Naturschutzverbände kritisieren Sachsens Haushaltsentwurf: Falsche Prioritäten, Naturschutz auf der Kippe

In der nächsten Woche wird sich der Sächsische Landtag mit dem von der Minderheitsregierung aus CDU und SPD vorgelegten Doppelhaushalt 202 /2026 beschäftigen und die Frage wird sein, ob die Minderheitsregierung mit ihren rigiden Sparplänen bei Themen wie Demokratiebildung, Kulturförderung oder Radwegen durchkommt. Oder mit dem heftigen Einschnitt beim Umweltschutz. Der Haushalt setze völlig falsche Prioritäten, kritisieren die sächsischen Naturschutzverbände.

Naturschutzrechtliche Teilhabe und konkreter Schutz unserer Lebensräume würden im Haushaltsentwurf hinten angestellt, kritisieren die Naturschutzverbände, um stattdessen Partikularinteressen, die dem Schutz unserer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft entgegenstehen, an erster Stelle zu platzieren.

Die sächsischen Naturschutzverbände fordern daher Nachbesserungen – für Natur und Demokratie. Die Kürzung der Förderung für die naturschutzrechtliche Teilhabe (Stellungnahmenarbeit) der anerkannten Naturschutzvereinigungen um 20 Prozent wirft lange Schatten. Darauf hatten die Verbände bereits in einem offenen Brief aufmerksam gemacht. Jedoch ist das nicht die einzige Kürzung, mit der der Naturschutz auskommen soll.

„Natürliches Erbe“ bewahren: Fördertopf leer, Zukunft ungewiss

Gravierend sind auch die Folgen für den praktischen Naturschutz. Die Förderrichtlinie „Natürliches Erbe“ (NE) ist das zentrale Förderinstrument in Sachsen; dennoch ist ihr Etat bereits mit den bei den Bewilligungsbehörden vorliegenden Anträgen ausgeschöpft, sodass der verhängte Antragsstopp bis 2027 anzuhalten droht.

„Dabei haben aktuell noch viele Vereine an aufwendigen Projekten gearbeitet. Projekte mit einem Umfang von mehr als 13 Millionen Euro verstauben nun in der Schublade und können keine Wirkung in der Natur entfalten“, warnt Thomas Westphalen, Vorsitzender des Landesverein Sächsischer Heimatschutz. „Wir brauchen nun ein klares Vorgehen und eine sinnvolle Priorisierung nach naturschutzfachlicher Bedeutung, um besonders wertvolle Projekte umzusetzen.“

Engagierte Landwirte, die dem gesellschaftlichen Auftrag einer multifunktionalen Landwirtschaft nachkommen wollen, stehen jetzt ebenfalls im Regen, denn es gibt durch den Antragsstopp auch keine NE-Fördergelder mehr für Hecken zum Biotopverbund in der Agrarlandschaft, für die Sanierung von Streuobstwiesen oder die Anlage und Sanierung von Kleingewässern für Amphibien. Und auch die Förderung insektenschonender Mähtechnik für die Grünlandflächen entfällt.

So kann eine notwendige Agrarwende nicht gelingen, kritisieren die Naturschutzverbände.

Die Naturschutzarbeit zahlreicher Akteure droht jetzt mangels Finanzierung zu verdorren. Für die Verbände ist klar: Um Sachsens wertvolle Lebensräume langfristig zu schützen, braucht es zusätzliche Mittel für die NE-Richtlinie. Die notwendige Landeskofinanzierung muss verbindlich gesichert und vor allem auch die rein landesfinanzierten Maßnahmen angemessen ausgestattet werden.

Nur so können jahrelange Bemühungen im Bereich des Arten- und Biotopschutzes gesichert und ausgebaut werden. Denn ohne diese Förderung steht der praktische Naturschutz in Sachsen bis Ende 2027 still. Es kann nur das umgesetzt werden, was bereits beantragt wurde. Die essenzielle Weiterführung wertvoller Projekte ist nicht möglich.

