Wenn öffentliche Zivilcourage einer Rechtspartei schon zu viel der Meinungsfreiheit ist

Für alle LeserLeipzig hat das Theater schon im Jahr 2015 erlebt, als die Leipziger AfD-Fraktion versuchte, dem Leipziger Schauspiel Mund und Meinung zu verbieten. Es ist schon verblüffend, wie gern die AfD zu uralten Methoden der Einschüchterung und Zensur greift, wenn es um Meinungsäußerungen anderer Menschen geht, die nicht in ihr kleinkariertes Weltbild passen. Derzeit erleben es das Theater Freiberg und die Semperoper in Dresden.
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Nur dass hinter der Semperoper als Landesbühne auch die Staatsregierung steht. Es war die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke, die meinte, den Intendanten der Semperoper öffentlich blamieren zu können, indem sie unterstellte, er hätte die „Dresdner Erklärung der Vielen“ nicht unterzeichnen dürfen, schon gar nicht im Namen des ganzen Ensembles. Die Semperoper hatte das Bekenntnis zur weltoffenen Gesellschaft auf den Programmzetteln mehrerer Aufführungen öffentlich gemacht.

Gestört hat es augenscheinlich nur die AfD, die ja in Sachsen einen besonders stramm rechten Kurs fährt und sich logischerweise gemeint fühlt von den diversen „Erklärungen der Vielen“, hinter denen sich zahlreiche Sachsen sammeln, um deutlich zu machen, dass sie ganz und gar nicht die fremdenfeindlichen Anschauungen der AfD und noch rechterer Akteure teilen.

Im Programmheft der Semperoper hieß es dazu: „In unserem Bundesland Sachsen arbeiten Pegida, Identitäre Bewegung und AfD Hand in Hand und polemisieren gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft. Dem stellen wir uns entgegen.“

„Laut Opernsprecher Oliver Bernau sei die ,Erklärung der Vielen‘ auch ,keine politische, sondern eine kulturpolitische Erklärung‘“, zitiert Wilke. „Den Unterschied erklärte er nicht. Auf Wendts Frage, warum sich der Aufruf-Text nicht auch gegen Linkspopulismus oder einfach gegen Extremismus wendet, sagte Bernau: ,Weil das nicht zur Debatte steht.‘“

Die für Kultur zuständige Ministerin Eva-Maria Stange (SPD) antwortete der AfD-Abgeordneten, die meinte, Künstler dürften sich derart überhaupt nicht äußern, mit einem deutlichen Verweis auf die Freiheit der Kunst: „Wie sich aus den Ausführungen zu Frage Nr. 1 ergibt, ist eine Zustimmung der Staatsregierung zu Programmheften, welche die Aufführungen der Sächsischen Staatsoper begleiten und erläutern, nicht erforderlich. Im Übrigen wird auf die gemeinsame Erklärung der Kulturminister der Länder zur kulturellen und künstlerischen Freiheit vom 13. März 2019 verwiesen, wonach unter anderem kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen besteht, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist. Kultureinrichtungen ist die Möglichkeit zu sichern, sich zu gesellschaftlichen oder politischen Problemlagen zu äußern und auch kritisch Stellung zu beziehen. Dies ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.“

Erst da wird Kunst nämlich sinnvoll: Als Anregung zur Auseinandersetzung mit der Zeit. Und als klare Positionierung zu menschlichen Werten.

Und dass sich auch Schauspieler und Intendanten explizit zu den Grundrechten und zur Würde des Menschen äußern, dürfte zumindest für eifrige Theaterbesucher nichts Neues sein. Das ist spätestes seit 1783 so, als Lessings „Nathan der Weise“ in Berlin uraufgeführt wurde. Was übrigens zu einer Enttäuschung wurde: Das Stück bot dem Publikum nicht genug Handlung. Zum Erfolg wurde es erst 1802. Aber keiner der damaligen Könige fühlte sich bemüßigt, darüber so ein Lamento anzustimmen wie heute diverse AfD-Akteure, wenn in Sachsen öffentlich Humanität und Toleranz eingefordert werden. Dann werden sie erstaunlich intolerant.

