Drei Leipziger Ratsfraktionen schreiben einen Brief an die Sächsische Regierung: Bessern Sie den ÖPNV-Rettungsschirm nach!

Für alle LeserNoch weiß niemand wirklich, wie hart die Corona-Folgen den ÖPNV tatsächlich belasten werden. Auch in Leipzig brachen die Nutzerzahlen für Bus und Straßenbahn teilweise um 80 Prozent ein. Im August ging der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass 60 Prozent der Fahrgäste zurückgekehrt sind. Aber die entgangenen Einnahmen sind im Jahr 2020 auf keinen Fall mehr zu kompensieren. Auch wenn das Sächsische Kabinett am 15. September beschloss, die Ausfälle auszugleichen. Unter Vorbehalt.
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„Insgesamt 2,5 Mrd. Euro haben die Länder vom Bund zum Ausgleich der coronabedingten Schäden im öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Davon entfallen zunächst 167 Mio. Euro nach dem Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel (sog. Kieler Schlüssel) auf den Freistaat Sachsen. In welcher Höhe Landesmittel zur Verfügung stehen, obliegt den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22“, fasste die Pressemitteilung das Verhandlungsergebnis zusammen.

Gleichzeitig schränkte die Regierung auch wieder ein: „Der VDV hat für Sachsen einen Netto-Erlösausfall in Höhe von ca. 122 Mio. Euro geschätzt (Stand: 11. August 2020). Das Kabinett hat sich heute darauf verständigt, in einem ersten Schritt 70 Prozent der Schäden auszugleichen.“

Und da entsteht ein gewaltiges Problem, wenn einerseits die Regierung alle Anträge auf Kostenerstattung bis zum 30. September auf dem Tisch haben möchte, andererseits vor Jahresende nicht mit einem Ende der Haushaltsverhandlungen zu rechnen ist, die nach dem 30. September erst richtig beginnen.

„Wir stärken damit dem ÖPNV den Rücken“, ließ sich Verkehrsminister Martin Dulig zitieren.

Marco Böhme (Linke). Foto: DiG/trialon

Marco Böhme (Linke). Foto: DiG/trialon

Bei näherem Hinsehen gibt es keinen Anlass zum Jubeln, fand Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und kommentierte diese Knauserigkeit auf Kosten der Verkehrsdienstleister am 18. September mit den Worten: „Der Bund gibt den Ländern Geld, um pandemiebedingte Einnahmeausfälle im öffentlichen Nahverkehr auszugleichen – aber Sachsen hat ewig lange gebraucht, um eine Förderrichtlinie zu schaffen. Die Verkehrsunternehmen haben jetzt gerade einmal zwei Wochen Zeit, um Anträge zu stellen. Offenbar spekuliert die Staatsregierung, dass nicht alle das schaffen und es für den Freistaat billiger wird. Das entspricht nicht der Wertschätzung, die Minister Dulig in Worten ausdrückt.“

Rechnet der Freistaat damit, dass die Verkehrsunternehmen dann erst mal alle Investitionen einstellen, um die Corona-Ausfälle auszugleichen? Marco Böhme jedenfalls kommt über den Zahlen ins Grübeln: „Sachsen erhält vom Bund 167 Millionen Euro, wird diese aber nicht vollständig weiterreichen und schon gar kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Nur 70 Prozent der Schäden werden ausgeglichen – das ist nicht hinnehmbar, zumal der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen den Einnahmeverlust für Sachsen bereits bis August 2020 auf mindestens 122 Millionen Euro geschätzt hat.

Das Vorjahresniveau wird wohl erst in ein paar Jahren wieder erreicht. Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen die Unternehmen auch noch selbst bezahlen. Das Handeln der Staatsregierung gefährdet akut weitere Investitionen in Bus und Bahn, die doch so dringend nötig sind. Minister Dulig hat keinen Grund für Eigenlob!“

Und das sieht dann auch nicht gut aus für die Leipziger Verkehrsbetriebe, stellte Franziska Riekewald, Stadträtin in Leipzig und zuständig für Mobilitätspolitik, fest.

Franziska Riekewald © Rico Prauss

Franziska Riekewald © Rico Prauss

„Diese Entscheidung trifft nicht nur die Leipziger Verkehrsbetriebe hart, die schon jetzt einen Investitionsstau von 100 Millionen Euro haben“, geht sie auf die eh schon akuten Finanzierungsprobleme der LVB ein.

