Nein, sicherer gemacht haben sie Leipzig nicht. Und zur Verbesserung der Umweltbilanz tragen die E-Scooter, die seit Herbst im Stadtbild zu sehen sind, auch nicht bei. Sie waren eine jener kühnen Ideen von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der in seinem Amt vor allem durch das Drücken von Quietscheenten berühmt wurde, aber nicht wirklich durch belastbare Initiativen zur Verkehrswende. Trotzdem kann einer Petition zu E-Scootern in Leipzig vorerst nicht abgeholfen werden.

Diese Petition hatte Peggy Spitzner eingereicht, die damit vielen Leipziger aus dem Herzen gesprochen haben dürfte: „E-Scooter sind nicht notwendig in einer Fahrradstadt wie Leipzig. Ich war so stolz, dass sie scheinbar nicht zugelassen waren bisher, da alle meine Freunde aus Städten, wo es E-Scooter bereits gibt, permanent darüber schimpfen, wie Betrunkene nachts damit umherfahren und sich und andere gefährden, die Dinger überall in der Landschaft herumstehen und Gehwege und Zufahrten blockieren oder gleich in den städtischen Gewässern landen. Es passieren statistisch sehr häufig schwere Unfälle.“

Und dass diese Gefährte, die meist auch ohne Schutzhelm, aber mit hoher Geschwindigkeit gefahren werden, für die Umweltbilanz in deutschen Städten derzeit überhaupt keine positive Rolle spielen, dafür aber eher eine Belastung darstellen, darüber berichtete jüngst ja erst die „Zeit“.

Kommune darf gewerblichen Verleih nicht untersagen

Weshalb Leipzig, da es die Zulassung von Miet-E-Scootern nicht untersagen kann, auch gleich versucht hat, ein möglichst geordnetes Regime einzuführen. An dieser Stelle hat dann auch der Petitionsausschuss des Stadtrates die Stellungnahme der Stadt weitgehend übernommen.

„Das Begehr ist insofern berücksichtigt, als dass der Verleih von E-Scootern in Leipzig örtlich an die bestehenden Mobilitätsstationen gebunden ist und somit nicht überall stattfinden kann. Im Übrigen wird die Petition abgelehnt“, formuliert er und übernimmt auch die entsprechenden Erläuterungen der Stadt zum E-Scooter-Pilotprojekt.

„Die Petition, die E-Scooter in einer Fahrradstadt wie Leipzig für nicht notwendig ansieht, verfolgt ggf. das (nicht konkret formulierte) Begehr, den Verleih von E-Scootern in Leipzig nicht zuzulassen. – E-Scooter sind bundesweit zugelassene Verkehrsmittel, ein gewerblicher Verleih der Scooter kann durch die Kommune nicht untersagt werden. In Kenntnis der Entwicklungen in anderen Städten hat sich Leipzig aber, mit dem Ziel, das Angebot möglichst nachhaltig zu gestalten, für einen eigenen Weg entschieden.“

E-Scooter als Erweiterung des Angebots

Zumindest dürfen die ausgeliehenen E-Roller nicht irgendwo beliebig im Stadtgebiet geparkt, sondern müssen an den offiziell ausgewiesenen Plätzen auch wieder abgestellt werden. Das soll auch verhindern, dass wutentbrannte Mitbürgern sie dann in der Weißen Elster oder anderswo „entsorgen“ könnten.

„Der Verleih der Elektroroller ist an die bereits bestehenden Mobilitätsstationen gebunden und wird über eine von den Leipziger Verkehrsbetrieben bereits durchgeführte Ausschreibung organisiert, wonach zwei Verleihfirmen ihre E-Scooter in Leipzig dort aufstellen wollen. Dies ermöglicht das ordnungsgemäße Abstellen der Roller und schafft den bruchlosen Übergang zu einem anderen Verkehrsmittel. Darüber hinaus wird der E-Scooter-Verleih in die Mobilitätsapp der Leipziger Verkehrsbetriebe (Leipzig Move) integriert und ist somit ein Mobilitätsangebot unter weiteren Angeboten. Insofern erweitert der Verleih von E-Scootern in Leipzig das Spektrum der multimodalen Mobilität.“

Die Integration von E-Scootern begann im Herbst 2021 im Rahmen eines Pilotprojektes an den bereits errichteten Mobilitätsstationen. Freilich kündigt die Stadt auch an: „Ein sukzessiver Ausbau des Stationsnetzes wird vorbereitet.“

Vorschlag des Petitionsausschusses bestätigt

Das heißt: Es werden immer mehr dieser ausleihbaren Gefährte, die dann neben den zum Verleih bereitstehenden Fahrrädern und Lastenfahrrädern das Verkehrsgeschehen bereichern. Und das in der Regel auf ohnehin schon viel zu schmalen und lückenhaften Radwegen. Das sieht eher aus wie der sechste Schritt vor dem ersten. Ob es gut geht, wird die Verkehrsunfallstatistik zeigen.

Der Stadtrat jedenfalls fand am 19. Januar erst einmal keinen Anlass zu einer größeren Diskussion und votierte geschlossen für den Vorschlag des Petitionsausschusses.

Die Debatte vom 19.01.2022

Video: Livestream der Stadt Leipzig

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Es gibt schon genug rücksichtslose Radfahrer, die einem auf Fußwegen bald in den Rücken fahren, jetzt kommen noch die dazu! Es wird in Leipzig immer schlimmer! Da bin ich ja gespannt, wie viele Unfälle es da gibt!

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