In Freiberg auch noch mit der fatalen Folge, dass eine wichtige Diskussionsrunde abgesagt wurde. Dort hat sich die lokale Politik einschüchtern lassen von dem Gelärme.

Die Linksfraktion im Landtag hat das Thema aufgegriffen und einen Antrag zur Bedrohung der Kunstfreiheit in Sachsen am Beispiel des Freiberger Theaters (Parlaments-Drucksache 6/17755) eingebracht.

Warum sie das gemacht haben, begründen Dr. Jana Pinka, Linke-Abgeordnete aus Freiberg, und der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann, so: „Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst ist in Gefahr. Die Angriffe der Neuen Rechten auf die Autonomie von kulturellen Einrichtungen häufen sich. Deswegen hat sich der Deutsche Bühnenverein in der vergangenen Woche auf seiner Jahrestagung mit der Problematik befasst. Auch in Sachsen mehren sich die Attacken der AfD auf künstlerische Einrichtungen. Jüngste Beispiele sind das Theater Freiberg-Döbeln und die Semperoper in Dresden. Beide Einrichtungen werden der einseitigen politischen Parteinahme beschuldigt, die Semperoper sieht sich gar mit dem Vorwurf der ,Hetze‘ konfrontiert. In Freiberg hat der Bürgermeister interveniert und aufgrund einer Beschwerde der AfD eine öffentliche Podiumsdiskussion im Theater untersagt.“

Für einige AfD-Politiker ist jede kritische Meinungsäußerung zu einem fremdenfeindlichen Zeitgeist schon „Hetze“. Karin Wilke hat dieses an der Stelle nun wirklich unpassende Wort gleich in der Betitelung ihrer Landtagsanfrage benutzt.

Für schwierig halten es Pinka und Sodann, wenn die sächsischen Kulturinstitutionen und Amtsinhaber auf solche Anwürfe eher hinter den Kulissen agieren.

Da weder der Sächsische Kultursenat noch der Bühnenverein Kritik an den Vorgängen geübt haben und die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Stange, eher hinter den Kulissen agiert, habe Die Linke den Vorfall aufgegriffen und einen Dringlichen Antrag im Landtag eingebracht, betonen die beiden Abgeordneten: „Beides – die Dringlichkeit der Debatte und das Antragsbegehren – haben die Koalitionäre von CDU und SPD abgelehnt. Eine öffentliche Debatte über die Versuche, die Kunstfreiheit einzuschränken, scheint, von gelegentlichen Interviews in den Medien, unerwünscht. Die Ministerin bevorzugt den Verwaltungsweg.“

Aber gerade das halten die Linken für falsch.

„Die wiederholten Angriffe auf die Kunstfreiheit bedeuten eine klare Kampfansage der AfD an die offene und kulturell vielfältige Gesellschaft“, sagen Pinka und Sodann. „Sie erfordert eine ebenso deutliche Antwort von einer Ministerin für Kunst und Wissenschaft und von der Gesellschaft. Sachsen braucht ein öffentliches Agieren und Debattieren, das den Künstlerinnen und Künstlern, die sich gegen die AfD wehren, den Rücken stärkt. Zum Beispiel ein Bürgerdialog mit der Stadtgesellschaft, zu dem die Ministerin selbst einladen könnte. Denn es könnte bald ein Ende haben mit der Kunstfreiheit in Sachsen. Um das zu verhindern, braucht es mehr Zivilcourage, wie sie Künstlerinnen und Künstler dieser Tage beweisen.“

Engagierte Leserpost von AfD-Stadtrat Keller: Goethe an der Wand – Über Neutralität und Rassismus

AfDMeinungsfreiheitErklärung der Vielen
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