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Sächsischer Doppelhaushalt: Wenigstens 2022 gibt es jetzt 7,4 Millionen Euro für kommunale Radwege

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    Wer über das Geld bestimmt, bestimmt, wohin ein Land wie der Freistaat Sachsen sich entwickelt. Deswegen wurde nicht nur um den von der SPD beantragten Zukunftsfonds und die Mittel für den Breitbandausbau hart gekämpft. Auch die Mittel für den Radwegebau waren ein Thema, bei dem man sich durchaus fragen durfte: Kriegt Sachsens Regierung die Kurve noch?

    Im April sah es jedenfalls noch ziemlich finster aus, denn da hatte der Haushaltsentwurf die Mittel für den Radwegebau, die erst 2019/2020 auf ein leidlich realtitätsnahes Niveau gehoben worden waren, wieder deutlich eingedampft.

    Der Sächsische Landtag stellt für das Jahr 2022 mehr Geld für den kommunalen Radwegebau bereit. Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/22 erhöhte das Parlament die Mittel für den Radwegebau in sächsischen Gemeinden und Landkreisen von ursprünglich veranschlagten 2,4 Millionen auf 7,4 Millionen. Darüber hinaus erhöhten die Abgeordneten auch die Mittel für die sächsische Lastenradförderung.

    In den Jahren 2021 und 2022 stehen außerdem 2 Millionen Euro für Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen bereit. Entsprechend alarmiert reagierte der ADFC Sachsen, denn Sachsen liegt bei Radwegeausbau gegenüber so ziemlich allen anderen Bundesländern himmelweit zurück, hätte also ein gewaltiges Aufholprogramm nötig. Und das auch in Anbetracht der überfälligen Mobilitätswende, die vielerorts einfach nicht passiert, weil es keine sicheren Radwege gibt.

    Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen, begrüßt den Haushaltsbeschluss, der wieder eine Aufstockung der Mittel vorsieht: „Radfahren liegt im Trend, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD haben das richtig erkannt und erfreulicherweise mehr Geld für den kommunalen Radwegebau bereitgestellt. Der beängstigende Sparkurs von Verkehrsminister Dulig beim Radverkehr konnte damit zumindest teilweise aufgehalten werden.“

    Ursprünglich sah der Haushaltsentwurf der Staatsregierung erhebliche Einschnitte beim Radverkehr vor. Beim Radwegebau an Staats- und Bundesstraßen sind die Sachsen allerdings weiterhin dem Rotstift des Verkehrsministers ausgesetzt.

    „Sachsen hat sich eigentlich das Ziel gesetzt, bis 2025 noch knapp 500 Kilometer Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen, hat aber letztes Jahr nur mickrige 13 Kilometer geschafft. Der Freistaat lässt Schüler und Berufspendler im ländlichen Raum leider immer noch ihre Alltagswege auf stark befahrenen Straßen zurücklegen, mitten im Autoverkehr“, erklärt Konrad Krause.

    Der Haushaltsentwurf von Verkehrsminister Dulig sah ursprünglich eine Abschmelzung der Mittel für den kommunalen Radwegebau von 11,7 Millionen Euro auf 2,4 Millionen Euro vor. Der Landtag konnte die geplante Kürzung für das Jahr 2022 korrigieren. Für Kommunen stehen nun in diesem Jahr immerhin 7,4 Millionen Euro und Mittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ bereit.

    Des Weiteren stellt Sachsen im beschlossenen Doppelhaushalt erstmals Gelder für Bike&Ride-Anlagen bereit. So kann der Bau sicherer Fahrradabstellanlagen an Sachsens Bahnhöfen Fahrt aufnehmen, was wieder die Bedingungen für Pendler verbessert, die nicht direkt in S-Bahn-Nähe wohnen.

    Außerdem verdoppelte der Landtag die Mittel für die Förderung von Lastenrädern auf 1,2 Millionen für die Jahre 2021 und 2022. Auch wurden Mittel für drei zusätzliche Radplanerstellen bereitgestellt, denn dass viele Radwegprojekte einfach nicht zustande kamen, lag auch im Verkehrsministerium an fehlenden Ingenieuren, die diese Radwege hätten planen können.

    Die Beschilderung für Radwege und die interkommunale Arbeitsgemeinschaft Rad.SN wird nach dem Beschluss des Landtages ebenfalls besser ausgestattet, als dies der Entwurf des Verkehrsministers ursprünglich vorsah.

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