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Und wann kommt hier mal ein Zug? Foto: Ralf Julke

Grüner Abgeordneter fragt: Und wo bleiben die wichtigen Elektrifizierungen für Sachsens Problemstrecken?

Für FreikäuferWas bedeutet es eigentlich, wenn das sächsische Verkehrsministerium meldet: „Die Eisenbahn-Neubaustrecke von Dresden nach Prag kommt“? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein tschechischer Amtskollege Dan Tok haben am Freitag, 25. August, in Karlsbad eine Absichtserklärung für den Bau unterzeichnet. Die Strecke werde somit im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans ausgewiesen.

In Schleußig entdeckt: Kinderwagenparkplatz. Foto: Marko Hofmann

Auch 2.300 frisch ausgebildete ErzieherInnen sind in Wirklichkeit zu wenig für den sächsischen Kita-Bedarf

Die Zahl machte natürlich stutzig, die SPD-Stadtrat Christopher Zenker da nannte: 500 Erzieherinnen und Erzieher würde Leipzig allein noch bis Jahresende 2017 brauchen. Wo hatte er die Zahl her? Eine Quelle könnte natürlich eine Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Marion Junge sein, die in aller Lückenhaftigkeit zeigt, wie wenig die verantwortliche Kultusministerin über den tatsächlichen Bedarf an ErzieherInnen in Sachsen weiß.

Und hief jetzt ein fettes Kernkraftwerk hin? Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Süden. Foto: Ralf Julke

Stanislaw Tillich macht sich mit seinen Quecksilber-Argumenten zum Sprachrohr der Kohlekonzerne

Für FreikäuferMan wünscht sich ja einen Ministerpräsidenten, der wenigstens eine Ahnung hat von dem, was er sagt und schreibt. Der sich auch Sorgen um die Gesundheit seiner Sachsen macht und nicht alles nachplappert, was ihm die Bosse großer Energieunternehmen ins Ohr flüstern. Aber so einen Ministerpräsidenten haben die Sachsen nicht. Was Stanislaw Tillich mit seinem Lobbybrief für die Kohlewirtschaft leider bewiesen hat.

Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann

Wenn ein sächsischer Ministerpräsident zum Kohle-Lobbyisten wird und den absehbaren Kohleausstieg einfach ignoriert

Den eigentlich zuständigen Wirtschaftsminister hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schon gleich mit Beginn der Regierungszeit kaltgestellt. Das Thema Braunkohle hat er auf seinen Tisch gezogen, was eine Kohlepolitik ergibt, die nur noch aus Bremsen besteht. Deutlich geworden mit einem Brief, den Tillich an die Bundesregierung schrieb, mit dem er diese aufforderte, die von der EU beabsichtigten Schadstoffgrenzen zu verhindern.

BIP-Entwicklung im Vergleich. Grafik: IWH

Soll der Osten irgendwen einholen oder ist es höchste Zeit für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik?

Für Freikäufer Mit einer neuen kleinen Studie versuchte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in dieser Woche, den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten irgendwie noch einmal in Zahlen zu fassen. Immerhin war in jüngsten Statistiken aufgefallen: „Ostdeutschland hat vom gegenwärtigen Aufschwung in Deutschland bisher besonders deutlich profitiert. In jedem der Aufschwungsjahre 2014 bis 2016 nahm die gesamtwirtschaftliche Produktion schneller zu als in Westdeutschland.“

Berge von Päckchen ... Foto: Ralf Julke

Hinter der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage steckt eine ganz andere Bedrohung für den realen Handel

Für FreikäuferDer Kampf um die Sonntagsöffnungen von Geschäften in sächsischen Innenstädten wird seit Jahren mit harten Bandagen geführt. Auch mit ordentlich harten Gerichtsverhandlungen, Klagen, Korrekturen, neuen Argumenten. Die IHK zu Leipzig hat jetzt ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausleuchtet. Aber eigentlich geht es um etwas völlig Anderes: Die Folgen einer kompletten Deregulierung an anderer Stelle.

Beschäftigte in Sachsen nach Sektoren. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Ältere Arbeitnehmer und Teilzeitbeschäftigung sind in Sachsen auf dem Vormarsch

Für FreikäuferDass Sachsen sich so langsam von der wirtschaftlichen Miserabilität der frühen Nuller-Jahre erholt, hängt nicht nur mit gestiegenen Exportzahlen zusammen, viel mehr noch mit einer wachsenden Beschäftigung. Auch die Landestatistiker freuen sich, dass „die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen 2016 auf einen historischen Tiefstand von 157.862 Personen zurückging, was einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) entsprach.“

Sächsische Exportentwicklung. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik

USA und Russland sorgten für Dämpfer im sächsischen Export 2016

Für Freikäufer Auch Sachsens Statistiker möchten, dass ihre Arbeit wahrgenommen wird. Denn fleißig sind sie. Sie produzieren nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch dicke statistische Berichte, in denen auch Politiker nachlesen können, wie es um den Freistaat steht. Am 31. Juli wurde nun ein neuer dicker Wirtschaftsbericht vorgelegt, den das Statistische Landesamt auch extra mit Ködern für die Presse versah. Ein Köder lautete: Export.

Autobahn im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Wie die Deutschland AG aus lauter Selbstzufriedenheit ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert

Auf den ersten Blick ist man verwirrt: Will der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir jetzt die deutsche Autobranche retten? „Wie wir die Verkehrswende organisieren“, lautete sein Beitrag auf „Zeit Online“ am 30. Juli. Natürlich ging es um das große Autokartell, das jetzt aufflog und die Diesel-und Abgasaffäre, die aber etwas ganz anderes deutlich machte. Etwas, was die deutschen Wähler wirklich besorgt machen sollte.

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