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Samstag, 27. April 2024

Zweckentfremdungsverbot

Thomas Dienberg spricht im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Noch jede Menge Fragen zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots + Video

Gleich zwei Anfragen aus den Fraktionen – eine aus der SPD-Fraktion, eine aus der Linksfraktion – wurden in der Ratsversammlung am 28. Februar zum Thema Zweckentfremdungsverbot beantwortet. Soweit dies Baubürgermeister Thomas Dienberg überhaupt beantworten konnte. Denn der Sächsische Landtag hat das Zweckentfremdungsverbot zwar beschlossen, der Gesetzestext aber ist noch nicht veröffentlicht und damit auch noch […]

Schlüssel in Nahaufnahme, Symbolfoto.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdungsverbot: Satzung für Leipzig kommt im Juni und SPD-Fraktion will mehr Personal

Der Sächsische Landtag hat am 31. Januar endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Doch wann kommt diese Satzung, wollte […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Nach Landtagsbeschluss zu Zweckentfremdungsverbot: Jetzt ist die Stadt Leipzig am Zug

Der sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 31. Januar, den Gesetzesvorschlag der Regierungsfraktionen beschlossen, der die rechtliche Grundlage dafür schafft, dass Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit bekommen, Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. „Endlich bekommt Leipzig eine Handhabe, gegen Zweckentfremdung vorzugehen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Auch wenn das Gesetz am Ende nur ein gewordener Kompromiss ist. „Dieses […]

Seit sechs Jahren kämpft Leipzig um das Zweckentfremdungsverbot. Foto: Michael Freitag
·Politik·Sachsen

Nach sechs Jahren endlich spruchreif: Das Zweckentfremdungsverbot soll kommen

Seit 2018 kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen. Immer wieder wiegelte die Staatsregierung ab, sah in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt. Bis 2023 dauerte es, bis sich die Regierungskoalition dazu durchrang, einen Gesetzentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zu erarbeiten. Am Freitag, 19. Januar, hat der Ausschuss für Regionalentwicklung im Sächsischen Landtag den Gesetzentwurf endlich beschlossen. „Unser […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Sachsen

Anhörung zum Zweckentfremdungsverbot: Endlich ein Zeichen zur Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig

Schon am 26. Oktober meldete sich Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Wort, denn am Freitag, 27. Oktober, stand das von der Regierungskoalition formulierte Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen zur Anhörung im Regionalausschuss. „Bezahlbarer Wohnraum in den sächsischen Großstädten ist Mangelware“, betonte Pallas. „Daher müssen wir im Freistaat alle Möglichkeiten ausschöpfen, […]

Schlüssel auf hellem Untergrund, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Schneckentempo: Auch Leipzigs Verwaltung wartet auf das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot

Wer in den Pressemeldungen der Staatsregierung nach dem Wort Zweckentfremdungsverbot sucht, findet eine verstörende Meldung vom 28. Dezember 1998: „Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 12. Dezember 1996 tritt am 31. Dezember 1998 außer Kraft. Sie galt für die Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig.“ Damals schrumpften Sachsens Städte […]

Graffiti in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Nach fünf Jahren Warten: Koalition einigt sich auf Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Die Linksfraktion ist noch skeptisch. Die Leipziger Grünen hoffen, dass es bald kommt. Denn in der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag, 13. Juni, haben die drei Regierungspartner SPD, CDU und Grüne beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen einzuräumen. Der Sächsische Landtag muss dazu jetzt erst einmal eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Oder […]

Dächer nahe dem Leipziger Zentrum.
·Politik·Leipzig

Zweckentfremdeter Wohnraum: Leipzig kann derzeit nichts gegen Dauer-Ferienwohnungen unternehmen

In Leipzig ist der Wohnraum knapp. Gerade der an bezahlbaren Mietwohnungen im Stadtinneren. Seit Jahren beschäftigt das Thema die Verwaltung und auch den Stadtrat. Aber auch beim Thema Zweckentfremdung beißt sich die Stadt an einer Staatsregierung die Zähne aus, die sich ganz offensichtlich nicht als Vertreterin der Bevölkerung sieht, sondern privater Profitinteressen. Das merkt man […]

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Wohnungsnot in den Großstädten: Sachsen braucht endlich ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

