Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.
Sachsen bremst sich selber aus. Anders kann man nicht mehr beschreiben, was das Land bei der Entwicklung seiner Wirtschaft derzeit versäumt, verschläft, wegbremst. Denn eigentlich ist es gar keine gute Nachricht, wenn die Landesstatistiker für 2015 melden, das sächsische Wirtschaftswachstum hätte wieder einmal unterm gesamtdeutschen Durchschnitt gelegen.
Was geschieht eigentlich, wenn die Geschäftsmodelle großer Unternehmen in die Krise geraten? Das schlägt in Sachsen immer häufiger auf die Kommunen zurück - insbesondere dort, wo sie auf die Gewerbesteuerzahlung eines großen Unternehmens dringend angewiesen sind. Denn wenn die Zahlungen ausfallen oder gar Rückforderungen angemeldet werden, rutschen kleine Gemeinden meist tief in Probleme.
Irgendetwas läuft völlig falsch im innerdeutschen Güterverkehr. Das wurde in den letzten Wochen wieder klar, als mehrere Medien meldeten, die DB Cargo als Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG habe die Schließung von 215 Güterverkehrsstellen und einen Arbeitsplatzabbau im vierstelligen Bereich beschlossen. Da passt eine Anfrage an den sächsischen Wirtschaftsminister ganz gut dazu.
Wie kommt man eigentlich aus einer Sackgasse wieder raus, in die alle Beteiligten noch immer mit voller Kraft hineinrammeln? Auch wenn am Mittwoch, 23. März, bei großen Bauernprotesten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Annaberg-Buchholz und Leipzig mit großer Treckerkraft vor allem gegen die zu geringen Abnahmepreise der großen Handelsriesen protestiert wurde.
Am 10. März veröffentlichte die Sächsische Energieagentur (SAENA) mal wieder eine kleine Statistik zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen. 2015 als Bezugsjahr. Aber die Statistik zu den Erneuerbaren Energien hängt in Sachsen noch viel weiter zurück als andere Statistiken. Eigentlich weiß man derzeit nur, wo man 2013 stand. Alles andere ist nur geschätzt.
Am Mittwoch, 16. März, ging das Bieterverfahren für das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen zu Ende. Noch weiß niemand, was die zwei letzen Bieter tatsächlich angeboten haben, ob es für Vattenfall überhaupt noch ein Geschäft ist. Aber am Donnerstag, 17. März, tagte auch der sächsische Landtag zum Thema. Und die Warnungen an die Staatsregierung waren deutlich.
Dass in Sachsen die Zahl der angemeldeten Gewerbe im Jahr 2015 von 171.587 auf 171.031 sank, das haben wir eben gerade schon berichtet. Auch dass es erstmals seit Jahren mit einem leichten Rückgang der Erwerbstätigenzahl einherging. Und dass vor allem im Baugewerbe deutlich mehr Betriebe abgemeldet als angemeldet wurden. Und natürlich hat das mit der oft und gern beschworenen „demografischen Entwicklung“ zu tun.
Ob der Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall tatsächlich nur ein Erfolg der Kampagne „Wir sind das Investitionsrisiko“ des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ ist, darf bezweifelt werden. Denn rechnen können auch die Bieter. Es hat ein ganz anderes Gewicht, wenn sie sagen: Kohle rechnet sich nicht mehr. Aber dringt das auch in Dresden und Potsdam durch?
Da kommt was zu auf die Kommunen in Mitteldeutschland. Am Montag, 21. März, beginnen die Verhandlungen zu neuen Tarifverträgen in den Kommunen der drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht mit einer satten Forderung in die Verhandlung: 6 Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten. Und nicht nur die Kämmerer dürften stöhnen.
Die Zeit läuft. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäftes. Eigentlich ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Und Sachsens Regierung tut tatsächlich so, als sei das nur ein Verkauf von Unternehmensteilen. Für die Grünen völlig unverständlich, denn gänzlich ungeklärt ist die Frage der finanziellen Lasten in der Zukunft.
Angela Merkel ist schuld. Wenn man so will. Die Rede ist von der Umstrukturierung der deutschen Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien- die umweltpolitische Neuausrichtung der Bundesregierung. Dies wirkt sich jetzt auch auf die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) aus. Der Energiekonzern aus dem burgenländischen Zeitz im Süden von Leipzig hat im letzen Jahr deutlich weniger Kohle an Kraftwerke geliefert.
Eigentlich geht es so nicht. „Sächsischer Export weiterhin erfolgreich durch die Kfz-Branche“, meldeten Sachsens Landesstatistiker am Donnerstag, 3. März. Als stünde Sachsen wirtschaftlich nur auf einem Bein und würde im Ausland ausschließlich mit neuen Autos Geld verdienen. Aber was macht man nicht alles für Rekorde: „Mit einem Warenwert von 38,38 Milliarden Euro hat der sächsische Export im Jahr 2015 einen neuen Höchstwert erreicht.“
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