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Presse

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Gemeinsame Verhaltensregeln für Medien und Polizei: Presserat legt Innenministern Entwurf vor

Der Deutsche Presserat hat der Innenministerkonferenz einen Vorschlag über zeitgemäße gemeinsame Verhaltensgrundsätze für Polizei und Medien vorgelegt. „Es ist höchste Zeit, dass Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und Großveranstaltungen besser geschützt werden und ungehindert arbeiten können“, so der Sprecher des Deutschen Presserats Sascha Borowski. „Dazu möchten wir uns mit den Innenministern auf neue gemeinsame Regeln für die Polizei- und Pressearbeit einigen, die beiden Seiten einen verlässlichen Umgang miteinander garantieren.“

Foto: Ralf Julke

taz-Polizeikolumne: Kein Verstoß gegen den Pressekodex

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: Presse CSU

Seehofers Entscheidung ist im Sinne der Pressefreiheit

Der Deutsche Presserat begrüßt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich an die freiwillige Selbstkontrolle der Presse wenden möchte und auf eine Strafanzeige gegen eine Kolumnistin der taz verzichten wird. „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, so der Geschäftsführer des Presserats Roman Portack.

Innenminister Markus Ulbig. Foto: SMI

Bundeseinheitlicher Presseausweis wird eingeführt

Ab dem kommenden Jahr können sich Journalistinnen und Journalisten wieder mit einem bundeseinheitlichen Presseausweis ausweisen. Die Grundlagen dafür wurden auf der letztjährigen Innenministerkonferenz (IMK) beschlossen.

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