: Einige Anmerkungen zur Causa Rentzing
Christian Wolff - der Leipziger Thomaskirchpfarrer im Unruhestand. Hier beim Aufruf 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDass Landesbischof Dr. Carsten Rentzing seit seinem Amtsantritt 2015 Kritik auf sich ziehen wird, war vorhersehbar – nicht nur wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses. An seiner Positionierung als konservativ-evangelikaler Lutheraner hat er nie einen Zweifel gelassen. Doch kritisch wurde Rentzing zunehmend auch von denen wahrgenommen, die seinen theologischen Aussagen durchaus zustimmen.
HC Leipzig vs. Werder Bremen 33:24 – Zweiter Saisonsieg sorgt für Erleichterung
Die achtfache Torschützin Pauline Uhlmann (gelbes Trikot) und ihr Team sind sichtlich happy. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNach drei ziemlich deftigen Packungen gegen die Spitzenteams der 2. Bundesliga, konnten die Handballerinnen des HC Leipzig am Sonntag endlich ihren zweiten Saisonsieg feiern. Gegen Werder Bremen gelang ein am Ende deutlicher 33:24 (16:15)-Erfolg. Allerdings brauchten die jungen Leipzigerinnen ganze 40 Minuten, um richtig aufzudrehen.
5 Jahre Hass: PEGIDA feiert Geburtstag
Gegendemonstration aus der Dresdner Neustadt Richtung Neumarkt. Foto: Privat

Foto: Privat

Für alle LeserAuf der einen Seite des Dresdner Neumarktes stehen heute „Herz statt Hetze“, „Leipzig nimmt Platz“, „Chemnitz nazifrei“ und zahlreiche Dresdner, Initiativen und Vereinigungen, die lautstark gegen Pegida demonstrieren. Auf der anderen Pegida selbst, welche für ihr Zusammenkommen unzählige rechtsradikale Redner aus halb Europa eingeladen haben. Mit dabei neben Lutz Bachmann selbst also Michael Stürzenberger (Pax Europa), Martin Sellner (Identitäre Bewegung). Gegen Bachmann ermittelt aktuell der Staatsschutz, Sellners „Identitäre“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet und Stürzenberger wird im November versuchen, eine achtmonatige Bewährungsstrafe gegen sich abzuwehren.
Liebertwolkwitz beantragt S-Bahn-Anschluss und Verlängerung der Linie 15
Jeden Oktober lädt die Erinnerung an 1813 ein zur Fahrt nach Liebertwolkwitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 30. Oktober soll im Leipziger Stadtrat der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Und nicht nur die Fraktionen im Stadtrat haben das dumme Gefühl, dass hier schon wieder Nägel mit Köpfen gemacht werden und ein Paket festgezurrt wird, das für die nächsten zehn Jahren praktisch überhaupt keinen Ausbau im ÖPNV-Netz vorsieht. Selbst in Liebertwolkwitz fühlt man sich regelrecht abgehängt.
Geister – Was machen die Toten? Ein Abstecher ins Unerklärliche mit Puppen, Menschen und Musik
Foto: Astrid Endruweit/Matthias Ludwig

Foto: Astrid Endruweit/Matthias Ludwig

Wir alle treten irgendwann unsere letzte Reise an. Aber wo geht die eigentlich hin? Was erwartet uns nach dem Leben? Diesbezüglich schwebt die Menschheit in einem Kosmos schier uferloser Vorstellungen, Konzepte und Hoffnungen: Himmel oder Hölle, Seelenwanderung oder Spukgespenst, verehrt oder vergessen, Nirvana oder einfach nur das große Nichts? Und wie und wo immer wir denn dann sein mögen - was machen die Toten eigentlich so, die ganze Ewigkeit lang?
Die Stasi in Wermsdorf – Ausstellungseröffnung und Bürgerberatung
Ausschnitt Flyer. Quelle: BStU

Quelle: BStU

Die Ausstellung „Die Stasi“ des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) wird in Wermsdorf gezeigt. Das Leipziger Stasi-Unterlagen Archiv zeigt diese Schau in Kooperation mit der Gemeinde Wermsdorf in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung. Die Ausstellung wird durch Matthias Müller (Bürgermeister der Gemeinde Wermsdorf) und Regina Schild (Leiterin des Stasi-Unterlagen-Archivs Leipzig) am 4. November 2019 um 12.30 Uhr eröffnet.
Am 26. Oktober im Schauspiel Leipzig: „Die Eisjungfrau“ von Hans Christian Andersen
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Hans Christian Andersens Märchen „Die Eisjungfrau“ lebt von einer ebenso unheimlichen wie poetischen Bilder- und Gefühlswelt. Im Mittelpunkt steht der junge Rudi, der als Kind nur knapp den Fängen der Eisjungfrau entkam. Auf der Jagd nach Gämsen durchstreift er als junger Mann die Schweizer Alpen und steigt in schwindelerregende Höhen, während die Naturmächte nur auf einen Fehltritt von ihm lauern.
Am 25. Okober: Lora Kostina-Trio im Schille-Theater Leipzig
Lora Kostina-Trio. Quelle: Initiative Leipziger Jazzmusiker e. V.

Quelle: Initiative Leipziger Jazzmusiker e. V.

Schwerpunkte des Trios um die Pianistin aus Sankt-Petersburg sind ihre Eigenkompositionen und Bearbeitungen von Themen der europäischen Klassik aus dem Blickwinkel des zeitgenössischen Jazz. Es sind die musikalischen Wechselwirkungen verschiedener Musik-Epochen, die Lora Kostina reizen und welche sie in ihren lyrischen Kompositionen verbindet.
Bevölkerungswachstum macht auch OBM-Wahlen teurer und der 2. Wahlgang fehlte auch noch im Budget
Hier geht's zur Briefwahlstelle. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahlen kosten Geld. Das ist vielen Wählern gar nicht bewusst. Nicht nur die antretenden Parteien und Kandidat/-innen müssen Geld ausgeben, um genügend Werbung für sich und ihre Anliegen zu machen. Auch die Kommune hat Kosten. Und zwar nicht unerhebliche. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung rechnet jetzt mal vor, was so eine Oberbürgermeisterwahl in Leipzig kostet.