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Freitag, 26. April 2024

Asylanträge

Eine von mehreren Durchsuchungsmaßnahmen am Dienstag in Leipzig. Foto: LZ
·Der Tag

Dienstag, der 11. Oktober 2022: Razzien gegen Leipziger Ärzte, „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin und neuer Raketenalarm in der Ukraine

Seit dem Morgen führte die Staatsanwaltschaft in Leipzig und weiteren Städten großangelegte Durchsuchungen von Arztpraxen, Kliniken, Wohnungen und Geschäftsräumen durch – es geht unter anderem um den Verdacht von falschen Abrechnungen und Körperverletzung. Beim „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin sagte Bundesinnenministerin Faeser den Ländern weitere Hilfen bei der Unterbringung Geflüchteter zu. Und: Die Ukraine meldete auch heute […]

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das BAMF rechnet sich die Bearbeitungsdauer auf 5,2 Monate klein und Paul M. Schröder rechnet nach

Schon 2013 produzierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Überhang bei zu bearbeitenden Asylanträgen. 134.015. Eine happige Zahl, die sich 2014 verdoppelte. Und auch ins Jahr 2015 ging das Amt mit 360.000 noch nicht bearbeiteten Anträgen. Da konnte etwas nicht stimmen, fand Paul M. Schröder, als er im Dezember las, "die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen" hätte "auf 5,2 Monate verringert werden" können. So schnell? Da staunte Schröder.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie viele Flüchtlinge sind denn 2015 nun tatsächlich gekommen?

Konservative Politiker von CSU bis SPD überbieten sich ja gerade in hysterischen Verlautbarungen zur Flüchtlingsdebatte. Mit den Zahlen überbieten sie sich sogar gegenseitig, um dann ziemlich unisono zu fordern: "Frau Merkel, schließen Sie die Mauer." Frei nach US-Präsident Ronald Reagan: "Miss Merkel, close this Wall!" Überforderte Politiker gleichen sich weltweit, egal, welcher Partei sie angehören.

Ziemlich karge Lebensbedingungen erwarten Flüchtlinge in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Sebastian Beyer
·Leben·Gesellschaft

General-Olbricht-Kaserne soll Platz für über 2.000 Flüchtlinge bieten

Anfang Oktober teilte die Landesdirektion Sachsen mit, dass 200 Flüchtlinge vorübergehend in einer Turnhalle auf dem Gelände der General-Olbricht-Kaserne untergebracht werden sollen, da die Erstaufnahmeeinrichtungen ausgelastet sind. Bis Dezember werden weitere Plätze für 900 Personen zur Verfügung stehen. Am Donnerstag teilte die Behörde mit, dass aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine weitere Erhöhung auf über 2.000 Plätze im Bereich des Möglichen wäre, dies aber noch nicht endgültig entschieden sei.

Neues Rathaus am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzig schafft neue 139 Stellen, um die steigenden Fallzahlen der Asylbewerber meistern zu können

Leipzig stockt auf. 139 Stellen will Leipzigs Verwaltung neu einrichten, um die Aufgaben mit den zunehmenden Zahlen von Asylbewerbern zu bewältigen. Obwohl der Leipziger Doppelhaushalt erst im März beschlossen wurde, sind diese zusätzlich benötigten Stellen dort noch nicht enthalten. Dort hatte man eher an zusätzliche Erzieherinnen für die Kitas gedacht. 390 neue Stellen waren geplant.

„Flüchtlinge Willkommen“. Foto: Alexander Böhm
·Leben·Gesellschaft

Flüchtling in Böhlen geht in Hungerstreik

Eine der Forderungen der Flüchtlinge aus der HTWK-Sporthalle war, dass ihre Asylverfahren beschleunigt werden. Bewohner der Interimsunterkunft in Böhlen fühlen sich ebenfalls bei ihren Anträgen vergessen, wie der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ am Freitag mitteilte. Ein Bewohner soll bereits in den Hungerstreik getreten sein, weil er seit Wochen auf seine Registrierung wartet.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
·Politik·Sachsen

Wenn deutsche Innenminister in einer Ausnahmesituation an ihren Aufgaben versagen

Am Mittwoch, 9. August, haben wir den Offenen Brief von neun empörten Leipzigern an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) veröffentlicht, in dem sie den mehr als dilettantischen Umgang mit der Flüchtlingssituation in Sachsen anprangern. Aber sie hätten auch gleich einen an den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schicken können. Denn der ist für einen großen Teil der Tragödie hauptverantwortlich.

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