Keine Gelder für kommunalen Gewässerschutz

Außerdem werden auch Bemühungen des kommunalen Gewässerschutzes ausgebremst. Die Umsetzung der EU‑Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) war bereits auf einem guten Weg: Zahlreiche Projekte haben Kommunen befähigt, ihre Gewässer naturnah zu unterhalten. Die Investitionen zeigen ihre Wirkung. Indessen sieht der aktuelle Haushalt jedoch vor, den Landesanteil am Gewässerlastenausgleich – jährlich 5 Millionen Euro – ersatzlos zu streichen.

„Damit verlieren die Kommunen Planungssicherheit, das Vertrauen in den Freistaat schwindet – und Sachsen riskiert teure EU‑Strafzahlungen, wenn die WRRL‑Ziele absehbar verfehlt werden“, erklärt Christina Kretzschmar, Geschäftsführerin des Deutschen Verbands für Landschaftspflege. „Das wirft die Bemühungen der Kommunen zurück. Das Land muss die fünf Millionen zwingend im Haushalt belassen, um Naturschutz, Hochwasserschutz und WRRL- Ziele gleichzeitig zu erreichen.“

Rassekaninchen vor Naturschutz?

Diese Kürzungen sind besonders irritierend, wenn man sich die Prioritäten des Umweltministeriums ansieht. Für unter anderem den Weinbau, Rassekaninchen, Geflügelzucht und die Erhaltung von Azaleen und Kamelien werden zusätzliche Förderungen bzw. Zuschüsse im Wert von ca. 500.000 Euro eingeplant.

„Wir begrüßen, dass sich der Freistaat zur stärkeren Unterstützung von Vereinen durchringen konnte, um ihnen eine langfristige Planung und Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings erschließen sich uns die Auswahl nicht“, kritisiert Maria Vlaic, Vorsitzende des NABU Sachsen. „Das Ungleichgewicht in den institutionellen Förderungen ist nicht nachvollziehbar. Angesichts der Haushaltslage und der globalen Herausforderungen bzgl. Artensterben und Klimakrise ist es fraglich, ob Rassekaninchen und Geflügelzucht wirklich die richtigen Hebel für die dringend gebrauchte Lösung sind.“

Unwirtschaftlich: Weniger Investitionen in den Klimaschutz

Mit Sorge beobachten die Naturschutzverbände dabei den fortschreitenden Verlust der Biodiversität auf den Äckern und in Wiesen. Arten‑ und Biotopschutz in der Agrarlandschaft dürfe kein Lippenbekenntnis sein. Zielführende Agrarumweltmaßnahmen und gezielte Programme müssten ausreichend gefördert werden, um tragfähige Lösungen für Landwirtschaft und Naturschutz zu erzielen.

„Angesichts der Klimakrise ist jeder Euro für den Naturschutz eine Investition in Sicherheit und Wohlstand“, betont Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. „Der vorliegende Haushalt aus dem Wirtschafts- und Energieministerium scheint Natur- und Klimaschutz nun aktiv zu bekämpfen. So wurden die Klimamillionen komplett gestrichen, die Kommunen bei Investitionen im Bereich Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung zugutekommt und der Klimafonds Sachsen soll in den kommenden zwei Jahren nicht weiter aufgestockt werden.“

Mit diesem Haushalt schränke der Freistaat die demokratische Mitsprache der Zivilgesellschaft ein und entziehe zugleich den praktischen Projekten zur Rettung von Arten und Lebensräumen die finanzielle Grundlage. Er sende ein fatales Signal: Naturschutz sei verzichtbar, solange er nicht unmittelbar Profit verspricht.

„Wir brauchen das Gegenteil – eine verlässliche Finanzierung, die Expertise, Ehrenamt und Zukunftssicherung gleichermaßen stärkt. Dafür bleiben die Naturschutzverbände weiterhin offen für einen konstruktiven Austausch.“