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Dienstag, 19. Januar 2021

Thema

Wachpolizei

Pallas: Wachpolizei hat sich als Übergangslösung bewährt

Am Freitag hat das Sächsische Innenministerium den Innenausschuss des Landtags über die Evaluation der sächsischen Wachpolizei unterrichtet. Dazu sagt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir haben die Wachpolizei seit Anfang 2016 in einer Zeit des Übergangs gebraucht, als noch nicht so viele Polizistinnen und Polizisten neu ausgebildet wurden.“

Premiere: Aus Wachpolizisten werden Polizisten

Die Kolleginnen und Kollegen der Wachpolizei haben bereits viel Erfahrung sammeln können. Nach einer mindestens einjährigen Dienstzeit besteht für sie nun zum ersten Mal seit Bestehen der Wachpolizei die Chance, über eine verkürzte Ausbildung den Einstieg in die sächsische Polizei zu schaffen. Am 1. November 2017 werden insgesamt 185 ehemalige Wachpolizistinnen und -Polizisten erstmalig in die 24-monatige Ausbildung zum Polizeimeister gehen. Normalerweise dauert diese Ausbildung an einer der sächsischen Polizeifachschulen 30 Monate.

Enrico Stange (Linke): CDU will mit Wachpolizei-Ausbau Sicherheit vortäuschen

Zu den Überlegungen innerhalb des sächsischen Innenministeriums und der CDU, die Aufgaben der Wachpolizei um Streifengänge zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Enrico Stange: „Bereits die Ausstattung der Wachpolizei mit Schusswaffen und ihr Einsatz bei Gewahrsamnahmen ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Denn hoheitliche Handlungen, die derart stark in die Grundrechte eingreifen, müssen Berufsbeamten vorbehalten bleiben. Bei den Angehörigen der Wachpolizei handelt es sich hingegen um Angestellte, die nach nur zwölfwöchiger Schnellbesohlung mit scharfen Waffen umgehen sollen. Jetzt denken CDU und Ministerium auch noch darüber nach, die Einsatzgebiete der Wachpolizei zu erweitern.“

Wachpolizei hat im gefährlichen Kernbereich der Polizei nichts zu suchen

Wer von den wirklichen Problemen ablenken will, der entfacht lauter Strohfeuer. Die beschäftigen dann die Medien, die willig darauf anspringen und nicht mehr nachfragen, warum ein Innenminister überhaupt Kameras mit Gesichtserkennung, PreCops und Wachpolizisten im regulären Polizeieinsatz braucht. Denn das ist ja das neue Schweinchen, das Sachsens CDU-Fraktion nun durch Sachsen treiben lässt.

Auch mit noch mehr Wachpolizisten bekommt Sachsens Polizei erst ab 2020 ein bisschen Luft zum Atmen

Wunderbare wendige Politiker waren am Dienstag, 1. November, wieder in LVZ und DNN anzutreffen: ein Innenminister, der jahrelang behauptete, die Polizei müsse verschlankt werden, und der nun das Gegenteil für richtig hält. Und ein CDU-Generalsekretär, dem die Kehrtwende gar nicht schnell genug gehen kann. Denn beide haben mittlerweile mitgekriegt, dass man 1.000 zusätzliche Polizisten nicht einfach mal so aus dem Hut zaubert.

Enrico Stange (Linke): Ulbigs feierliche Überhöhung des Notnagels Wachpolizei lässt für die Haushaltsverhandlungen Böses ahnen

Zur Mitteilung des Innenministeriums anlässlich des Dienstbeginns der ersten Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sagt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion: Der Minister freut sich, feiert die Versetzung von 47 Wachpolizistinnen und -polizisten in den Dienst in Dresden und Leipzig und redet sich die Welt schön.

Wachpolizei beginnt Dienst in Dresden und Leipzig

Innenminister Markus Ulbig hat heute in Dresden symbolisch den offiziellen Dienstbeginn für die ersten neuen Wachpolizistinnen und Wachpolizisten eingeläutet. Alle 47 Anwärter erhielten vor dem Start in ihr Berufsleben eine Bescheinigung über die erfolgreiche Ausbildung zum Dienst in der sächsischen Wachpolizei.

Die Berufsberatung der Polizeidirektion Leipzig reist durchs Land

Die Polizei Sachsen sucht nicht nur in den Großstädten des Freistaates potenzielle Bewerber, sondern auch in den Landkreisen. Aus diesem Grund bietet die Polizeidirektion nun auch in verschiedenen Geschäftsstellen des Berufsinformationszentrums Oschatz Berufsberatungen an.

110 zusätzliche Polizisten für Leipzig bleiben erst mal ein Traum, 28 sind wohl realistischer

Irgendwie klang das ja richtig gut, als Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Aktuellen Stunde zu politisch motivierten Ausschreitungen in Leipzig am 20. Januar verkünden konnte, ab 1. März 2016 gäbe es weitere 110 Beamte zusätzlich in der Polizeidirektion Leipzig. Eine Zahl, die nicht nur der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann so nicht glauben konnte.

Finanzminister Unland zum Stellenabbau bei Polizei in Sachsen

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat heute den Haushalts- und Finanzausschuss zum Stellenabbaustopp bei der Polizei informiert. Im Anschluss an die Sitzung betonte er noch einmal, dass der Stopp des Stellenabbaus umgesetzt wird.

Ausbildung zum Wachpolizisten: Infoveranstaltung am 8. März im BIZ

Wachpolizisten unterstützen in ihrer täglichen Arbeit den Polizeivollzugsdienst bei der Personenüberwachung und nehmen Aufgaben des Objektschutzes wahr. Nach einem erfolgreich absolvierten Dienstjahr können sie als Anwärter in die Ausbildung der Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung „mittlerer Polizeivollzugsdienst“ übernommen werden.

Wachpolizei Sachsen hat Ausbildung gestartet

In Bautzen haben heute die ersten fünf Frauen und 45 Männer ihre Ausbildung zur/zum Wachpolizistin/Wachpolizisten begonnen. Ab Mai dieses Jahres werden die Wachpolizisten zur Bewachung von Objekten und Personen eingesetzt, um die Polizei im Freistaat zu entlasten.

Die neu belebte sächsische Wachpolizei

Quasi im Schweinsgalopp hat die sächsische Regierung im Jahr 2015 die Wiedereinführung der Wachpolizei auf den Weg gebracht. Gerade die um sich greifenden fremdenfeindlichen Demonstrationen und zunehmende Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte hatten gezeigt, dass Sachsens Polizei am Limit ist und dringend Unterstützung braucht. Nur die Opposition zweifelt am Sinn der Wachpolizei. Ach ja, Bewerber braucht man dafür ja auch noch.

Sächsischer Polizeisparminister betont noch einmal: Ich brauche zwingend mehr Polizisten!

In Koblenz haben sich in dieser Woche mal wieder die deutschen Innenminister getroffen. Am 3. und 4. Dezember haben sie dort beieinander gehockt. Vielleicht bei leckerem Rheinwein. Darüber verriet die Meldung des Sächsischen Innenministers hinterher jedenfalls nichts. Er veröffentlichte wieder eine seiner wehrhaften Meldungen, die so klingen, als würde er die Probleme anpacken. Und Probleme gibt es ja genug. Kam ja alles im Fernsehen.

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