Am Freitag, 1. Juli, beriet der Regionalausschuss des Landtages über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Denn auch in Sachsen gilt ja, dass ausgerechnet da, wo der Wohnraum sowieso schon knapp ist, auch besonders viele Wohnungen zweckentfremdet werden – als Ferienwohnungen zum Beispiel. Aber Sachsen hat bis […]

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Gesetzgeber hat das Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch zu einem zahnlosen Tiger gemacht und Städte zu Bittstellern degradiert

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 endete zwar mit einer polizeilichen Räumung. Aber die Besetzer haben ein Ziel auf jeden Fall erreicht: Die Stadt beschäftigt sich endlich wieder mit den hunderten leerstehender Häuser in Leipzig, die dem Wohnungsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen. Ein Grünen-Antrag aus dem Oktober bringt Bewegung in die Sache.

Das leerstehende Haus in der Ludwigstraße 71 während der kurzzeitigen Besetzung. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Grüne beantragen die Schaffung eines Leerstandsmanagements in der Leipziger Verwaltung

Die Besetzung der Ludwigstraße 71 hat so einiges ins Rollen gebracht. Auch wenn sich die Medien dann lieber wie wild auf die folgenden Demonstrationen und Gewalttätigkeiten stürzten. Was das Problem nicht aus der Welt schafft, auf das die Hausbesetzer aufmerksam machen wollten. Denn Tatsache ist: Der bezahlbare Wohnraum in Leipzig ist knapp geworden. Trotz Leerstands von rund 12.000 Wohnungen, wie jüngst eine Studie für die Stadt Leipzig ergab.

Verteilung der angebotenen Ferienwohnungen im Stadtgebiet. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Gerade in Leipzigs City werden immer mehr Wohnungen als Dauer-Ferienwohnung zweckentfremdet

Auch dieses Thema beschäftigt den Leipziger Stadtrat schon länger. Den ersten Vorstoß aus den Ratsfraktionen zu einem Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen gab es 2015, als erstmals Meldungen für Aufmerksamkeit sorgten, wie die Geschäftsmodelle digitaler Ferienwohnungsvermittler den Wohnungsmarkt auch in deutschen Großstädten beeinflussten. Leipzigs Verwaltung sah damals noch keinen Handlungsdruck. 2018, als SPD und Grüne nachlegten, dann schon.

Zweckentfremdete Wohnungen verschärfen das Wohnungsproblem in den Großstädten. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht endlich ein Gesetz, das Mietsteigerungen und die Verdrängung von Bewohnern aus ihren Stadtvierteln verhindert

Ein Jahr hat es gedauert. Am Donnerstag, 9. Mai, wurde der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf, der es Kommunen ermöglichen soll, per Satzung zu verbieten, Wohnraum zweckzuentfremden, in andere Nutzungen umzuwandeln oder lange Zeit leerstehen zu lassen, endlich in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags behandelt. Die Sachverständigen fanden ihn gut. Was freilich noch nicht heißt, dass die Landtagsmehrheit den Antrag der Grünen auch annimmt.

Kanalblick in Lindenau. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Sachsen

Sachsens Grüne bringen ihr Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in den Landtag ein

Was an der augenblicklichen Politik in Deutschland so verblüfft, ist die scheinbare Handlungsunfähigkeit auf allen Ebenen. Jahrelang schaut man zu, wie sich die großen Städte füllen und zu Netzknoten einer neuen Wirtschaftsstruktur werden, wie dort der Wohnraum immer knapper und teurer wird. Aber man sitzt da, faltet die Raute im Schoß und reagiert nicht. In Sachsen genauso wie im Bund. Jetzt versuchen die Grünen, die sächsische Regierung beim Thema Wohnraummangel zum Jagen zu bewegen.

Auf Leipzigs Wohnungsmarkt wird es jetzt schon eng. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Stadtverwaltung unterstützt den SPD-Antrag zum Zweckentfremdungsverbot

Lange hat auch Leipzigs Verwaltung das Problem nicht wahrgenommen, das mit den scheinbar so „allgemein nützlichen“ Vermietungsplattformen Airbnb, Windu oder 9flats auf beliebte Reiseziele wie Leipzig zukommt. Denn diese Plattformen verführen ja geradezu dazu, eigentlich als Wohnraum geschaffene Räume deutlich gewinnträchtiger als Feriendomizile anzupreisen. Ein SPD-Antrag bekam jetzt positives Echo aus der Verwaltung.

Melder zu Zweckentfremdungsverbot

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