Revolution in Sachsen: CDU beschließt gemeinsam mit der Linkspartei einen Haushalt

Der sächsische Landtag hat den Doppelhaushalt für 2025/26 beschlossen. Am Donnerstag, dem 26. Juni, stimmten CDU, SPD, Grüne und Linke für das Gesetz. AfD und BSW stimmten gegen den Haushalt. Wirklich zufrieden war am Ende aber kaum jemand.

Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD war für ihren Doppelhaushalt auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Gespräche mit dem BSW endeten ohne Erfolg. Daraufhin verhandelten die beiden Parteien mit Grünen und Linken – was schließlich in der vergangenen Woche zu einer Einigung führte.

Die beiden Oppositionsparteien sollen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Euro durchgesetzt haben, um damit vor allem Kürzungen im Sozial-, Kultur-, Bildungs- und Naturschutzbereich zu verhindern. Im Vergleich zum gesamten Haushalt – rund 25 Milliarden Euro pro Jahr – fällt die Summe kaum ins Gewicht.

Verhandlungen in zwei Jahren dürften noch härter werden

Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach in der Haushaltsdebatte im Landtag von einem „Übergangshaushalt“. Was damit gemeint ist, führte unter anderem sein Parteikollege Peter Wilhelm Patt aus: Sachsen habe seine Rücklagen mit diesem Haushalt vollständig aufgebraucht. Den nächsten Haushalt könne man also nur noch mit massiven Einsparungen finanzieren.

Der CDU-Landtagsabgeordnete nahm dabei unter anderem die Bürokratie in der sächsischen Verwaltung ins Visier – und benannte einzelne Maßnahmen wie eine Fahrradgarage für 1,5 Millionen Euro.

Andere Parteien sehen eine Alternative zu Einsparungen: neue Schulden. Die hätte sich offenbar das BSW gewünscht. Deren Landtagsabgeordneter Lutz Richter kritisierte, dass der Haushalt „die Zukunft des Freistaates verspielt“. Er zählte vor allem die Bereiche auf, in denen Grüne und Linke nachverhandelt hatten – dort würde weiterhin viel Geld fehlen.

Linke danken der CDU

Die beiden Oppositionsparteien hatten vor der Abstimmung betont, dass es nicht ihr Haushalt sei, aber dass sie das Schlimmste verhindert hätten. Rico Gebhardt aus der Linksfraktion dankte der CDU für ihre „Bereitschaft, auf Augenhöhe zu diskutieren“.

Für sächsische Verhältnisse ist der Haushaltsbeschluss fast revolutionär. Dass die CDU gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen würde, wäre vor kurzer Zeit noch undenkbar gewesen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag mit einer AfD, die ein Drittel der Plätze besetzt, hat den Konservativen fast keine andere Wahl gelassen.

Dass die CDU auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen war, zeigt das Abstimmungsergebnis: 62 Ja-Stimmen und 52 Nein-Stimmen. Sechs Abgeordnete waren abwesend. Hätten die fünf Linken, die für den Haushalt gestimmt haben, dagegen gestimmt, hätte es keine Mehrheit gegeben. Der sechste Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen hatte bereits vorab angekündigt, gegen den Haushalt zu stimmen. Er war der einzige Abweichler in den vier Fraktionen.