Leipzigs Grünen-Fraktion versucht, mit einem Offenen Brief ihre Entscheidung zur Linie 9 zu erklären

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war es ganz heikel am Mittwoch, 16. September. Heftig warf die Linksfraktion den Grünen vor, regelrecht umgefallen zu sein in der Abstimmung zur Einstellung der Linie 9 in Markkleeberg. Und entsprechendes Echo bekam die Fraktion auch von den Grünen-Mitgliedern. So heftig, dass sich die Fraktion genötigt sah, einen Offenen Brief zu schreiben.

In zehn Punkten listet die Fraktion darin auf, warum sie im letzten Moment doch noch einen 180-Grad-Schwenk gemacht hat und der Argumentation der Stadtverwaltung gefolgt ist. Und warum das dann trotzdem mit dem Anspruch einer grünen und ökologischen Verkehrspolitik zusammenpasst. Die Punkte sind durchaus nachvollziehbar. Wenn die Zahlen soweit belastbar sind. Aber recht viel Raum verwenden die Grünen darauf, die Finanzklemme von Stadt und LVB zu betonen. Was noch viel deutlicher macht, dass die Einstellung der Linie 9 nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun hat oder gar einer Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, sondern aus der Not geboren wurde.

Die LVB konnten nach der einseitigen Entscheidung des Landkreises, die Linie 9 in Markkleeberg nicht mehr zu finanzieren, nur noch reagieren. Es sind auch nicht die möglicherweise nicht verfügbaren Fördermittel des Freistaats für eine Modernisierung der Straßenbahnstrecke, weil sie ja nun “parallel” zur S-Bahn führe. Es ist auch hier der Landkreis, der eine Finanzierung von vornherein abgelehnt hat. Die Grünen benennen es deutlich. Und damit wird nicht nur deutlich, dass damit Leipzig und die LVB tatsächlich allein auf der Flur stehen (selbst wenn die Linie 9 sich schon ziemlich bald als echter Verlust auch für die Markkleeberger erweist), sondern dass der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) hinten und vorne nicht funktioniert. Er scheitert an den Hoheitsgrenzen der Kommunen und damit sind ihm alle Wege verschlossen, ein wirklich regionübergreifendes, barriereloses ÖPNV-Netz zu schaffen.

Die Grünen erwähnen die neue Barriere des notwendigen Umsteigens aus der Straßenbahn in den Bus der Linie 70 am Connewitzer Kreuz. Aber tatsächlich ist es, wenn man nun mit der S-Bahn nach Markkleeberg fährt, nicht besser. Wer nicht gleich sein Fahrrad mitnimmt, der muss dort auch wieder in die Stadtbusse umsteigen, die meist nur im Halbstundentakt verkehren.

Aber die im letzten Augenblick aufflammende Diskussion um die Linie 9 hat eben auch gezeigt, dass auf Leipziger Seite seit 2009 überhaupt keine Diskussion stattgefunden hat. Erst die Stadtratsentscheidung in Markkleeberg im Mai hat den Schleier weggerissen und gezeigt, dass die Einkürzung der Linie seit 2009 sehr wohl die feste Absicht der Planer und der politisch Verantwortlichen war. Immer wieder abgefedert mit dem Versprechen, man werde das Ganze untersuchen und auch dem Leipziger Stadtrat die Ergebnisse vorlegen. Das ist bis heute nicht passiert.

Deswegen waren auch die Summen, die mit dem Verwaltungsstandpunkt am Dienstag, 15. September, in den Raum geworfen wurden, auch so eindrucksvoll: Wenn natürlich so ein Kostenberg auf die LVB zukommt, dann muss man erst einmal die LVB retten.

So sahen es dann auch die Grünen.

Aber zumindest in einem sind sie sich noch mit den Linken einig: Die ganze Diskussion um die Linie 9 hat auch deutlich gemacht, wie sehr sich der Stadtrat seit der Vorlage des letzten Nahverkehrsplanes im Jahr 2007 das Thema ÖPNV hat aus der Hand nehmen lassen. Er wurde einfach nicht mehr gefragt – nicht mal zur Einstellung der Linie 9.

Und so betonen die Grünen im Punkt 9 ihres Offenen Briefes auch extra: “Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sowohl die Stadtverwaltung als auch die LVB dazu aufgerufen, eine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung einzuleiten und Vor- und Nachteile einer Fortführung der Linie 9 bzw. des verfolgten alternativen Buskonzeptes gegenüberzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Bis dahin sollte aus unserer Sicht eine voreilige Entscheidung vermieden werden, sondern sich auch entsprechend Zeit für eine Bewertung der alternativen Überlegungen/Vorschläge durch Ökolöwe und Pro Bahn genommen werden.”

Aber genau das hätte eben vor dem Kappungsbeschluss passieren müssen.

Der Vorteil freilich: Die Fahrgäste können ab dem 28. November vergleichen, wie das nun ist, mit der Buslinie 70 nach Markkleeberg zu fahren.

Und die LVB können beginnen, auch die von der Linken bzw. von der SPD vorgeschlagenen Varianten wirklich ernsthaft durchzurechnen – nicht in der bürokratischen Abwehrhaltung, die bis jetzt die Diskussion bestimmt. Die SPD wollte wohl so etwas wie eine Wendeschleife am Wildpark, die Linke will eine Weiterfahrt bis zur Wendeschleife an der Parkstraße in Markkleeberg. Beides kann mit einer echten Aufwertung der Strecke verbunden werden – und es ist ganz bestimmt nicht produktiv, nur die Bewohner des Wolfswinkels zu zählen, wenn es um diese Strecke geht.

Die Grünen plädieren für die Umsetzung der LVB-Pläne, hier eine Elektrobusroute zu bauen, vielleicht mit einer Schnellladestation am Connewitzer Kreuz, wie sie jetzt die Linie 89 bekommen soll.

Nur zur Erinnerung: Als der damalige Wirtschaftsminister Sven Morlok 2013 am Connewitzer Kreuz die Förderschecks überreichte, ging es um die Einrichtung der Linie 70 auf der Strecke der 9 als E-Buslinie.

Und in der Diskussion merkten dann zumindest Linke und Grüne auch, dass der neue Nahverkehrsplan für Leipzig seit drei Jahren überfällig ist. Und das ist ebenfalls einer der Gründe, warum es in Leipzig nie eine öffentliche Diskussion über die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg gab. Denn in diesem Nahverkehrsplan hätte das zwingend auftauchen müssen und die Leipziger hätten schon 2012 darüber diskutiert, was denn nun der Erhalt der Linie kostet, was er bringt und was verbessert werden könnte.

Ist aber nicht passiert.

Der Offene Brief der Grünen-Fraktion.

Neue Variante des Offenen Briefes mit Änderungen in den Punkten 1 und 8.