Artikel zum Schlagwort Verfassungsgericht

Sachsens Justizminister Gemkow beglückwünscht die gewählten Verfassungsrichter

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Justizminister Gemkow hat heute die vom Sächsischen Landtag zum Mitglied sowie zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählten Richterinnen Simone Herberger und Susanne Luderer zu ihrer Wahl beglückwünscht. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Simone Herberger tritt nach der heutigen Wahl ihre Amtszeit als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes an. Sie war zuvor bereits als stellvertretendes Mitglied am Verfassungsgerichtshof tätig. Zum stellvertretenden Mitglied wurde die Richterin am Oberlandesgericht Susanne Luderer neu an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Weiterlesen

Juliane Nagel klagt vor Verfassungsgericht wegen verweigerter Auskünfte von Ulbig zur Eskorte für Wilders zu Pegida

Immer wieder verletzt die Sächsische Staatsregierung Oppositionsabgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten und behindert diese in der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion. Dagegen setzt sich nun die Abgeordnete Juliane Nagel (37, Die Linke) zur Wehr. Der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach hat in ihrem Auftrag beim Verfassungsgerichtshof (VGH) in Leipzig einen Organstreitantrag gegen die Sächsische Staatsregierung eingereicht. Die Abgeordnete will durch den VGH feststellen lassen, dass sie von der Regierung durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der sächsischen Verfassung verletzt worden ist. Weiterlesen

Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil

Jetzt will Schollbach erst recht wissen, wo Markus Ulbig sich mit den PEGIDA-Leuten traf

Foto: Ralf Julke

Gehört die Macht eigentlich dem Volk oder der Regierung? Und: Hat ein Minister das Recht, Dinge zu tun, über die er niemandem glaubt Rechenschaft ablegen zu müssen? Im privaten Bereich vielleicht. Aber nicht, wenn er sich als Minister mit der Führungsriege einer fremdenfeindlichen Organisation wie PEGIDA trifft. So hat es am Donnerstag, 28. Januar 2016, der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestätigt. Weiterlesen

Klatsche für den sächsischen Innenminister

Sachsens Verfassungsgerichtshof erklärt Antwort-Verweigerung zu Kleinen Anfragen der Linken für verfassungswidrig

Repro: L-IZ

Ob es etwa ändern wird? Das Urteil, das der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstag, 28. Januar, gefällt hat, ist deutlich: "Die Staatsregierung hat Landtagsabgeordnete in deren parlamentarischem Fragerecht verletzt". Drei Landtagsabgeordnete der Linken hatten gefragt. Aber es hätten auch diverse Grünen-Abgeordnete klagen können, die von den Ministern aus der sächsischen Regierung immer wieder mit faulen Ausreden abgespeist werden. Weiterlesen

Urteilsverkündung am 28. Januar in Leipzig

Kann man Sachsens Innenminister zum vollständigen Beantworten von Landtagsanfragen zwingen?

Screenshot: L-IZ

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht sich derzeit regelrecht zum Gespött in den Medien. Mit ernster Miene verkündet er immer wieder Tatsachen, die schon am nächsten Tag als Windei entlarvt werden. Sein sächsischer Amtskollege Markus Ulbig wollte sich vielleicht auf so schiefe Aussagen nicht einlassen und hat auf etliche Landtagsanfragen lieber gar nicht geantwortet. Was natürlich ein Fall fürs Gericht ist. Weiterlesen