„Während Thüringen oder Nordrhein-Westfalen die Einnahmeausfälle zu hundert Prozent ausgleichen, will Sachsen seinen Landeshaushalt offensichtlich auch auf Kosten der Verkehrsunternehmen sanieren. Das ist fatal, zumal die Pandemie noch lange nicht vorbei ist! Außerdem stehen die LVB vor einer großen Investitionsinitiative, um die Verkehrswende zu schaffen. Diese ist durch die fehlenden Mittel jetzt gefährdet. Die Klimakrise stoppt aber auch in Zeiten einer Pandemie nicht.“

Der Aufgabenträger (also in diesem Fall die Stadt Leipzig) hat zwar noch bis zum 30. November Zeit, einen Antrag zu stellen. Aber auch in den Ratsfraktionen geht die Befürchtung um, dass der Freistaat die Stadt am Ende auf Millionen Euro Mindereinnahmen sitzen lässt. Vor allem, weil auch die Staatsregierung betonte: „Bis zum 31. Dezember 2021 müssen die Länder die zweckentsprechende Verwendung der Mittel beim Bund nachweisen. Dieser passt die auf die Länder verteilten Bundesmittel in einer Endabrechnung an die in den einzelnen Ländern im Jahr 2020 ,tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile‘ an. Das heißt, dass einige Länder die erhaltenen Mittel teilweise an andere weiterleiten müssen (sog. ,Länderausgleich‘).“

Das verträgt sich nicht mit der 70-Prozent-Ankündigung.

Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD jedenfalls sind alarmiert und haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert.

***

Der Wortlaut des Schreibens:

Mit großer Sorge haben wir die Pläne des Freistaates Sachsen dazu zur Kenntnis genommen, wie der Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr in unserem Bundesland umgesetzt werden soll. Wir sehen die Gefahr, dass der ÖPNV in den Kommunen und die Kommunen selbst dadurch nachhaltig Schaden nehmen werden. Ein Schaden, der mit diesem Rettungsschirm eigentlich vermieden werden sollte.

167 Millionen Euro stellt der Bund dem Freistaat Sachsen zur Verfügung. Aus diesem Topf können Aufgabenträger oder Verkehrsunternehmen Mittel beantragen, um damit bis zu 70 Prozent der ausgleichfähigen Schäden zu kompensieren. Dies kann allenfalls ein erster Schritt sein, aber weitere müssen folgen, denn an einem vollständigen Ausgleich der Schäden führt kein Weg vorbei.

Schließlich reden wir von einem Zukunftsthema: Der ÖPNV, dessen Ausbau, dessen attraktivere Gestaltung und dessen flächendeckende Verfügbarkeit sind Grundsäulen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, und sie dürfen nicht nachhaltig beschädigt werden. Wir gehen davon aus, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

Aber genau das wird passieren, dieser Schaden wird eintreten, wenn Sie den Rettungsschirm so umsetzen, wie er jetzt vorgesehen ist. Die Einnahmeausfälle der Verkehrsgesellschaften, die nicht kompensiert werden, sorgen langfristig dafür, dass wichtige und zukunftsweise Infrastrukturprojekte nicht in Angriff genommen werden.

Wir erinnern gern an die nationale Anstrengung, die derzeit unternommen wird, weil dem Breitbandausbau nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. All die nun anstehenden Investitionen hätten schon lange Zeit vorher in die Wege geleitet werden können.

Mit Blick auf den ÖPNV stellt sich das ähnlich dar: Wenn wir es nicht schaffen, die notwendigen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen, werden unsere Städte weiterhin an einem Zuviel des motorisierten Individualverkehrs leiden, weil die ÖPNV-Angebote nicht attraktiv genug sind, um eine sinnvolle Alternative zu sein. Der ländliche Raum, der immer weiter altert, wird noch stärker abgehängt sein, weil auch dort die Angebotsdichte in der Folge zurückgehen wird.

Wir müssen den ÖPNV prioritär behandeln, um mehr Lebensqualität schaffen zu können. Wir müssen dies gerade auch jetzt tun, wo die Einnahmesituation der Verkehrsgesellschaften aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie so schlecht ist, dass wichtige Zukunftsprojekte wegzubrechen drohen.

Wir möchten gern daran erinnern, dass den Kommunen über die Jahre hinweg immer mehr Aufgaben übertragen worden sind, deren Gegenfinanzierung nicht in gleichem Umfang gesichert wurde. Es ist nicht sinnvoll, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu stabilisieren, denn machen wir uns nichts vor: Der größte Teil des Lebens der Sächsinnen und Sachsen spielt sich in den Städten und Gemeinden ab. Wenn wir ein attraktives Bundesland sein und bleiben wollen, muss es den Kommunen gutgehen. Der ÖPNV ist hierbei nur ein Thema, aber aktuell ein sehr akutes.

Wir brauchen auch nach der Krise noch einen funktionsfähigen ÖPNV. Bus und Bahn sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele des Bundes erreichen zu können.

Ein Ausscheren des Freistaates Sachsen aus den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zum ÖPNV-Rettungsschirm gefährdet auch die Verlässlichkeit des Freistaates und in der Folge künftige Unterstützungen und Fördermittel des Bundes.

Wir als die drei Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD können den aktuell von der Staatsregierung beabsichtigten Weg daher nicht unterstützen.

Wir fordern Sie deshalb auf, in einem zweiten Schritt die Regelungen zum ÖPNV-Rettungsschirm deutlich anzupassen und neben dem Geld des Bundes auch Mittel des Freistaates einzusetzen, um den Verkehrsunternehmen und den Kommunen in dieser schwierigen Situation die notwendige Planungssicherheit zu geben.

„Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ fordert mehr Einsatz von der Staatsregierung für nachhaltige Mobilität

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