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Sachsen

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MIBRAG-Tagebau Peres bei Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Kohleausstieg: Können Sachsens Kommunen nur noch über die Hälfte der Mittel verfügen?

Am Ende findet auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland genau so statt, wie es die Bewohner/-innen der Kohlereviere eh schon kennen: Staatliche Instanzen entscheiden zum größten Teil allein, was von dem Geld gebaut wird. Der Beteiligungsprozess wird wieder etwas enger gefahren. Auch wenn dabei so ein wichtiges Strukturprojekt wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz schon mal gesetzt sein sollte.

Aus dem rechten Lager: „Querdenker“ Thomas Kaden holt 7,5 Prozent bei OBM-Wahl in Plauen

Dass die „Querdenken“-Szene sich kaum von Rechtsradikalen abgrenzt, ist spätestens seit den Großdemonstrationen in Berlin im vergangenen Sommer offensichtlich. Dass sie sich aber teilweise sogar offen mit ihnen verbündet, zeigte sich in den vergangenen Monaten unter anderem im sächsischen Plauen. Dort trat der Busunternehmer Thomas Kaden mit Neonazi-Unterstützung bei der Oberbürgermeisterwahl an. Ob die 7,5 Prozent im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag, dem 13. Juni, eher ein Erfolg für ihn oder eher ein Erfolg für die Demokratie sind, ist umstritten.

Martin Dulig 2019 mit Wahlkampfplakat „Respekt vor dem Geleisteten.“ Foto: SPD Sachsen

Zu brav für die sächsische Politik? Martin Duligs Verzicht auf eine Wiederwahl zum sächsischen SPD-Vorsitzenden

Die sächsische SPD braucht einen bissigeren Vorsitzenden. Oder eine kampflustigere Vorsitzende. Das war eigentlich endgültig klar, als die LVZ am 10. Juni ein Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) veröffentlichte, in dem Kretschmer ausgerechnet die brave sächsische SPD verantwortlich machte für das Erstarken der AfD in Sachsen. Man kann das Interview auch als öffentliches Foul bezeichnen. Aber auch als Zeichen dafür, dass sachliche Arbeit, auf die die SPD zu Recht stolz ist, im politischen Wrestling nicht wirklich Punkte bringt.

Moore, so auch das FFH-Gebiet „Moorwaldgebiet Großdittmannsdorf“, leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Klimaschutz, denn sie sind die effektivsten Kohlenstoffspeicher aller Landlebensräume. Foto: Matthias Schrack/NABU Großdittmannsdorf

Erfolg für den NABU Sachsen: Verkippung in die Kiesgrube Laußnitz I vorerst gestoppt

Bislang konnte in Sachsen einfach munter verkippt werden, selbst dann, wenn auf einmal Steinbrüche und Kiesgruben zur Abraumhalde wurden, die sich in mehreren Jahrzehnten nach ihrer Schließung zu reichen Biotopen entwickelt hatten. Einem solchen Projekt hat das Oberbergamt jetzt einen Riegel vorgeschoben. Es stoppt nach NABU-Widerspruch die Verfüllung mit Fremdmaterial in der Kiesgrube Laußnitz I.

Wie viele Schlapphüte hat Sachsen eigentlich? Und was machen die so den ganzen Tag? Foto: Ralf Julke

Horch und Guck in Sachsen: Eine erste Pressekonferenz Betroffener + Video

Seit dem gestrigen 8. Juni 2021 hat durch den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 7. Juni eine weitere sächsische Behörden-Geschichte die bundesweite Aufmerksamkeit bekommen. Durch das Sammeln von Daten über den SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat es das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in die überregionale Presse geschafft. Noch am gestrigen Abend versuchte der seit 2020 amtierende LfV-Präsident Dirk-Martin Christian die Praxis seines Vorgängers Gordian Meyer-Plath zu erklären. Notgedrungenermaßen, denn erst die Selbstabfragen diverser Landtagsabgeordneter und weiterer vor allem Leipziger Personen hatten die Kugel überhaupt ins Rollen gebracht.

Staatsmnisterin Petra Köpping (SPD). Foto: Michael Freitag

Sachsen erlaubt wieder Messen, Clubkultur und Sexarbeit

In Sachsen dürfen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz unter 35 offenbar alle Einrichtungen bald wieder öffnen, die bislang noch von einem Shutdown betroffen sind. Das gab Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag, dem 8. Juni, auf einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll bei niedriger Inzidenz in fast allen Bereichen die Testpflicht entfallen. Neu ist auch, dass in Schulen bei dauerhafter Inzidenz unter 35 die Maskenpflicht entfällt. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Überwachungsfall Dulig – Trau schau wem? Verfassungsschutz, Polizeiapparat und die Frage nach dem Einzelfall in Sachsen + Video

Nun ist die nächste Katze aus dem Sack, wenn es um sächsische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden geht. Wie der „Spiegel“ heute berichtet, wurde auch der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Martin Dulig (SPD), bis mindestens 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Für Kenner nur der nächste „Einzelfall“ oder besser, die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche finden sich längst weitere prominente Fälle, in denen die Schlapphüte anlasslos und offenbar widerrechtlich auch Leipziger Politikerinnen bis hinein ins Privatleben überwacht haben. Nun folgen eine Pressekonferenz und erste Klagen gegen den Freistaat.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter

Bündnis „Sachsen fürs Klima“ begrüßt Energie- und Klimaprogramm des Freistaats Sachsen und vermisst die belastbaren Klimaschutzziele

Das sächsische Regierungskabinett hat am 1. Juni ein über 100-seitiges Energie- und Klimaprogramm (EKP) veröffentlicht, das lang erwartete Nachfolgeprogramm für das völlig ungenügende Programm von 2012. Das Bündnis „Sachsen fürs Klima“ hat sich das Papier jetzt genauer angeschaut und spendiert Lob – und kritisiert aber auch die unübersehbaren Löcher. Denn die wichtigsten Zielvorgaben fehlen.

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